 Neue Westfälische: Merkel für Steuersenkung Endlos-Debatte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 11-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Seit Monaten dauert schon der Streit innerhalb
der Union über die Steuersenkung an. Die Parteivorsitzende Angela
Merkel hat nun ein Machtwort gesprochen und grünes Licht für
Steuersenkungs-Versprechen gegeben. Dass sich die Debatte in der
Union damit erübrigt hat, können aber nur unverbesserliche Optimisten
hoffen.
Spätestens wenn am kommenden Donnerstag die Steuerschätzung vorliegt,
wird die Endlos-Debatte über Sinn und Unsinn von Steuergeschenken
wiederbelebt. Denn die enorme Staatsverschuldung, die alles
Dagewesene in den Schatten stellt, macht jedes Versprechen auf
Steuersenkungen unglaubwürdig - auch wenn es sich nur um eine
klitzekleine Entlastung handelt, von der nicht einmal der konkrete
Termin genannt wird.
Es entsteht der Eindruck, dass sich CDU und CSU hier an der falschen
Stelle verkämpfen. Denn Steuersenkungen, an die eh niemand glaubt,
brennen den Bürgern gar nicht so auf den Nägeln. Umfragen belegen es:
Die Angst der Deutschen vor Jobverlust wächst sprunghaft. Und da
gerade im Herbst mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit
gerechnet wird, könnte diese Befürchtung alle anderen Debatten
einfach hinwegfegen. Die beherrschende Frage im Wahlkampf könnte die
nach neuen Arbeitsplätzen sein. Steuersenkungen geben darauf keine
Antwort.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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