 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 09-11-2007 |
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe noch
einmal gründlich überprüft wird. Vermutlich haben nicht wenige
Abgeordnete von SPD und Union dem Regierungsvorhaben nur deshalb ihre
Stimme nicht verweigert, weil sie sicher sein konnten, dass das
letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die Sache ist heikel. Zwar werden Verbindungsdaten auch heute schon
90 Tage festgehalten, aber es geht um mehr als um eine schlichte
Verdoppelung der Lagerzeit.
Die Verabredung zu Straftaten, insbesondere zu bestialischen
Terrorakten, hat die Verantwortlichen veranlasst, den immer schon
kritisch beäugten Lauschangriff gemäß den neuen technischen
Gegebenheiten auszuweiten. Ohne E-Mail-Überwachung wäre etwa die
»Sauerlandgruppe« um den Konvertiten Fritz G. kaum an dem geplanten
Blutbad gehindert worden. Das steht fest.
Ohne den massiven Missbrauch wunderbarer Freiheitsrechte müssten wir
uns aber auch nicht um Privatsphäre, Pressefreiheit und Arztgeheimnis
sorgen. Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel - und die Schuldigen
sitzen nicht in Berlin oder Brüssel, sondern irgendwo am Hindukusch.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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