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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Keine Experimente - Ringen um Gauck-Nachfolge 25.09.2016
Cottbus (ots) - Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck haben alle Parteien im Bundestag bislang eine erstaunliche Selbstdisziplin an den Tag gelegt. Wenn es Personalspekulatio

Stuttgarter Zeitung: Die EU-Flüchtlingspolitik ist hilflos 25.09.2016
Stuttgart (ots) - In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer stärker auf Abschreckung. (...) Auch der Wunsch, weitere Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen, besteht seit

Rheinische Post: Winterkorns Versagen Kommentar Von Antje Höning 25.09.2016
Düsseldorf (ots) - Überraschen würde es nicht, wenn in einem so patriarchalisch geführten Konzern wie Volkswagen der Chef selbst den Abgas-Betrug gebilligt, geduldet oder gar angeordnet hat. Zumal

Rheinische Post: Rot-grüne Machtreflexe Kommentar Von Thomas Reisener 25.09.2016
Düsseldorf (ots) - Inhaltlich hat die rot-grüne Koalition in NRW nichts mehr zu bieten. Nicht einmal auf ihren Landesparteitagen waren die Regierungsparteien am Wochenende in der Lage, auch nur eine

Neues BND-Gesetz als Steilvorlage für Diktatoren 26.09.2016
Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante

neues deutschland: Ver.di-Chef Bsirske: AfD noch mehr gegen Interessen von Beschäftigten als FDP 26.09.2016
Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängi

Rheinische Post: Mehrheit in NRW fordert raschen Braunkohle-Ausstieg 26.09.2016
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wicht

Rheinische Post: Grüne fordern Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer / Bund soll Investitionen für Radwege verdreifachen 26.09.2016
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler. "Wir setzen

Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger begrüßt Dauer-Schließung der Balkanroute 26.09.2016
Düsseldorf (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen des Schengen-Abkommens in den beteiligten EU-Staaten begrüßt. "Eur

Rheinische Post: Innen-Staatssekretär fordert feste Zahl für jährlichen Flüchtlingszuzug 26.09.2016
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschlan

Rheinische Post: Krankenkasse AOK fordert höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung von Flüchtlingen 26.09.2016
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die da

Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Abschaffung der "Arbeit auf Abruf" - Jobs gehen zu Lasten rechtlicher Standards 26.09.2016
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte gehen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) einer so genannten Arbeit auf Abruf nach. Bei vielen dieser Beschäft

Kölner Stadt-Anzeiger: Al-Kaida-Kommandeur in Syrien: "Die Amerikaner sind auf unserer Seite"/Kämpfer der Al-Nusra-Front bestätigt direkte Waffenlieferungen durch die USA 26.09.2016
Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA. Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für

Saarbrücker Zeitung: Grüne halten sich eigenen Präsidentschaftskandidaten offen - Hofreiter zweifelt an schwarz-rotem Konsens 26.09.2016
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. "Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien

Schweriner Volkszeitung: Stasi-Forschung in Rostock - Der noch amtierende Kultusminister Mathias Brodkorb signalisierte, die Stasiunterlagen künftig in Rostock zusammenzuführen und die Schweriner Auße 26.09.2016
Schwerin (ots) - Schwerin. Der noch amtierende Kultusminister und SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb signalisierte, die Stasiunterlagen künftig in Rostock zusammenzuführen und die Schweriner Außenste

Stuttgarter Nachrichten: Sexismus-Debatte 26.09.2016
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren. Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht au

Badische Zeitung: Studentischer Wohnungsmarkt / Notfalls bei den Eltern Kommentar von Wulf Rüskamp 26.09.2016
Freiburg (ots) - Für den einzelnen Studenten wird die Budensuche oft zur Qual. Doch alllgemein betrachtet ist studentische Wohnungsnot nur ein zeitlich befristetes Phänomen. Im Laufe des Semesters

Badische Neueste Nachrichten: zu Erbschaftssteuer Kommentar von Rudi Wais 26.09.2016
Karlsruhe (ots) - Dass jemand, der vielleicht schon wohlhabend ist, durch eine Erbschaft noch wohlhabender wird, verträgt sich nicht mit dem Weltbild der Linken. Erben ist nicht per se ungerecht und

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krieg in Syrien Bitterkeit Dirk Müller 26.09.2016
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag war von tiefer Bitterkeit geprägt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Omid Nouripour forderte gestern, die internationalen Syrien-Verhandlungen mitten

Stuttgarter Zeitung: zur Situation in Aleppo/Syrien 26.09.2016
Stuttgart (ots) - Es gibt keine westliche Strategie, die Zivilisten in Syrien vor der Waffengewalt von Damaskus zu schützen. Die Weichen dafür wurden vor drei Jahren gestellt, als sich Präsident Bar

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema »Hass« im Netz 26.09.2016
Bielefeld (ots) - Der Internet-Riese Facebook tut in Deutschland immer noch nicht genug, um strafbare Texte so schnell wie möglich zu löschen. Der US-Konzern ist auf Hinweise von Einzelpersonen oder

Mittelbayerische Zeitung: Ein schwacher Trost 26.09.2016
Regensburg (ots) - Im Jahr 2004 sind 13.527 Schüler Opfer von Gewalt an bayerischen Schulen geworden. 13.527 Schüler, die wegen Wunden oder Knochenbrüchen ärztlich behandelt werden mussten. Für Elt

Mittelbayerische Zeitung: Nichts zu gewinnen / Präsident Putin hat kein Interesse, das Morden in Syrien zu beenden: Er will Macht demonstrieren. 26.09.2016
Regensburg (ots) - Bunkerbrechende Bomben fallen in Syrien auf Krankenhäuser. Kinder sterben oder werden verstümmelt. Hilfskonvois geraten unter Beschuss. Neutrale Beobachter sprechen von Gräueltate

Rheinische Post: Kommentar / Löschen ist nicht genug = Von Jan Drebes 26.09.2016
Düsseldorf (ots) - Hassbotschaften in sozialen Netzen sind gefährlicher als jene am Stammtisch, weil sie meist öffentlich sind, auf ein breites Publikum abzielen, Menschen radikalisieren und sie zu

SWR berichtet über die Ergebnisse einer unveröffentlichten FES-Studie zu Risiken der Rentenversicherung 27.09.2016
Mainz (ots) - OECD und Europäische Kommission gehen von "völlig unrealistischen und überzogenen" Rendite-Erwartungen bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge aus. "Altersarmut ist vorprogrammiert."