 neues deutschland: Ver.di-Chef Bsirske: AfD noch mehr gegen Interessen von Beschäftigten als FDP
Geschrieben am 26-09-2016 |
Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche
rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen
hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten
abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von "harten
Restriktionen". Dazu zählt, dass ausländische Investoren nicht
bevorzut werden dürfen oder konkrete Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen
gegen EU-Arbeits-, Umwelt- oder Soizialstandards.
Es sei eine "absolut begrüßenswerte Sensibilität in der
Gesellschaft entstanden für das, was mit neoliberal ausgestalteten
Freihandelsabkommen an Risiken etwa für die öffentliche
Daseinsvorsorge verbunden ist", sagte Bsirske imGespräch mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" Montagausgabe).
Dem Erstarken der AfD müsse man Aufklärung über deren Konzepte und
konkrete Programme zur Verbesserung von Infrastruktur und sozialen
Bedingungen setzen, so der Gewerkschahfter weiter. Die rechte Partei
stehe für Konzepte, "die rechts sind und noch mehr gegen die
Interessen von Arbeitnehmern gerichtet sind, als wir dies von der FDP
kennen", so Bsirske.
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neues deutschland
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