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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Schweinegrippe / Impfung 11.11.2009
Osnabrück (ots) - Halb so schlimm Nein, es muss beileibe kein Schaden sein, dass der Hersteller von Schweinegrippe-Impfstoff in Lieferverzug geraten ist. Schließlich reichen die Vorräte für Vorrang-

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Karmann 11.11.2009
Osnabrück (ots) - Zwischen Hoffen und Bangen Es sollte der mit Spannung erwartete Tag der Entscheidung werden. Nur: Ergebnisse gibt es nicht. Die Parteien haben sich vertagt. Jetztgeht es in der kom

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Mord / Ägypterin 11.11.2009
Osnabrück (ots) - Null Toleranz Der Dresdner Richterspruch ist erfreulich deutlich ausgefallen: Höchststrafe für den Deutschen, der in einem Gericht eine schwangere Ägypterin erstochen hat - vor den

Lausitzer Rundschau: Selbstmord des Nationaltorhüters Robert Enke / Fußballer mit Seele 11.11.2009
Cottbus (ots) - Wir leben in einer erfolgsorientierten Gesellschaft. Leistung bringen, stark sein, sich gegen Konkurrenten durchsetzen, vorankommen, das ist es, was zählt. Im Profifußball giltdas in b

Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und das Haushalts-Defizit / Noch eine Daumenschraube 11.11.2009
Cottbus (ots) - Die Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Gottes Ohr. Guter Hoffnung sei er, die Koalitionsvereinbarung mit derHaushaltsdisziplin verbinden zu können. Dagegen spricht, dass man

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach will in der Innenpolitik selbständiger agieren 11.11.2009
Köln (ots) - Der künftige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will in der Innenpolitik trotz seines Verzichts auf das Amt des stellvertretendenFraktionsvorsitzenden we

Rheinische Post: Impf-Chaos 12.11.2009
Düsseldorf (ots) - Zum Thema Schweinegrippe gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass das Virus sichnicht an die Horrorprognosen hält, die von Gesundheitsfunktionäre

Rheinische Post: Jamaika im Bundestag 12.11.2009
Düsseldorf (ots) - Die dreitägige Bundestagsdebatte über die Absichten der neuen Regierung entspricht in der überwiegenden Wahrnehmung alter parlamentarischer Übung: Die Koalition legt vor, die Opposi

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Bosbach verteidigt geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Warnschussarrest ist die Gelbe Karte" 12.11.2009
Halle (ots) - Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten und umstrittenen "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter verteidigt. "Nicht wenige

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert umgehend Klarheit zum Bundeswehr-Mandat 12.11.2009
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Pläne für das künftig

Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef Maas: SPD muss Verhältnis zu den Grünen klären 12.11.2009
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei bundesweit zur Skepsis gegenüber den Grünen aufgefordert. Diese betrieben ,,Etikettenschwindel" als linke Partei, hüp

Saarbrücker Zeitung: Rische warnt vor Abkehr von Rente mit 67 12.11.2009
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt, wie sie gegenwärtig in der SPD diskutiert wird."Das wäre das fals

Saarbrücker Zeitung: Scharfe Kritik der Grünen an Impfplanung für Schwangere - Höhn: Hier wurde geschlampt 12.11.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat scharfkritisiert, dass der für Schwangere vorgesehene spezielle Impfstoff gegen die Sc

LVZ: Juso-Chefin Drohsel verlangt vom Dresdner SPD-Bundesparteitag Klartext: SPD-Regierungspolitik habe Gerechtigkeitsdefizit mitverursacht 12.11.2009
Leipzig (ots) - "Nie wieder" dürfe sich die SPD "Entscheidungen aus dem Regierungsapparat derart abpressen lassen" wie zu Zeiten von Gerhard Schröder und zuletzt in der großen Koalition, mahnt die Vor

WAZ: Kraft: SPD muss Blick nach vorn richten 12.11.2009
Essen (ots) - Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, hat an ihrePartei appelliert, sich nicht zu lange mit der Aufarbeitung der Wahlniederlage vom 27. September aufzuhalten. Der WAZ-Mediengruppe

Ketten und Sandsäcke gegen Bagger und Entwässerungsgräben / Greenpeace-Aktivisten schützen Urwald in Indonesien 12.11.2009
Riau, (Sumatra/Indonesien) (ots) - 12.11. 2009 - 40 Greenpeace-Aktivisten haben in Indonesien gegen die großen Palmöl-, Zellstoff- und Papierproduzenten des Landes demonstriert. Auf der Kampar Halbins

LVZ: Grünen-Chefin Roth: SPD soll Nabelschau beenden / Nur mit einer attraktiven SPD könne Schwarz-Gelb zur bitteren Episode gemacht werden 12.11.2009
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die SPD aufgefordert, ?ihre Nabelschau? zu beenden, ihren Umgang mit der Linkspartei zu normalisieren, ?die Grünen in ihrer Eigenständigke

Kampf gegen Klimawandel kann nur gewonnen werden, wenn Zerstörung der Regenwälder gestoppt wird 12.11.2009
Berlin (ots) - Internationale Erklärung des World Wilderness Congress appelliert an die Staatengemeinschaft, entschieden gegen denKlimawandel vorzugehen - Wildnisschutz ist Klimaschutz - DUH-Bundesges

Ferner (SPD) gesundheitspolitische Vorschläge ein Bürokratiewahnsinn / Flach (FDP): Im Endeffekt ein transparenteres und ausgeglichenes System 12.11.2009
Bonn (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrike Flach, hat im PHOENIX-Interview die gesundheitspolitischen Vorschläge ihrer Partei verteidigt und bürokratische Vereinfa

LVZ: Gysi: Der Dresdner Parteitag könnte für die SPD zur ersten Station auf einem langen Weg der SPD zu sich selbst werden 12.11.2009
Leipzig (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat es begrüßt, dass die SPD dabei sei, dank des linken Drucks seiner Partei, sich wieder mit ihrer Resozialdemokrat

Darmstädter Echo: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel fordert grundlegende Korrekturen bei Hartz IV - "Zuerst muss der Name weg" 12.11.2009
Berlin / Darmstadt. (ots) - Hessens SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat grundlegende Veränderungen der Hartz-Reformen gefordert. "Zuerst einmal muss der Name weg", sagte Schäfer-

Rheinische Post: FDP droht mit eigenem Gesetzentwurf zur Steuerreform 12.11.2009
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einen eigenen Gesetzentwurf der FDP für eine Steuerreform in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Geset

BPI: Industrie braucht stabile Rahmenbedingungen 12.11.2009
Berlin (ots) - Das wichtigste Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, endlich stabile Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie zu schaffen. Diese Forderung stellte der BPI auf seinem 1

Einsatz von Landminen geht zurück / Die Opfer warten immer noch auf Hilfe 12.11.2009
München (ots) - Seitdem der Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen vor zehn Jahren in Kraft trat, ist der Einsatz dieser grausamen Waffen deutlich zurückgegangen, doch es bleibt noch viel Arb

Glücksspielstaatsvertrag: Bundesländer schnüren millionenschwere Rettungspakete für Lottoannahmestellen 12.11.2009
Hamburg (ots) - Sinkender Lottoumsatz gefährdet Kioske - Deutscher Lottoverband warnt vor dem Ruin des deutschen Lottos Den Lottoannahmestellen steht das Wasser bis zum Hals. Die staatliche nordrh