"Was lange währt, wird endlich gut": Die Reform des Unterhaltsrechts kommt

Berlin (ots) -

Zur heutigen Verabschiedung der Unterhaltsrechtsreform durch den
Deutschen Bundestag erklärt Christiane Reckmann,
Vorstandsvorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.:

Wir halten es für richtig, dass mit dem nun verabschiedeten Gesetz
die Unterhaltsansprüche der Kinder endlich vorrangig behandelt
werden. Wenn nach einer Scheidung oder Trennung das Geld knapp ist,
müssen die begrenzten Mittel zunächst den Kindern zugute kommen, die
(noch) nicht für sich selbst sorgen können.

Überfällig finden wir auch, dass Mütter und Väter, die Kinder
betreuen, den gleichen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben - egal,
ob sie verheiratet waren oder nicht. Das Gesetz sieht vor, dass
Betreuungspersonen für zunächst drei Jahre nach der Geburt eines
Kindes Anspruch auf Unterhalt haben. Eine Verlängerung ist "nach
Billigkeit" möglich. Hier hat also eine Angleichung der Ansprüche von
Verheirateten und Unverheirateten nach unten stattgefunden.
Prinzipiell begrüßen wir die stärkere Betonung der Eigenverantwortung
in und nach einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Aus
unserer Sicht muss aber darauf geachtet werden, dass Faktoren wie das
tatsächliche Vorhandensein von - qualitativ guten -
Betreuungsmöglichkeiten und die realen Chancen, wieder in das
Arbeitsleben einzusteigen, angemessen berücksichtigt werden.

Schließlich begrüßen wir, dass durch eine Übergangsregelung
sichergestellt wird, dass der neue Mindestunterhalt, der sich am
steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines
Kindes orientiert, die bisherigen Regelbeträge (West) nicht
unterschreitet. Eine materielle Schlechterstellung von Kindern
hinsichtlich der Höhe des Unterhalts hätte aus unserer Sicht einen
Widerspuch zum Vorrang des Kinderwohls dargestellt.

Das neue Unterhaltsrecht, das ab Anfang Januar 2008 gelten wird,
trägt für uns der heutigen Vielfältigkeit familiärer Lebensformen
Rechnung. Es trägt dazu bei, die Situation auch von Zweitfamilien zu
verbessern, die immer häufiger gegründet werden.

Das ZFF wurde 2002 auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt gegründet.
Neben Gliederungen der AWO sind dort unter anderem die
Bundesvereinigungen von Mütterzentren und Elterninitiativkindergärten
organisiert.

Originaltext: Zukunftsforum Familie e.V.
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