FDP-Parteitag: Liberale gefährden Zukunft der Erneuerbaren Energien / BEE kritisiert Forderung der FDP, das EEG abzuschaffen

Rostock (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert die energiepolitischen Beschlüsse des
FDP-Bundesparteitages. "Die Liberalen gehen auf Crash-Kurs zu
Erneuerbaren Energien", so BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke. Damit
sei eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik nicht zu machen.
Zuvor hatten die Delegierten des FDP-Parteitages gegen den Widerstand
des saarländischen Landesverbandes und zahlreicher Delegierter aus
anderen Bundesländern die Forderung verabschiedet, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Stattdessen fordert
der Parteitag ein so genanntes Mengensteuerungssystem einzuführen.
Derartige Modelle haben in Europa bisher nur zu höheren Kosten für
Verbraucher und zu einem deutlich geringeren Ausbau der Erneuerbaren
Energien geführt.

Mit ihrer Position stellt sich die FDP in Europa und Deutschland
ins energiepolitische Abseits und konterkariert die eigentliche
Absicht ihres neuen umweltpolitischen Programms. Mit einer Umsetzung
der FDP-Forderungen würden in der Branche der Erneuerbaren Energien
Tausende Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von 40 Milliarden
Euro bis 2012 gefährdet. Die Spitzenposition der deutschen
Unternehmen mit einem Exportvolumen von heute bereits 5 Milliarden
Euro würde verloren gehen. Alle übrigen Parteien in Deutschland sind
deshalb für den Erhalt des EEG. In Europa setzen 17 Länder auf
vergleichbare Systeme. Auch die Europäische Kommission habe die
Effizienz des deutschen Gesetzes und die Ineffizienz des FDP-Modells
bestätigt.

Der Parteivorstand der FDP hatte eigentlich beschlossen, der
Umweltpolitik wieder stärkeres Gewicht in der Ausrichtung der Partei
zu geben. Umso unverständlicher sei es, dass die FDP jetzt zum
Angriff auf die Zukunft der gesamten Erneuerbaren-Energien-Branche
bläst. Eine Branche, die von hoch innovativen, mittelständischen
Unternehmen geprägt ist und bisher 170000 Arbeitsplätze geschaffen
hat. Diesen Widerspruch betonte auch der saarländische Landesverband.

Erfahrungen aus Großbritannien, Italien und anderen Ländern zeigen
laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission, dass
Mengensteuerungsmodelle wie das FDP-Modell viel höhere Kosten als das
EEG verursachen. Tatsächlich wird Windstrom in Großbritannien mit
rund 12 Cent vergütet, in Deutschland nach dem EEG jedoch nur mit 8,5
Cent. Es ist erwiesen, dass alle Länder, die ein ähnliches System wie
das EEG wählen, ihre Ausbauziele viel schneller erreichen. So werden
in Deutschland bereits rund 11 Prozent des Stromverbrauchs aus
unendlich zur Verfügung stehenden Quellen produziert.

Originaltext: Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.
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