 Rheinische Post: FDP droht mit eigenem Gesetzentwurf zur Steuerreform
Geschrieben am 12-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas
Pinkwart hat einen eigenen Gesetzentwurf der FDP für eine
Steuerreform in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble sich weigert,
den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", sagte
Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe). Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform
stelle sich der Bundesfinanzminister gegen die Richtlinienkompetenz
der Kanzlerin, betonte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident.
"Es ist schon beachtlich, wenn ein Minister einen Tag nach der
Regierungserklärung die Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld
meint zurückpfeifen zu können", so Pinkwart.
Originaltext: Rheinische Post
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