 Märkische Oderzeitung: Freiwilliger Verzicht der Landtagsabgeordneten auf kostenlose Freifahrten mit Bussen und Bahnen (Diätengesetz)
Geschrieben am 12-05-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die brandenburgischen
Landtagsabgeordneten wollen nun doch auf ihre kostenlosen Freifahrten
mit Bahn und Bussen verzichten. Das berichtet die Märkische
Oderzeitung in ihrer morigen Ausgabe. Einen entsprechenden
Änderungsantrag zum Abgeordnetengesetz, das nächste Woche beschlossen
werden soll, erarbeiteten die Regierungsfraktionen. Bisher erhielten
die Parlamentarier eine Aufwandsentschädigung von 169 Euro für
Fahrten zum Landtag. Pro 30 Kilometer Entfernung des Hauptwohnsitzes
von Potsdam kam die gleiche Summe noch einmal hinzu. Daran soll sich
auch bei der Überarbeitung des Gesetzes nichts ändern. Neu ist, dass
die bislang zusätzliche Freifahrtberechtigung nun von der
Kostenpauschale abgezogen werden soll. In der Vergangenheit war
mehrfach Kritik daran geübt worden, dass einige Abgeordnete die
Entfernungspauschale für die Fahrt zum Landtag erhielten, aber für
die Strecke die Freifahrtscheine des Verkehrsverbundes nutzten.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55506
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_55506.rss2
Rückfragen bitte an:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
12135
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: zu EU-Lateinamerika-Gipfel Frankfurt/Oder (ots) - Der Weg bis zu einer Freihandelszone beider Wirtschaftsregionen ist noch lang. Bislang werden nur fünfeinhalb Prozent des EU-Außenhandels mit den Ländern Mittel- und Südamerikas erwirtschaftet. Unter anderem stehen noch die Brüsseler Agrarsubventionen einer Zusammenarbeit im Wege. Auch in den drei Staatenbünden der Region liegt für die EU ein Problem: Lateinamerika spricht nicht mit einer Stimme. Trotz ähnlicher Sorgen - man denke an die erschreckende Armut großer Teile der Bevölkerung - sind die Rezepte in den Ländern mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Ärzte Stuttgart (ots) - Einer tut dem anderen weh. Und wem der Schmerz zu groß wird, gibt nach. Das ist die simple Logik von Tarifkonflikten. Mit Blick auf den Arbeitskampf an den Unikliniken jedoch hinterlässt dieses lakonische Bild ein mehr als schales Gefühl. Denn für die Patienten, die in Heidelberg, Ulm, Freiburg, Tübingen und anderswo auf ihre Operation warten, geht es im wahrsten Sinn des Wortes um Schmerzen. Für manchen ist der Streik vielleicht gar eine Frage von Leben und Tod, wenn ein Eingriff zum wiederholten Mal verschoben werden mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundesregierung kritisiert Pläne für Teilumzug des BND nach Berlin Berlin (ots) - Die Bundesregierung erwartet durch den von ihr selbst neu geplanten Teil- statt Vollumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin zwar Kosteneinsparungen aber auch "deutliche Nachteile". Dies geht aus einem internen Antwortschreiben der Bundesregierung an das Vertrauensgremium des Bundestags hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Planungen für die BND-Standorte beziehungsweise der für 2010/2011 geplante Umzug des BND würden sich um rund eineinhalb Jahre verzögern. Außerdem sei eine "weitreichende Neuplanung" mehr...
- Märkische Oderzeitung: Auseinandersetzungen um die Förderung des Niemeyer-Spaßbades in Potsdam Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi) Rund um die Förderng eines Spaßbades in Potsdam ist es zu einem handfesten Streit in der Regierungskoalition gekommen. Nachdem am Freitag Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in einem Brief mitgeteilt hatte, dass das geplante Projekt des brasilianischen Architekten Oskar Niemeyer nicht förderfähig sei, warf Finanzminister Rainer Speer (SPD) seinem Kollegen einen inakzeptablen Umgang mit der Landeshauptstadt vor. In einem Brief an Junghanns schrieb mehr...
- NRZ: Müntefering zur Steuerpolitik und zum Kündigungsschutz Essen (ots) - Sperrfrist: Samstag, 13.5. 6.00 Uhr ESSEN. Vor dem SPD-Parteitag hat sich Vize-Kanzler Franz Müntefering in die Debatte um die Steuerpolitik eingeschaltet. Den SPD-Linken versicherte er, die Unternehmenssteuerreform müsse aufkommensneutral sein. Das sei das Ziel, "daran orientieren wir uns", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung (Samstag). "Wir haben nichts zu verschenken". Pläne für eine Änderung des Kündigungsschutzes stellte er zurück. Er wolle kein Gesetz machen, von dem die Union hinterher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
