 NRZ: Müntefering zur Steuerpolitik und zum Kündigungsschutz
Geschrieben am 12-05-2006 |
Essen (ots) - Sperrfrist: Samstag, 13.5. 6.00 Uhr
ESSEN. Vor dem SPD-Parteitag hat sich Vize-Kanzler Franz
Müntefering in die Debatte um die Steuerpolitik eingeschaltet. Den
SPD-Linken versicherte er, die Unternehmenssteuerreform müsse
aufkommensneutral sein. Das sei das Ziel, "daran orientieren wir
uns", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung
(Samstag). "Wir haben nichts zu verschenken".
Pläne für eine Änderung des Kündigungsschutzes stellte er
zurück. Er wolle kein Gesetz machen, von dem die Union hinterher
nichts wissen wolle. "Wenn die sagen, es sei ein Placebo, lassen wir
es. Ich brauche keine Änderungen am Kündigungsschutz", sagte er.
Zum Führungswechsel in der SPD erklärte Müntefering, er sei
überzeugt, dass Kurt Beck lange Zeit an der Spitze der SPD bleiben
werde. "Das ist kein Sponti. Kurt Beck hat ein großes politisches
Urteilsvermögen", bescheinigte Müntefering dem designierten SPD-Chef.
"Kurt Beck ist der erste Mann der Partei. Das ist überhaupt keine
Frage", so Müntefering. Neben der Partei gebe es aber eine Regierung
und ein Parlament. "da entsteht natürlich manchmal eine gewisse
Reibung". Das schade aber nicht.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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