 Fischer/Königshofen: Flugsicherungsprivatisierung stärkt Luftverkehrsstandort Deutschland
Geschrieben am 07-04-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum zum
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Flugsicherung erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Königshofen
MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Verabschiedung
des Gesetzentwurfs, denn dadurch wird die Deutsche Flugsicherung in
die Lage versetzt, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Der Gesetzentwurf gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, sich auch
andere Geschäftsfelder zu erschließen. Außerdem wird es sich
zukünftig auch leichter an anderen Unternehmen beteiligen können. Das
verschafft der DFS einen Vorsprung im Wettbewerb mit anderen
europäischen Flugsicherungen und stärkt den gesamten
Luftverkehrsstandort Deutschland. Zudem bringt er eine Stärkung der
Sicherheit im deutschen Luftraum, denn durch die Schaffung einer
Regulierungsbehörde wird neben dem Unternehmen selbst ein
zusätzliches Instrument geschaffen, das die hohen
Sicherheitsstandards gewährleistet.
Auch der Bund profitiert von der Kapitalprivatisierung. Die
Veräußerung von 74,9 Prozent der Geschäftsanteile wird einen
mehrstelligen Millionenbetrag in die Kassen des Bundes spülen. Da die
DFS auch in Zukunft noch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen wird,
verbleibt eine 25,1-prozentige Sperrminorität beim Bund.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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