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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Vaatz - Vorschläge zur neuen DDR-Aufarbeitung haben keine Chance 12.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Der stellvertretendeVorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, räumt den Vorschlägen einer noch von der rot-grünen Regierung eingesetzten E

Rheinische Post: DGB-Vize Engelen-Kefer: Einsparungen bei der Bundesagentur an der Grenze angelangt 12.05.2006
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, ist die BA mit ihren Einsparungen an einer Grenze angelang

Neues Deutschland: zum SPD-Parteitag 12.05.2006
Berlin (ots) - Ein neuer König Kurt wird am Sonntag in Berlin gekrönt. Kurt Beck, der künftige SPD-Vorsitzende, bringt vermutlich mehr Ausdauer und Gelassenheit mit, um das Zepter länger als mancher V

Märkische Oderzeitung: Freiwilliger Verzicht der Landtagsabgeordneten auf kostenlose Freifahrten mit Bussen und Bahnen (Diätengesetz) 12.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die brandenburgischen Landtagsabgeordneten wollen nun doch auf ihre kostenlosen Freifahrtenmit Bahn und Bussen verzichten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ih

Märkische Oderzeitung: zu EU-Lateinamerika-Gipfel 12.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Der Weg bis zu einer Freihandelszone beiderWirtschaftsregionen ist noch lang. Bislang werden nur fünfeinhalb Prozent des EU-Außenhandels mit den Ländern Mittel- und Südamerikas

Stuttgarter Nachrichten: Ärzte 12.05.2006
Stuttgart (ots) - Einer tut dem anderen weh. Und wem der Schmerz zu groß wird, gibt nach. Das ist die simple Logik von Tarifkonflikten. Mit Blick auf den Arbeitskampf an den Unikliniken jedoch hinterl

Der Tagesspiegel: Bundesregierung kritisiert Pläne für Teilumzug des BND nach Berlin 12.05.2006
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erwartet durch den von ihr selbst neu geplanten Teil- statt Vollumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin zwar Kosteneinsparungen aber auch "deutliche Na

Märkische Oderzeitung: Auseinandersetzungen um die Förderung des Niemeyer-Spaßbades in Potsdam 12.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi) Rund um die Förderng eines Spaßbades in Potsdam ist es zu einem handfesten Streit in der Regierungskoalition gekommen. Nachdem am Freitag Wirtschaftsminister Ulric

NRZ: Müntefering zur Steuerpolitik und zum Kündigungsschutz 12.05.2006
Essen (ots) - Sperrfrist: Samstag, 13.5. 6.00 Uhr ESSEN. Vor dem SPD-Parteitag hat sich Vize-Kanzler Franz Müntefering in die Debatte um die Steuerpolitik eingeschaltet. Den SPD-Linken versicherte e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ärzten 12.05.2006
Halle (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder und der Marburger Bund machen sich gegenseitig für die festgefahrene Situation verantwortlich. Wer Recht hat, ist für den Außenstehenden - sprich: Patien

Lausitzer Rundschau: Zu Kurt Beck: Der letzte Mohikaner 12.05.2006
Cottbus (ots) - Die SPD wird Kurt Beck morgen ein traumhaftes Wahlergebnis bescheren. Was - oder schlechter: wer - bleibt den Genossen auch sonst übrig? In nicht einmal drei Jahren hat es die leidgepr

Lausitzer Rundschau: Zu den Schnüffeleien des BND gegen Journalisten: Tatsächlich ein Skandal 12.05.2006
Cottbus (ots) - Was gestern bekannt wurde an Schnüffeleien des Bundesnachrichtendienstes gegen Journalisten und was der RUNDSCHAU inzwischen von Eingeweihten bestätigt wurde, ist ein veritabler Skanda

Lausitzer Rundschau: Zu: Uni-Ärzte verschärfen ab Montag den Arbeitskampf / Nicht überziehen 12.05.2006
Cottbus (ots) - Die heile Welt der Schwarzwaldklinik gibt es nur im Film. Der Alltag in Deutschlands Krankenhäusern ist in der Regel beinhart. Dies trifft vor allem auf die Unikliniken zu, die nicht n

