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| Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextremisten schlagen in Deutschland noch brutaler zu als sie es schon in den vergangenen Jahren getan haben. Die Bundesregierung meldet nach vorläufigen Erkenntnissen der |
| Bleser/Klöckner: VIG ist Meilenstein in der Verbraucherpolitik | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch Bundespräsident Horst Köhler erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbra |
| "Was lange währt, wird endlich gut": Die Reform des Unterhaltsrechts kommt | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung der Unterhaltsrechtsreform durch den Deutschen Bundestag erklärt Christiane Reckmann, Vorstandsvorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.: Wir halte |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Köln: "Lustreisen"-Affäre weitet sich aus | 09.11.2007 |
| Köln (ots) - Köln - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit Aufsichtsratsreisen städtischer Unternehmen ausgeweitet. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Günther Fe |
| "Vor Gottes Augen ist alles bloß und aufgedeckt" ./. Bischof Huber gedenkt im Bundestag der Reichspogromnacht und dem Mauerfall | 09.11.2007 |
| Hannover (ots) - In der Christlichen Morgenfeier im Deutschen Bundestag am heutigen 9. November hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, and |
| Aigner/Weinberg: Mobilitätsprogramm zum deutsch-indischen Wissenschaftler- und Studierendenaustausch | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des gestern ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebrachten Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD, "Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern, |
| Fischbach: Gleichstellung in Deutschland weiterführen | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Studie des Weltwirtschaftsforums zurGleichstellung von Männern und Frauen "Global Gender Gap Report 2007"erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundest |
| Gehb/S. Kauder: Deutscher Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsauschuss, Siegfried Kauder MdB, erklären zuder heutigen V |
| Südkurier: Zustimmung in der SPD für Holding-Modell zur Bahn-Privatisierung - "Sonderparteitag nicht notwendig" | 09.11.2007 |
| Konstanz (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verfasser des Hamburger SPD-Parteitagsbeschlusses zur Bahn, Peter Friedrich, hält die mögliche Aufspaltung des Konzerns in zwei Holdings für einen ga |
| CSU-Landesgruppe / Mayer / Straubinger / Dobrindt: Keine neuen Belastungen für unsere Sozialsysteme | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Zu dem gestern im Rat der europäischen Innenminister vorgestellten Richtlinienentwurf zur so genannten "BlueCard" erklären der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer, der arbeitsmarktp |
| Bernhardt/Kolbe: Steuerhinterziehung angemessen und effektiv bekämpfen | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der 2/3. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen am 9. November 2007 im Deutschen Bundestag erklären |
| Gehb/Granold: Privilegierung des Kindeswohls steht im Vordergrund | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Zur Unterhaltsrechtsreform, die heute im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet wird, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb M |
| Lübecker Nachrichten: Solms will die Ökosteuer abschaffen | 09.11.2007 |
| Lübeck (ots) - Die Abschaffung der Ökosteuer angesichts der explodierenden Spritpreise fordert Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Diese Maßnahme ist notwendig, |
| Herber Schlag gegen die Pressefreiheit / Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatens |
| Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung Sachsen-Anhalts Datenschützer von Bose bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes | 09.11.2007 |
| Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesdatenschützer Harald von Bose hat Kritik an der vom Bundestag verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung geübt. Der Staat sammele künftig zweckfrei Verbindungsdaten vo |
| Neues Deutschland: zur Bundestagsdebatte über Telekommunikationsüberwachung | 09.11.2007 |
| Berlin (ots) - Wer Denkmale aufstellt, hat leider nur zu oft den Wunsch, etwas für die erwünschte Ewigkeit zu zementieren. Glas, Bronze oder polierter Stahl - ein Einheitsdenkmal zum 9. 11. soll es se |
| Telefongespräche eines NDR Redakteurs polizeilich abgehört | 09.11.2007 |
| Hamburg (ots) - Polizeibehörden haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen. Dies soll im Auftrag der Bundesanwalt |
| Nahles schließt rot-rotes Bündnis für 2009 aus und bringt Ampelkoalition ins Gespräch | 09.11.2007 |
| Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rechnet nicht mit einer Verlängerung der Großen Koalition über 2009 hinaus. Zudem komme die Linkspartei nach deren Aussagen zur Fundamen |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Staatliche Allmacht contra Demokratie | 09.11.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Ausgabe vom Sonnabend, 10. November, die von der Großen Koalition geplanten Überwachungsmaßnahmen: Auf den Regierungsbänken sieh |
| Westdeutsche Zeitung: Strafvollzug = von Peter Kurz | 09.11.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Sicherheit des Strafvollzugs - diese Frage verkürzen die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik oftmals recht einseitig. Sie bemessen diese Sicherheit an der Zahl von Ausbrüchen |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Vorratsdatenspeicherung | 09.11.2007 |
| Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe noch einmal gründlich überprüft wird. Vermutlich haben nicht wenige Abgeordnete von SPD un |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Telefonüberwachung | 09.11.2007 |
| Halle (ots) - Zugegeben, bislang sind Polizei und Richter mit den neu geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten verantwortungsvoll umgegangen. Auch enthält das neue Gesetz einige Bedingungen, die erfüllt |
| Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu (Denkmal) deutsche Einheit: | 09.11.2007 |
| Rostock (ots) - Mit Verlaub, ob ein Einheits-Denkmal in Berlin oder Leipzig errichtet wird und wie es letztlich aussehen soll, dürfte die Ostdeutschen, zumal wenn sie arbeits- und chancenlos geworden |
| WAZ: Vertretungslehrer fehlen Leere Floskeln - Leitartikel von Sigrid Krause | 09.11.2007 |
| Essen (ots) - Alles nicht so schlimm, kein Grund zur Aufregung, eigentlich gar kein Thema: Mit dem vertrauten Mantra reagiert das Schulministerium auch diesmal. Auf die Frage, wie viele Vertretungskrä |
| WAZ: Gesetz zur Datenspeicherung Vorsorglich verdächtig - Leitartikel von Christopher Onkelbach | 09.11.2007 |
| Essen (ots) - Wozu die Aufregung? Wer nichts Böses im Schilde führt, wird durch das Gesetz nicht behelligt, mag mancher denken. Doch so einfach ist das nicht. Der Staat sichert sich einen umfassenden |
