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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Was erlauben Strunz" mit Claus Strunz Zu Gast: Guido Westerwelle, FDP Parteivorsitzender - am Montag, 10.04.06, 23:30 Uhr auf N24. 07.04.2006
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 10.04.06, ist der FDP Parteivorsitzende Guido Westerwelle zu Gast bei "Was erlauben Strunz". Alt-Kanzler Schröder ließ Guido Westerwelle gerichtlich den Mundverbi

Kaster: Erst jetzt verfassungsgemäßer Auftrag für Untersuchungsausschuss 07.04.2006
Berlin (ots) - Nach der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses zum Thema "BND-Untersuchungsausschuss" und der Einsetzung des Untersuchungsausschusses am heutigen Freitag erklärt der Parlamentarische

Pflüger hält an Forderung nach Ausweisung fest "Studio Friedman" am 06.04.06, um 23:30 Uhr auf N24. 07.04.2006
Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für Berlin, Friedbert Pflüger, hält an der Forderung nach Ausweisung von ausländischen Mehrfach- Straftätern fest. In der N24-Sendung "Studio Friedman" sagte Pfl

Fischer/Königshofen: Flugsicherungsprivatisierung stärkt Luftverkehrsstandort Deutschland 07.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB,

Deutsche Eierwirtschaft fordert: Kleinvoliere jetzt zulassen 07.04.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Über 200 Landwirte, Legehennenhalter und ihre Angestelltende

365 Gründe gegen Atomkraft / Neuer Greenpeace-Jahreskalender erinnert jeden Tag an einen atomaren Vorfall 07.04.2006
Hamburg (ots) - Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren die schlimmsten Ereignisse in der Geschichte der Atomkraft. Sie sind aber nur die Spitz

Lust, einfach zuzuschlagen?! 07.04.2006
Stuttgart (ots) - Die Brutalität an Schulen und die Verzweiflungder Lehrer wächst. Dies zeigt nicht nur das BeispielRütli-Hauptschule. Die Konflikt-Expertin Ortrud Hagedorn rät zupräventiven Maßnahmen

Welthungerhilfe beginnt Wiederaufbau in Pakistan 07.04.2006
Bonn (ots) - Bonn, 7.4.2006. Ein halbes Jahr nach dem schweren Erdbeben in Pakistan hat die Deutsche Welthungerhilfe die Verteilungen von Hilfsgütern abgeschlossen und den Wiederaufbau begonnen. In 40

Beck (SPD) warnt vor Aufweichen der Föderalismusreform / Bei Vogelgrippe "keine Kompetenzrangeleien lostreten" 07.04.2006
Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor einer Aufweichung der Föderalismusreform gewarnt. "Ich glaube, dass es durchaus in einzelnen Punkten Bewegung geben kann

Steuerliche Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen 07.04.2006
Berlin (ots) - Förderung ambulanter Versorgung / Maßnahme gegen Schwarzarbeit Familien, in denen Pflegebedürftige im Sinne derPflegeversicherung ambulant betreut werden, können einen höherenBetr

Siebert: Wichtiger Beitrag zur Beendigung des Bürgerkrieges im Sudan 07.04.2006
Berlin (ots) - Zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Sudan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Entscheidung, den Sudan-Einsatz

Wanderwitz/Krings: Nachhaltigkeitsbeirat ist positives Signal für junge Generationen 07.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung am 6. April 2006 durch den Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CS

Bundesrat lässt Kleingruppe als modernes Legehennenhaltungssystem in Deutschland zu / Detailvorgaben belasten jedoch Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Legehennenhalter 07.04.2006
Berlin (ots) - "Nach jahrelangem Hin und Her ist mit derEntscheidung der Bundesländer in der heutigen Bundesratssitzung dieKleingruppe als zusätzliches Haltungssystem neben der Boden- und derFreilan

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Integration konsequent einfordern 07.04.2006
Berlin (ots) - Zur allgemeinen Integrationsdebatte erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Thema Integration ist ein Schlüsselthema der deutschen

ITX in Kartonsäften - und kein Ende 07.04.2006
Berlin (ots) - Die Druckfarbenindustrie weiß angeblich schon seit fünf Jahren von den Kontaminationen mit Isopropylthioxanthon (ITX) - Minister Horst Seehofer sitzt das Problem weiter aus - Auch in de

LVZ: Beckstein: Kommunen müssen mehr gegen Parallelgesellschaften tun / Stegner kündigte Integrationsleitlinien an 07.04.2006
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Staatsminister Günther Beckstein (CSU), hat von den Kommunen mehr Bereitschaft gefordert, ein Klima zu schaffen, "das der Bildung vo

Föderalismusreform auf den Prüfstand / AWO-Bundesvorstand spricht sich für eine Reform der Reform aus 07.04.2006
Berlin (ots) - Für ein Überdenken der getroffenen Vereinbarungenzur Reform des Förderalismus hat sich heute (07.04.2006) derBundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ausgesprochen. In einigenPolitikf

Bundesrat beschließt millionenfache Tierquälerei / VIER PFOTEN appelliert an die Bundesregierung, am Käfigausstieg festzuhalten 07.04.2006
Hamburg (ots) - Heute hat sich eine Mehrheit im Bundesrat gegendie Aufrechterhaltung des Käfigverbotes ausgesprochen. "DieseLandesregierungen planen die Legitimierung millionenfacherTierquälerei in de

Bleser/Holzenkamp: Ein guter Tag für den Tierschutz und die Arbeitsplätze in Deutschland 07.04.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und Legehennen durch den Bundesrat erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,

Lovells berät die europäische Kommission bei der Duchsetzung des europäischen Beihilferechts 07.04.2006
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat heute eine Studie über dieAnwendung des EU-Beihilferechts auf nationaler Ebene veröffentlicht.Die Studie wurde von international anerkannten

Klöckner/Pfeiffer: Verbraucher bei der Energiedebatte mitnehmen - Energieeffizienz im privaten Haushalt steigern 07.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und der Vorsitzende der Energiekoordinierungsgr

Ländermehrheit tritt Tier- und Verbraucherschutz mit Füßen - Bundesregierung muss Käfigverbot von Legehennen verteidigen 07.04.2006
Bonn (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Der Bundesrat hat heute über die Haltung von Schweinen undLege

Fromme: Zur Besserstellung von Opfern der SED-Diktatur den Koalitionsvertrag umsetzen 07.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts erklärt der Vorsitzende der Gruppe der "Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussie

Rohrkrepierer! 07.04.2006
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Allianz "Kein Diesel ohne Filter" zu anhaltenden Versuchen von Autoindustrie und autophilen Politikern, eine wirksame Russfilterförderung zu Tode zu reit

Widmann-Mauz: Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz kann in Kraft treten 07.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Verzichts des Bundesrates Einspruch gegen das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) zu erheben, erklärt die Vorsitzende derA