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Ärzte-Tarifen/Streiks: 12.05.2006
Leipzig (ots) - ZermürbendVon Heidi EnssIrgendwie muss es ansteckend gewesen sein, das Wort optimistisch. Wochenlang war es zu hören. Mal hieß es: Vorsichtig optimistisch. Dann: Verhalten optimistisch

Rheinische Post: Die Gefahren des Rassismus 12.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Aufschrei nach den rassistischen Bluttaten von Belgien dringt weit über die Landesgrenzen hinaus. Sie machen betroffen und sie schockieren. Die europäisc

Rheinische Post: Spagat aushalten 12.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels So verfahren war selten eine Tarifauseinandersetzung wie die der Krankenhausärzte mit den Ländern. Zufrieden kann mit der Situation niemand mehr sein. Die Finanzmi

Rheinische Post: Fanta wächst nicht 12.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Torsten Casimir Es gibt keine Maikäfer mehr", hat Reinhard Mey gesungen. Das muss in den Siebzigern gewesen sein. Es stimmte schon damals nicht. Aber es klang schön traurig. S

Mitteldeutsche Zeitung: CDU kein Verlierer / Kanzleramtsminister weist Kritik aus der eigenen Partei zurück 13.05.2006
Halle (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) ist demVorwurf aus der eigenen Partei entgegengetreten, die ArbeitBundesregierung trage eine zu starke sozialdemokratische Handschrift.In ein

LVZ: Struck: Unternehmenssteuerreform kommt nur bei Aufkommensneutralität / Umverteilung durch Steuern bleibe Ziel der SPD-Regierungspolitik / Aber: Die SPD darf die Unternehmen in Deutschland nicht a 13.05.2006
Leipzig (ots) - SPD-Bundestags-Fraktionschef Peter Struck hat versichert, dass es eine Unternehmenssteuerreform durch die große Koalition nur "bei Aufkommensneutralität" für den Bundeshaushalt geben w

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann verteidigt Gesetz zur Antidiskriminierung 13.05.2006
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat das Antidiskriminierungsgesetz gegen seine Kritiker verteidigt. "Dem Rot-Grünen

LVZ: Struck setzt mit Beck auf Kanzlersturz von Merkel / Linkspartei sollte Oskar Lafontaine auf keinen Fall zum Chef küren 13.05.2006
Leipzig (ots) - Bei der kommenden Bundestagswahl wird die SPD den designierten neuen SPD-Chef Kurt Beck ins Zentrum stellen und aktiv und eifrig für einen Kanzlersturz von Angela Merkel (CDU) werben.

Umweltexperten wollen Strategiewechsel zur Eindämmung verkehrsbedingter Klimagase 13.05.2006
Berlin (ots) - Nach der Weigerung europäischer Autobauer, Sprit sparende Pkw zu entwickeln, fordern internationale Experten bei einemtransatlantischen Workshop der Deutschen Umwelthilfe verbindliche V

Überfall im Nordwesten Afghanistans Malteser Mitarbeiter ermordet 13.05.2006
Köln/Herat (ots) - Bei einem Überfall ist gestern im Nordwesten Afghanistans ein lokaler Mitarbeiter der Malteser getötet worden. Er befand sich in einem UN-Konvoi auf dem Weg von Kala-I-Nau nach Hera

Der Tagesspiegel: Linker SPD-Flügel: Neuer Parteichef Beck soll Strategiedebatte anstoßen 13.05.2006
Berlin (ots) - Die SPD-Linke hat vor dem SPD-Sonderparteitag eine Debatte über die Strategie der Sozialdemokratie in der großen Koalition gefordert. "Wir kommen um eine Strategiedebatte nicht herum",

Der Tagesspiegel: SPD-Linke gibt Widerstand gegen Steinbrücks Steuerpläne auf 13.05.2006
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin hat die SPD-Linke ihren Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück zur Unternehmenssteuerreform und z