Umweltexperten wollen Strategiewechsel zur Eindämmung verkehrsbedingter Klimagase

Berlin (ots) - Nach der Weigerung europäischer Autobauer, Sprit
sparende Pkw zu entwickeln, fordern internationale Experten bei einem
transatlantischen Workshop der Deutschen Umwelthilfe verbindliche
Verbrauchsgrenzen - Deutsche Autohersteller sollen ihre Klage gegen
das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückzuziehen

Berlin, 13. Mai 2006: Verbindliche Höchstgrenzen beim
Kraftstoffverbrauch neu zugelassener Pkw-Modelle werden angesichts
der globalen Klimaerwärmung, einer immer rascheren Abfolge von
Ölkrisen und der rasant wachsenden Zahl von Autos auf der Welt in
absehbarer Zeit zwingend. In Europa müssen sie von der EU-Kommission
erlassen werden, nachdem bereits heute erkennbar ist, dass die
deutschen und europäischen Autohersteller ihr vorgebliches Ziel, den
Kraftstoffverbrauch über so genannte "Flottenverbräuche" bis 2008
spürbar zu senken, deutlich verfehlen werden. Ein "Weiter-so"
verbietet sich nicht nur aus Gründen des Klima- und
Ressourcenschutzes, sondern auch aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit.

Weil immer mehr Länder Höchstverbräuche für neu zugelassene Pkw
vorschreiben oder entsprechende Regelungen vorbereiten, kann nur mit
einer vergleichbaren Regelung in Europa verhindert werden, dass die
europäische Automobilindustrie gegenüber den bei
verbrauchsoptimierten Fahrzeugen führenden japanischen Herstellern
weiter an Boden verliert. Das sind die zentralen Ergebnisse eines
transatlantischen Expertentreffens über Strategien zur Begrenzung von
Klimagasemissionen im Straßenverkehr, zu dem die Deutsche Umwelthilfe
e.V. (DUH) Ende April nach Berlin geladen hatte.

An dem Workshop - über den jetzt ein Kurzbericht vorliegt
(Download unter www.duh.de) - nahmen neben deutschen und europäischen
Nichtregierungsorganisationen aus dem Verkehrsbereich, Umwelt- und
Verkehrsexperten aus dem Bundesumweltministerium und dem
Umweltbundesamt, Fachleuten aus dem Bundestag und dem EU-Parlament
auch hochrangige Gäste aus Kalifornien teil - dem US-Staat, der unter
Gouverneur Arnold Schwarzenegger zum Gegenpol der klimafeindlichen
Anti-Kyoto-Politik der Bush-Administration geworden ist. Angeführt
wurde die Expertendelegation aus dem US-Sonnenstaat von den früheren
kalifornischen Umweltministern James M. Strock (1991-1997) und Alan
C. Lloyd (2005 - 2006). Lloyd, der inzwischen von Gouverneur
Schwarzenegger zum Leiter eines ehrgeizigen, langfristigen
Klimaschutzprogramms für Kalifornien berufen wurde, gilt als Vater
des Klimaschutzgesetzes AB 1493, gegen das derzeit amerikanische,
europäische und insbesondere auch deutsche Autohersteller
(DaimlerChrysler, Volkswagen, BMW, Porsche) vor kalifornischen
Gerichten klagen.

Das Expertentreffen fand unter dem Eindruck des kürzlich erfolgten
Eingeständnisses von Mitgliedern des Verbandes der Europäischen
Autohersteller ACEA statt, dass die 1998 eingegangene Verpflichtung
zur Reduzierung der durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen neu
verkaufter Pkw bis 2008 auf 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer (g
CO2/km) nicht eingehalten werde.

"Das Instrument der "Selbstverpflichtung" der Wirtschaft gegenüber
Gesellschaft und Politik ist mit der offiziellen Ankündigung der
Nichteinhaltung über diesen Einzelfall hinaus desavouiert. Nun muss
die EU handeln und ab 2008 DaimlerChrysler & Co mit verbindlichen
Normen veranlassen, endlich verbrauchsarme Autos zu bauen", sagte
DUH-Bundes¬geschäftsführer Jürgen Resch als Gastgeber des Workshops.
Er gab damit der Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der Experten
von diesseits und jenseits des Atlantiks Ausdruck. Dringend notwendig
sei es nun, dass die EU-Kommission zur Strategie verbindlicher
Verbrauchsgrenzwerte für neu zugelassene Pkw zurückkehre, die sie
bereits Ende der 90er Jahre verfolgt hatte. Damals hatte sich die
Herstellerindustrie mit ihrer 140-g CO2/km-Zusage erfolgreich einer
Entschließung des EU-Parlaments widersetzt und sich
ordnungsrechtlichen Verbrauchsvorgaben entzogen. Nur verbindliche
Verbrauchsgrenzwerte gäben den Entwicklungsingenieuren hinreichend
konkrete Ziele vor, so dass sie "statt immer leistungsstärkerer
künftig die überfälligen verbrauchsärmeren Fahrzeuge konstruieren",
sagte Resch.

Einig waren sich die rund 50 Workshop-Teilnehmer darüber hinaus,
dass Spritschlucker künftig spürbar höher besteuert werden müssten.
Der Widerstand der deutschen Autohersteller DaimlerChrysler,
Volkswagen, BMW und Porsche gegen die inzwischen von über zehn
US-Bundesstaaten übernommene kalifornische Klimagasgesetzgebung sei
ein einzigartiger Skandal. Vor dem Hintergrund, dass ein Land wie
China bereits im Sommer 2005 verbindliche Höchstverbräuche für neu
zugelassene Pkw eingeführt, Japan dies für 2010 fest beschlossen habe
und andere Staaten wie Kanada ähnliche Konzepte verfolgten, forderten
Teilnehmer des Workshops, den Druck auf die Autoindustrie weltweit zu
verstärken. Angesichts der Ergebnisse der Klimaforscher und der
dramatischen Folgen extremer Wetterlagen wie im vergangenen Herbst in
New Orleans sagte der bisherige kalifornische Umweltminister Alan
Lloyd, die Verantwortlichen Manager "können versuchen, weg zu laufen,
aber sie können sich nicht länger verstecken."

Ein weiterer Workshop zum Thema verbindliche Höchstverbräuche für
Pkw soll vor der Sommerpause mit Experten insbesondere aus Japan und
China in Berlin stattfinden.

Unterstützung erhielten die in Berlin versammelten Fachleute
wenige Tage nach dem Workshop aus Großbritannien. Der britische
Industrieminister Alistar Darling forderte wegen der mangelnden
Fortschritte der europäischen Autohersteller bei der Einhaltung ihrer
CO2-Reduktionsverpflichtungen ebenfalls feste Verbrauchsgrenzen
("mandatory limits") für neu zugelassene Pkw.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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