Der Tagesspiegel: Bundesregierung kritisiert Pläne für Teilumzug des BND nach Berlin

Berlin (ots) - Die Bundesregierung erwartet durch den von ihr
selbst neu geplanten Teil- statt Vollumzug des
Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin zwar Kosteneinsparungen
aber auch "deutliche Nachteile". Dies geht aus einem internen
Antwortschreiben der Bundesregierung an das Vertrauensgremium des
Bundestags hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Planungen für
die BND-Standorte beziehungsweise der für 2010/2011 geplante Umzug
des BND würden sich um rund eineinhalb Jahre verzögern. Außerdem sei
eine "weitreichende Neuplanung" erforderlich. Auch die Betriebs- und
Personalkosten würden "dauerhaft" erhöht, da der BND nicht wie
geplant an zwei, sondern nach den neuesten Plänen an drei Standorten
arbeiten würde, heißt es in dem Schreiben weiter. Der neunköpfige
Vertrauensleutegremium hatte in seiner Sitzung am vergangenen
Dienstag der Bundesregierung einen Fragenkatalog zum
"Sachstandsbericht zum Umzug des BND nach Berlin" vorgelegt.

Nach den neuen Planungen sollen künftig 4100 Mitarbeiter in der
neuen BND- Zentrale an der Chausseestraße in Berlin Mitte arbeiten,
rund 1500 Nachrichtendienstler in Bayern, davon 1020 in Pullach.
Ursprünglich sollten in Pullach noch 750 BND-Mitarbeiter beschäftigt
sein. Die Abteilung Auswertung in der Gardeschützenallee im Berliner
Süden mit 1100 Mitarbeitern soll in den BND-Neubau nach Mitte ziehen.

Doch ob das tatsächlich umgesetzt wird, erscheint fraglich:
Offenbar sucht die Bundesregierung nach Kosteneinsparungen, um den
Teilumzug politisch rechtfertigen zu können. Sie will prüfen, ob der
720 Millionen teure Neubau in Berlin Mitte nicht "um zirka 25
Prozent" reduziert und der Standort im Berliner Süden weitergenutzt
werden könnte. Ín Mitte sollen nach einem Architektenentwurf von Jan
Kleihues rund 2800 Räume auf 250 000 Quadratmeter
Bruttogeschossfläche entstehen. In dem Schreiben schlägt die
Bundesregierung eine "Kürzung der Flächen für bestimmte Bereiche" wie
Labore oder Werkstätten um bis zu 30 Prozent vor. Die Bundesregierung
rechnet dadurch grob geschätzt mit Kosteneinsparungen von 35 bis 55
Millionen Euro. Noch am Dienstag sagte dagegen Andreas Kübler,
Sprecher des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, dem
Tagesspiegel, von den veränderten Umzugsplänen seien die Bauplanungen
"nicht betroffen".

In dem Antwortschreiben geht der Bund von "baulichen
Investitionskosten" über 41 Millionen Euro für Pullach aus. Diese
Summe schätzen Experten allerdings als viel zu gering ein. Bisher lag
eine Kosten-Nutzen-Analyse für den bayerischen Standort auch noch gar
nicht vor: Pullach sollte weitgehend abgewickelt werden. Ein hoher
Risikofaktor auf dem etwa 68 Hektar großen Areal ist nach
Tagesspiegel-Informationen eine riesige unterirdische Bunker-Anlage:
Sollte tatsächlich ein Teil des Areals verkauft werden, werden allein
die Kosten für die Abtragung des Bunkers im zweistelligen
Millionenbereich geschätzt.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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