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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lauk: "Giftcocktail in der Krise: Grüne Wirtschaftspolitik hat mit dem Markt nichts mehr zu tun" 11.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des auf dem Parteitag der Grünen verabschiedeten Wahlprogramms "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J

Widmann-Mauz/Spahn: Ausnahmeregelungen im Medizinproduktegesetz notwendig 11.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften erklären die gesundheitspolitis

LVZ: Bundeswehrverband kritisiert Grundgesetz-Debatte im Zusammenhang mit Piraten-Aktion / Kirsch verlangt schnelle einfachgesetzliche Klarstellung 11.05.2009
Leipzig (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband hat an die Politik appelliert, das im Grundgesetz enthaltene Trennungsgebot für den Bundeswehr- und Polizeieinsatz beizubehalten. "Die Trennung ist sinnv

WWF zur Welt-Ozeankonferenz 2009: Meere durch Klimawandel in Gefahr 11.05.2009
Frankfurt (ots) - Anlässlich der ersten Welt-Ozeankoferenz im indonesischen Manado warnt die Umweltstiftung WWF vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. "Die Meere sind durch die globa

Klarere Regelungen im neuen THW-Gesetz / Änderungen des THW-Helferrechtsgesetzes (THW-HelfRG) zeitgemäß - Präsident der THW-Bundesvereinigung e.V. Hans-Joachim Fuchtel, MdB, informiert über Verbesseru 11.05.2009
Berlin (ots) - In dieser Woche passiert der Gesetzentwurf zur Änderung des THW-Helferrechtsgesetzes vom 22. Januar 1990 die 1. Lesung im Deutschen Bundestag. Der Präsident der THW-Bundesvereinigung

Ex-CSU-Rebellin Pauli: Bundesbürger sollen in Volksentscheid über Höhe der Steuerlast entscheiden /Zitat aus "Was erlauben Strunz/ N24-Talk am 11.05.09, 23:30 Uhr 11.05.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Berlin, 11. Mai 2009. Gabriele Pauli, Spitzenkandida

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Obamas Nahost-Plan: 11.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Seit der Hardliner Netanjahu die israelische Regierung führt, sind die Fronten im Nahost-Konflikt nochverhärteter. ... Aber nun soll es nach unzähligen gescheiterten Versuchen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zur Nachbereitung der Berliner Mai-Krawalle: 11.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn am Ende des "Revolutionären 1. Mai" inBerlin neben fast 300 Festnahmen auch annähernd 500 verletzte Polizeibeamte zu vermelden sind, dann muss etwas schief gegangen sein. E

Neues Deutschland: zu LINKE und Wahl 11.05.2009
Berlin (ots) - Die LINKE hat sich mit ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl als eine Partei vorgestellt, die nicht um Regierungsbeteiligung kämpfen, sondern oppositionellen Druck für die Beachtung

Widmann-Mauz: Zugang zur Krankenpflegeausbildung an europäischem Standard ausrichten 11.05.2009
Berlin (ots) - Zum Änderungsantrag im Rahmen der 15. AMG-Novelle, für den Zugang zu Krankenpflegeausbildungen künftig einheitlich den Hauptschulabschluss vorzusehen, erklärt die gesundheitspolitische

Bleser/Lehmer: Keine Patente auf Tiere und Pflanzen 11.05.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung zu Biopatenten in einer gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende

Westdeutsche Zeitung: War die DDR ein Unrechtsstaat? = von Wibke Busch 11.05.2009
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass wir uns im Jahr 20 nach dem Mauerfall wieder stärker mit der Geschichte der DDR befassen. Die Aussagen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Papst-Besuch in Jad Vaschem 11.05.2009
Köln (ots) - Klare Worte RAIMUND NEUSSzur Papst-Reise Diesmal macht er alles richtig. Entschieden und taktvoll tritt BenediktXVI. im Nahen Osten auf und bügelt dabei manches Missverständnis der le

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum OB-Kandidaten der Kölner CDU 11.05.2009
Köln (ots) - Kontrapunkt STEFAN SOMMERzum Kölner OB-Kandidaten der CDU Peter wer? Seit gestern hat die Kölner CDU endlich einen OB-Kandidaten,aber noch kennen Peter Kurth in der Domstadt die wenig

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obamas Nahostplan: 11.05.2009
Bielefeld (ots) - Barack Obama versucht mit der Lösung des Nahostproblems eines seiner Wahlversprechen einzulösen. Es ist jedochzu befürchten, dass sich die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Papstbesuch in Israel: 11.05.2009
Bielefeld (ots) - Juden und Christen verbinden 2000 Jahre Geschichte, und dennoch reiste gestern erst zum dritten Mal überhauptein Papst ins heilige Land. Benedikt XVI. trifft dort auf Israelis, die m

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Papst 11.05.2009
Heidelberg (ots) - Israel hatte sich auf den prominenten Deutscheneingestellt. Gekommen war das Oberhaupt der römischen Kirche. Auch nach Jad Vaschem, ins Herz der jüdischen Erinnerungskultur. Und so

Südwest Presse: Kommentar zu Schäuble 11.05.2009
Ulm (ots) - Artikel 79: Grundgesetzänderungen erfolgen durch die Unionsfraktion auf Vorschlag des Innenministers. Eine Aussprache findet nicht statt." Diese Neufassung des Grundgesetzes ist und bleibt

Neue Westfälische: Merkel für Steuersenkung Endlos-Debatte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 11.05.2009
Bielefeld (ots) - Seit Monaten dauert schon der Streit innerhalb der Union über die Steuersenkung an. Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat nun ein Machtwort gesprochen und grünes Licht für Steuerse

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr und Grundgesetz 11.05.2009
Halle (ots) - Schäuble nutzt das Schicksal der fünf Geiseln, um sein altes Ziel aufs Neue ins Visier zu nehmen: die Aufweichung eben jenes Trennungsgebots, das in der Verfassung einen hohen Rang hat.

Rheinische Post: Papst in Israel 11.05.2009
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Nur wenige Kilometer trennen die Geburtsorte von Adolf Hitler und Joseph Ratzinger. Doch welch eine astronomisch anmutende Distanz liegt zwischen den Lebensen

Berliner Morgenpost: Auch heute braucht die Welt Luftbrücken - Kommentar 11.05.2009
Berlin (ots) - Es war Josef Stalins schwerste Niederlage auf seinem weiteren imperialen Marsch gen Westen. Mit der Aufgabe der vonihm verhängten Blockade der West-Sektoren Berlins heute vor sechzig Ja

Rheinische Post: Kandidat für Köln Von Carsten Fiedler 11.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die quälende Suche ist vorüber: Seit gestern hat die CDU in Köln einen OB-Kandidaten. Dass das Possenspiel um die Schramma-Nachfolge noch ein gutes Ende genommen hat, ist ein Verdie

WAZ: Willkommen in Sachsen - Kommentar von Christopher Onkelbach 11.05.2009
Essen (ots) - Erst wollten die Sachsen unsere Senioren mit renovierten Wohnungen zum Schnäppchenpreis in den Osten locken. Und nun auch noch die zukünftige geistige Elite, die Studenten? Was zunächst

Lausitzer Rundschau: Bundeswehr gerät zwischen die Fronten der Wahlkämpfer / Loyalität ist beidseitig 11.05.2009
Cottbus (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Aus den Lehren der Weimaer Republik und des Dritten Reiches haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die richtige Schlussfolgerung gezogen.