 Neues Deutschland: zu Hartz IV, Aufstocker und Lohnuntergrenzen
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - Der Ruf nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze
wird lauter. Insbesondere die Sozialdemokraten sind bemüht, sich als
Verfechter eines Mindestlohns zu profilieren. Dabei war es
ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler, der dem nun lauthals
beklagten Lohndumping die Absolution erteilte. »Lieber schlecht
bezahlte Arbeit, als gar keine«, lautete das beschäftigungspolitische
Credo Gerhard Schröders. Seine Reformen waren geprägt vom Geist
seiner Zeit, dem angebotsorientierten Neoliberalismus. Nicht umsonst
galt Schröder als guter Kumpel des damaligen Citibank-Chefs Sanford
Weill.
Egal, ob man »Sozialschmarotzern« die Leistungen kürzte, um ihre
Arbeitsbereitschaft zu erhöhen, oder die Zeitarbeit hoffähig machte
und somit den Kündigungsschutz unterlief: Die Politik Schröders
stellte sich in den Dienst der Hochfinanz. Doch ideale Bedingungen
für angelsächsische Banken und Hedge-Fonds zu schaffen, bedeutet
nicht, dass die arbeitende Bevölkerung davon auch profitiert. Die
aktuellen Zahlen der Bundesagentur belegen es: In den letzten Jahren
entstanden zwar neue Jobs, doch die sind teilweise so mies bezahlt,
dass der Staat einspringen muss. Dabei wäre es ökonomisch sinnvoller,
der Gesetzgeber würde endlich seinem Name alle Ehre machen und
verbindliche Mindestlöhne festlegen.
Originaltext: Neues Deutschland
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