LVZ: Koch mahnt klares FDP-nahes Profil der CDU an / "Nur mit Merkel ist die Wahl für die Union zu gewinnen" / Warnung an CSU vor neuer Steuerdebatte

Leipzig (ots) - Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident
Roland Koch hat von der CDU ein klares Bekenntnis zur FDP und eine
Distanzierung von der SPD verlangt, um bei den Wählern wieder ein
klares Profil zu erringen. Im Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) warnte Koch die CSU zugleich, nach den
schlechten Erfahrungen mit der Pendlerpauschale, mit der
Mehrwertsteuerdebatte eine erneute störende Unionsdebatte los zu
treten.
"Nur mit Angela Merkel ist die Bundestagswahl für die Union zu
gewinnen. Das sollte allen hinreichend bekannt sein, die sich gerade
laut und leise bei uns zu Wort melden", sagte Koch. "Die
Verschiebungen innerhalb des bürgerlichen Lagers sind eine
Herausforderung für die Union, aber auch eine der Folgen der großen
Koalition." Deshalb müsse bis zum Ende der großen Koalition klarer
werden, es gebe ein eigenes CDU-Profil. "Und unser Profil ist sehr
viel näher an der FDP als an der SPD." Das habe die CDU zu
vermitteln. "Die FDP profitiert derzeit ein wenig davon, dass manche
Leute glauben, die Union stünde der SPD näher der FDP. Das müssen wir
umkehren. Die FDP ist unser natürlicher Partner, aber nicht unser
Ziehkind", so Koch. "Je stärker uns diese klare Botschaft gelingt,
umso stärker können CDU und FDP gleichermaßen ihre Wähler erreichen."
Mit der Krise im Rücken könne die CDU nur gewinnen, wenn es ihr
gelinge, aus der Krisendiskussion eine Zukunftsdebatte zu machen.
Dabei setzte sich Koch von der Tendenz zu mehr Staat ab. "Zukunft für
die CDU heißt: weniger Staat, mehr Handlungsfreiheit für die
Privaten, Kampf für vernünftige Zukunftstechnologien im Land. Das
müssen unsere Wahlkampfschlager sein, damit können wir gewinnen. Die
Rattenfänger der linken Seite, die sagen, der Staat übernimmt alles,
sind keine guten allerdings manchmal gefährliche Ratgeber."
Entschieden setzte sich der CDU-Vize Koch gegen die jüngste
Mehrwertsteuer-Initiative der CSU über den Bundesrat zur Wehr. "Die
Kollegen in der CSU können sich darauf verlassen, dass ich ein Garant
dafür bin, dass wir in der CDU auf schwierige Fragen eine abgestimmte
Position haben. CDU und CSU dürfen nach draußen nicht den Eindruck
erwecken, sie würden sich voreinander her treiben", sagte Koch. "Die
Pendlerpauschale war übrigens ein gemeinsamer Beschluss von CDU und
CSU. Es hat niemanden genutzt, dass wir darüber anschließend
gestritten haben", erinnerte der Ministerpräsident. "Auch ein Streit
um die Mehrwertsteuer wird keinem etwas bringen. Wir sollten intern
darüber reden, aber öffentliche Debatten darüber unterlassen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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