Mittelbayerische Zeitung: Nichts zu gewinnen / Präsident Putin hat kein Interesse, das Morden in Syrien zu beenden: Er will Macht demonstrieren.

Regensburg (ots) - Bunkerbrechende Bomben fallen in Syrien auf
Krankenhäuser. Kinder sterben oder werden verstümmelt. Hilfskonvois
geraten unter Beschuss. Neutrale Beobachter sprechen von Gräueltaten
wie im Zweiten Weltkrieg. Und doch gibt es zwei Männer, die
offenkundig kein Interesse daran haben, das Morden zu beenden: der
syrische Präsident Baschar al-Assad und sein russischer Protektor
Wladimir Putin. Assad kämpft um sein politisches und vermutlich auch
sein physisches Überleben. Doch was treibt den Russen Putin dazu, die
Weltgemeinschaft mit derart skrupellosen Schandtaten immer weiter
gegen sich und sein Land aufzubringen, wie es gerade erst im
UN-Sicherheitsrat deutlich wurde? Der erste Teil der Antwort lautet:
Weil er es kann. Niemand ist in der Lage oder willens, die Russen in
Syrien zu stoppen. Seit US-Präsident Barack Obama in dem Bürgerkrieg
eine rote Linie gezogen hat, ohne Taten folgen zu lassen, weiß der
Kreml, dass er in Syrien freie Hand hat - erst recht während Obamas
"Lame-duck-Phase" vor dem Wechsel im Weißen Haus. Putin nutzt diese
freie Hand, um zu töten. Warum? Der zweite und wichtigere Teil der
Antwort lautet: Putin demonstriert seine Stärke so rücksichtslos um
der Demonstration willen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Seit
Machiavelli gehört es zum kleinen Einmaleins der Machtpolitik, dass
Herrscher, die ihren Einfluss nicht durch eigene Erfolge und den
Einsatz von Zuckerbrot sichern oder ausweiten können, zur Peitsche
greifen (oder eben zu Fassbomben). Die Gleichung lautet: Machterhalt
und Machtausbau durch Gewaltausübung und Terror. Es ist
offensichtlich, dass es der ehemaligen Supermacht Russland nach dem
Niedergang ihres Sowjetimperiums nicht gelungen ist, auf der
Weltbühne irgendeine Anziehungskraft zu entfalten, wie dies
beispielsweise Deutschland nach der (und trotz der) im eigenen Land
entfesselten Katastrophe des Weltkriegs gelungen ist. Auch China
setzt keineswegs allein auf militärische Stärke, sondern ist
inzwischen wirtschaftlich einer der wichtigsten "global player".
Russland dagegen befindet sich im Weltmaßstab in einem scheinbar
unaufhaltsamen Niedergang. Um diesen - für Männer wie Putin, aber
auch für eine große Zahl der Russen - dramatischen und unerträglichen
Bedeutungsverlust wettzumachen, praktiziert der Kremlchef seit Jahren
das, was man im Land selbst "Großmachterei" nennt: eine
autosuggestive Politik der Stärke, um die eigene Bedeutung zu
beschwören. Dabei ist das Militär angesichts der sinkenden Einnahmen
aus dem Öl- und Gasgeschäft inzwischen das einzig verbliebene Mittel
der Wahl. Syrien ist für diese Art der Moskauer Machtdemonstration
ein geradezu idealer Schauplatz (anders übrigens als die
widerspenstige Ukraine). Durch das Bündnis mit Assad können sich die
russischen Streitkräfte im Land und im Luftraum nahezu unbehelligt
bewegen, ohne mit den Problemen konfrontiert zu sein, die eine
Invasionsarmee üblicherweise hat (zum Beispiel die US-Truppen im Irak
oder die Sowjetarmee nach 1979 in Afghanistan). Putins Soldaten
könnten Syrien auch von heute auf morgen wieder verlassen, wenn Assad
seine Macht gesichert haben sollte. Russland hat, solange sich die
USA militärisch weitgehend heraushalten, im Nahen Osten wenig zu
verlieren. Es hat allerdings im globalen Machtgefüge auch nichts zu
gewinnen. Vielmehr ist der Kreml derzeit dabei, auch jene, die es
grundsätzlich gut mit Russland meinen und Moskau noch immer für einen
wichtigen Gegenpol zu Washington halten, endgültig zu verprellen. Das
kann auf Dauer nicht gutgehen. Man kann deshalb nur inständig hoffen,
dass spätestens nach der US-Wahl die Karten neu gemischt werden - und
dass bis dahin nicht noch mehr Kinder sterben müssen.

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