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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe 04.12.2008
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick unverständlich, auf den zweiten nachvollziehbar. Da will die nordrhein-westfälische Landesregierung - vermutlich Landesvater Jürgen Rüttgers ganz persönlich - Os

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Hausarztvertrag 04.12.2008
Bielefeld (ots) - Ein Kleinkrieg konkurrierender Berufsverbände überschattet den Abschluss des flächendeckenden Hausarztvertrages fürWestfalen-Lippe. Auch der Hausärzteverband, der rund 30 Prozent der

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Leitzinssenkung durch die EZB: 04.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Der Schritt ist überwiegend begrüßt worden,wenngleich ihn manche nicht für ausreichend halten. Seine Verteidigerhalten ihn für ein starkes Signal. Es haftet ihm freilich an, was

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Entwicklung bei den "Aufstockern": 04.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist der Widersinn schlechthin: Menschen arbeiten in Vollzeit und benötigen dennoch Hilfe vom deutschen Staat.Weil das Geld nicht zum Leben reicht, müssen sie zusätzlich Hartz

Dött/Flachsbarth: Existenz von Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken gesichert 04.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um die Schaffung einer Übergangsregelung für BHKW-Betreiber, die Palm- und Sojaöl nutzen, erklären die zuständige umweltpolitische Sprecherin der C

Westfalenpost: Chancen auf Bewährung Justizpanne könnte Zumwinkel nützen 04.12.2008
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Klaus Zumwinkel hat Grund zur Freude: Mit der Justizpanne hat sichfür den Ex-Post-Chef die Chance auf eine Bewährungsstrafe erhöht. EinTeil des Steuerschadens ist

Westdeutsche Zeitung: Konsumgutscheine = Von Alexander Marinos 04.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um Konsumgutscheine ist eine Gespensterdebatte. Im besten Fall ist der Spuk bald vorbei; im schlimmsten Fall werden wir - ähnlich wie in Goethes Zauberlehrling -die G

Allg. Zeitung Mainz: Das richtige Maß Kommentar zu Niedriglöhnen 04.12.2008
Mainz (ots) - Vom alten Konsens, dass Vollzeitbeschäftigte hierzulande von ihrem Erwerbseinkommen leben können müssen, hat sich Deutschland in den letzten Jahren entfernt. 1,3 Millionen so genannteAuf

WAZ: Suche nach NS-Verbrechern - Es kann nichts vergessen werden - Leitartikel von Gudrun Norbisrath 04.12.2008
Essen (ots) - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen. Wir Deutschen wissen das, und leiden darunter. Die Einen, weil sie persönlich und qualvoll die Schuld empfinden, die auf unse

Kölner Stadt-Anzeiger: Mißfelder lehnt Konsumgutscheine ab Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht akzeptabel 04.12.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, lehnt Konsum-gutscheine zur Stützung der Konjunktur auch aus Gründender Gene-rationengerechtigkeit ab. "Ich bin dagegen", sagte er de

Neues Deutschland: zu Hartz IV, Aufstocker und Lohnuntergrenzen 04.12.2008
Berlin (ots) - Der Ruf nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze wird lauter. Insbesondere die Sozialdemokraten sind bemüht, sich als Verfechter eines Mindestlohns zu profilieren. Dabei war es ausgerec

Berliner Erklärung der Vereinigung Deutsche Sanitärwirtschaft e. V. (VDS) und der Vereinigung der Deutschen Zentralheizungswirtschaft e. V. (VdZ) 04.12.2008
Berlin (ots) - Die Rezession in Deutschland erfasst zunehmend auchden Wirtschaftsbereich der Haus- und Gebäudetechnik, der Gebäudeausstattung sowie der Energietechnik. Dadurch werden nicht zuletzt dri

Cholera in Simbabwe: HELP ruft dringend zu Spenden auf - Epidemie fordert immer mehr Opfer - Regierung ruft den Notstand aus 04.12.2008
Bonn (ots) - Angesichts der immer dramatischeren Ausmaße der Cholera-Epidemie in Simbabwe ruft die Hilfsorganisation HELP - Hilfe zur Selbsthilfe nochmals dringend zu Spenden auf. Nach inoffiziellen Q

Hessische Landesregierung mit Verstoß gegen Bundesrecht Heilpraktiker klagen 04.12.2008
Düsseldorf/Waldeck (ots) - Das Hessische Sozialministerium hat mitWirkung 04.11.2008 eine "Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie" erlassen. Mit diesem Erlaß w

Reiche: Deutschland hält beim Klimaschutz Wort 04.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Deutsc

Bernhardt: Maßnahmepaket stützt Konjunktur und sichert Arbeitsplätze 04.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der 2/3. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmepakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung am 4. Dezember 2008 im Deutschen Bu

LVZ: Gemeindebund fordert kommunale Investitionsoffensive, Korrektur des Vergaberechts sowie Sonderkonditionen für klamme Kommunen 04.12.2008
Leipzig (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Regierung appelliert, statt über Konsumgutscheine nachzudenken, die Gemeinden in die Lage zu versetzen, schnell und unbürokratisch den

Kassenarteninterne Hilfe muss immer von allen Kassen geleistet werden Kassenarteninterne Prävention von Insolvenzfällen 04.12.2008
Bergisch Gladbach (ots) - Kassenarteninterne freiwillige finanzielle Hilfen müssen nach Auffassung des IKK e.V. immer von allen Krankenkassen einer Kassenart geleistet werden. Nur wenn die nach § 265

ROG-Menschenrechtspreis geht an kubanischen Journalisten Weitere Auszeichnungen für birmanische Blogger und nord-koreanisches Radio 04.12.2008
Berlin (ots) - Der Kubaner Ricardo Gonzáles Alfonso ist von Reporter ohne Grenzen (ROG) als "Journalist des Jahres 2008" ausgezeichnet worden. Heute hat der seit März 2003 inhaftierte Journalist den R

Reiche/Fischer: Nachwachsende Rohstoffe werden aussichtsreiches Forschungsobjekt 04.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Erforschung von Nutzungsmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe in Deutschland erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundest

Dobrindt: Meister-BAföG wird noch attraktiver 04.12.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des 2. Gesetzes zur Änderungdes Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erklärt der bildungs- undforschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ale

Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer kritisiert Krisenmanagement der Kanzlerin - Konsumgutscheine nur unter Bedingungen 04.12.2008
Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat scharfe Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung geübt. Bei der Finanzkrise sei sc

DStGB lehnt neue Verordnung zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr (auch ÖPNV) ab - viele Maßnahmen in Deutschland bereits umgestellt - Verspätungsregelungen gehen an der Realität vorbei 04.12.2008
Berlin (ots) - Die am heutigen Tage vorgestellte EU-Verordnung zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr (auch für ÖPNV gültig) verstößt nach Aussagen des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des

Fischer/Hofbauer: 2-Milliarden-Investitionsprogramm sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland 04.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Innovations- und Investitionsprogramms "Verkehr" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie

Herbert Rische: Deutsche Rentenversicherung stärkt Vorsorgekompetenz 04.12.2008
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, stellte in seinem heutigen Bericht an die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aktivit