 Fromme: Zur Besserstellung von Opfern der SED-Diktatur den Koalitionsvertrag umsetzen
Geschrieben am 07-04-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts erklärt
der Vorsitzende der Gruppe der "Vertriebenen, Flüchtlinge und
Aussiedler" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit der heutigen Beschlussfassung über den Gesetzentwurf zur
Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des
Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im
Beitrittsgebiet hat der Bundesgesetzgeber Verbesserungen bei den
Versorgungsansprüchen vieler Menschen im Beitrittsgebiet beschlossen,
darunter aber auch Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für
Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der DDR.
Diese Entscheidung des Deutschen Bundestages war unumgänglich, da
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2001
Änderungen im Entschädigungsrecht notwendig gemacht hat.
Es ist jetzt dringend geboten, nach dieser unumgänglichen
Entscheidung des Bundesgesetzgebers, auch für die zahlreichen Opfer
des SED-Unrechts zu Verbesserungen zu kommen.
Daher beharren CDU und CSU auf einer raschen Umsetzung der
Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD.
Dort wurde wörtlich vereinbart: " Wir wollen die Situation der
Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen verbessern. Infrage
hierfür kommen u.a. die Aufstockung der Mittel für die
Häftlingshilfestiftung, die Einführung einer Opferpension oder die
Einrichtung eines effektiven Verfahrens zur Anerkennung
verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden."
Die Würde der Opfer der SED-Diktatur erfordert es, dass hier nicht
mehr zugewartet wird, sondern rasch eine Lösung zur Verbesserung der
Opfer erfolgt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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