LVZ: Struck setzt mit Beck auf Kanzlersturz von Merkel / Linkspartei sollte Oskar Lafontaine auf keinen Fall zum Chef küren

Leipzig (ots) - Bei der kommenden Bundestagswahl wird die SPD den
designierten neuen SPD-Chef Kurt Beck ins Zentrum stellen und aktiv
und eifrig für einen Kanzlersturz von Angela Merkel (CDU) werben. Das
kündigte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, im
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) an.
Vor dem Wahlparteitag der Partei am Sonntag meinte Struck: Der
Mainzer Regierungschef Kurt Beck sei "völlig unbestritten in der SPD,
tief in der Partei verankert und er hat den Willen, sehr lange das
Amt des Parteichefs auszuüben". Als Parteivorsitzender sei Kurt Beck
natürlich "die unumstrittene Nummer eins" in der SPD.

Die Ereignisse, die zu den raschen Wechseln in der Vergangenheit
geführt hätten, seien vorbei. "Für mich steht fest: Kurt Beck wird
sehr lange SPD-Chef bleiben." Die SPD müsse als große Volkspartei
immer das Ziel haben, auch den Kanzler zu stellen. "Das wird eines
unser zentralen Themen im Wahlkampf 2009 sein", meinte Struck.
"Selbstverständlich" würde die SPD "eifrig für die Ablösung der
Kanzlerin Merkel kämpfen", meinte der Fraktionschef. "Mit Kurt Beck
steht ein Anführer der SPD bereit, der die SPD aus der Unruhe der
Vergangenheit befreien und neue Kräfte mobilisieren kann."

Als "theoretische Frage" bezeichnete Struck die Möglichkeit der
Bundeskanzlerin, in einer großen Koalition ihre Richtlinienkompetenz
einzusetzen. "Ich sehe keine Situation auf uns zukommen, in der die
Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz nach dem Grundgesetz
Gebrauch machen müsste." Die bisherige Zusammenarbeit in der
Koalition zwischen den drei Parteien sei gut. "Wir haben bereits
einige Erfolge aufzuweisen, auch im Bereich der
Arbeitsmarktentwicklung. Es geht wieder aufwärts. Das
Wirtschaftswachstum wird größer sein als erwartet. Von daher ist das
eine theoretische Frage. Dass Frau Merkel sich jetzt verstärkt um die
Innenpolitik kümmert oder kümmern muss, ist ihr selbst sicher auch
geläufig."

Zugleich warnte Struck die Mitglieder der Linkspartei.PDS davor,
sich im Falle einer erfolgreichen Fusion mit der WASG auf Oskar
Lafontaine als neuen Vorsitzenden einzulassen. "Die SPD habe "kein
Oskar-Problem", meinte Struck. "Oskar Lafontaine ist uninteressant
für die SPD. Ich rate den Mitgliedern der so genannten Linkspartei
nur dringend davon ab, einen solchen Mann zum Vorsitzenden zu wählen.
Wir haben unsere Erfahrung damit. Lafontaine macht gerade in der
Außen- und Sicherheitspolitik eine völlig falsche Politik." Wer den
Einsatz zum Beispiel der Bundeswehr in Afghanistan oder auf dem
Balkan als kriegerisch bezeichne, "ist überhaupt nicht geeignet, in
irgendeiner Weise eine verantwortliche Rolle in der Bundespolitik zu
spielen", so Struck.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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