LVZ: Struck: Unternehmenssteuerreform kommt nur bei Aufkommensneutralität / Umverteilung durch Steuern bleibe Ziel der SPD-Regierungspolitik / Aber: Die SPD darf die Unternehmen in Deutschland nicht a

Leipzig (ots) - SPD-Bundestags-Fraktionschef Peter Struck hat
versichert, dass es eine Unternehmenssteuerreform durch die große
Koalition nur "bei Aufkommensneutralität" für den Bundeshaushalt
geben werde. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Struck: "Wir halten uns an die
Koalitionsvereinbarungen. Die sind als Handlungslinie für uns in der
Regierung von der SPD auf einem Parteitag und auch in der
SPD-Bundestagsfraktion beschlossen worden. Es gilt das Prinzip der
Aufkommensneutralität." Aufgeregte Debatten, in der SPD, hätten wohl
in erster Linie etwas mit dem bevorstehenden Parteitag zu tun. "Es
kann nur eine aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform geben. Für
Steuergeschenke gibt es keinerlei Spielraum", versicherte Struck. Das
Finanzministerium prüfe derzeit zwei Modelle, die beide dazu führten,
"dass es zunächst erhebliche Steuerausfälle für die nächsten
Haushalte geben könnte", meinte Struck und er ergänzte deshalb:
"Aufkommensneutralität ist nicht zwingend für das erste Jahr. Sie
bedeutet aber: Keine haushälterischen Mehrbelastungen im Lauf der
nächsten Jahre."

Generell bleibe es im Übrigen für die SPD Ziel ihrer
Regierungsarbeit, durch Umverteilung, nicht zuletzt über das
Steuersystem, dafür zu sorgen, "dass starke Schultern mehr tragen
müssen als schwache". Deshalb sei beispielsweise "für die SPD die
,Reichensteuer' so wichtig". Zugleich sei der SPD aber klar: "Wir
können Unternehmen nicht aussaugen, um Sozialleistungen zu
finanzieren. Sonst besteht die Gefahr, dass Unternehmen sich aus
Deutschland wegverlagern, weil sie beispielsweise innerhalb der EU
vielerorts bessere steuerliche Bedingungen vorfinden."

Struck bekräftigte, dass es auf jeden Fall bei der verabredeten
Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte bleiben müsse. Zur
Verwendung und der Mittelaufteilung ergänzte er: "Ein Prozent der
Mittel aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer werden in die
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fließen. Die
übrigen zwei Prozentpunkte brauchen wir, um das Investitionsprogramm
der Bundesregierung in Höhe von 25 Milliarden Euro für die nächsten
vier Jahre zu finanzieren." Zudem müsse die Regierung auch strikt
darauf achten, dass die finanzpolitischen Grenzen des
Maastrichtvertrages eingehalten und die Regeln der Verfassung
beachtet würden, wonach die Neuverschuldung nicht höher als die Summe
der staatlichen Investitionen sein dürfe. "Von daher sehe ich keinen
Spielraum für eine Änderung bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer",
meinte Struck.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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