 Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und das Haushalts-Defizit / Noch eine Daumenschraube
Geschrieben am 11-11-2009 |
Cottbus (ots) - Die Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble in
Gottes Ohr. Guter Hoffnung sei er, die Koalitionsvereinbarung mit der
Haushaltsdisziplin verbinden zu können. Dagegen spricht, dass man
nach wie vor nicht weiß, was denn den üppigen Entlastungsprogrammen
neben der Wachstumshoffnung auf der Sparseite entgegengesetzt werden
soll. Außerdem belasten die Steuerprognose und die milliardenschweren
Defizitaussichten der Bundesagentur für Arbeit künftige Etats ja noch
einmal zusätzlich.
Nun hat Schwarz-Gelb also an jeder Hand eine Daumenschraube: Links
die grundgesetzlich vereinbarte Schuldenbremse, die die Regierung
zwingt, die Neuverschuldung ab 2011 kontinuierlich abzubauen, bis sie
2016 marginalisiert ist. Eine Herkulesaufgabe angesichts der
Vorhaben. Und rechts quält die Koalition die Defizitvorgabe aus
Brüssel, die fordert, dass die ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013
auf die erlaubte Marke von drei Prozent zu bringen ist. Deutschland
hat das akzeptiert. Das ist im Vergleich zu Frankreich lobenswert.
Denn gerade eine der größten Volkswirtschaften des Eurogebiets steht
in besonderem Maße in der Pflicht, Währungsstabilität zu sichern.
Zwei Türen fürs Schuldenmachen sind damit allerdings zugeschlagen.
Und das dürfte der Koalition sehr wehtun. Wer behauptet, niedrigere
Steuern mit den Brüsseler Sparauflagen kombinieren zu können, muss
sagen, wo und wie. Der Druck auf Schwarz-Gelb ist gestern deutlich
größer geworden, dies auch endlich zu tun.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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