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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Gesetzesreform zur Opferentschädigung: Weißer Ring fürchtet Nachteile für Betroffene 04.07.2018
Osnabrück (ots) - Gesetzesreform zur Opferentschädigung: Weißer Ring fürchtet Nachteile für Betroffene Vorsitzende Müller-Piepenkötter: Opfer sind keine Bittsteller Osnabrück. Bei der anstehe

NOZ: Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung" 04.07.2018
Osnabrück (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung" Dirk Toepffer verteidigt eigenen Vorstoß der Fraktion für Ankerzentren Osnabrück.

NOZ: Kritik an Lobby-Attacke von Google & Co gegen EU-Leistungsschutzrecht 04.07.2018
Osnabrück (ots) - Kritik an Lobby-Attacke von Google & Co gegen EU-Leistungsschutzrecht CDU-Europaabgeordneter Voss spricht von "Fake-News-Kampagne" Osnabrück. Bei der geplanten Reform de

NOZ: Ministerium schafft digitale Anlaufstelle für Familien 04.07.2018
Osnabrück (ots) - Ministerium schafft digitale Anlaufstelle für Familien Serviceportal bündelt Leistungen - Familienministerin Giffey: Künftig auch Anträge im Web möglich Osnabrück. Bundesfa

NOZ: Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie 04.07.2018
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt wie Gift und nützt den Fals

NOZ: Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD 04.07.2018
Osnabrück (ots) - Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück.

Gewalt in Nicaragua: SOS-Kinderdorf evakuiert 04.07.2018
-------------------------------------------------------------- Mehr SOS-Infos http://ots.de/gpu1Wo -------------------------------------------------------------- Juigalpa (ots) - Die

Kaserne wird zur Flüchtlingsunterkunft (FOTO) 04.07.2018
Koblenz (ots) - Der Standortälteste Koblenz / Lahnstein, Generalarzt Bruno Most, hat am 2. Juli 2018 gemeinsam mit Oberbürgermeister David Langner die Flüchtlingsunterkunft in der Mayer-Alberti-S

Weser-Kurier: SPD-Vorstandsmitglied Ryglewski hält Seehofer für ungeeignet 04.07.2018
Bremen (ots) - Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeuti

Bundeshaushalt 2018: NGO-Bündnis fordert klaren Fahrplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels 04.07.2018
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag verabschiedet der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2018. Vor dieser Entscheidung debattiert der Deutsche Bundestag am heutigen Nachmittag ein letztes Mal über die

Politologe Herfried Münkler über den Asylstreit in der Union: "Ungute Erinnerungen an Weimar" 04.07.2018
Hamburg (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnet die durch den Asylstreit ausgelöste politische Krise als einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Dieses leichtfertige

(Aktualisierung - Gauland: Merkels Kompromisse taugen nichts) 04.07.2018
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten letzten Absatz. Es folgt die aktualisierte Meldung: Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der As

Bayernpartei: Freiheits-Flotte ihrer Bestimmung übergeben (FOTO) 04.07.2018
München (ots) - Die vergangenen Tage mit dem unsäglichen Kasperl-Theater haben es erneut gezeigt: eine echt bayrisch-patriotische, eine weiß-blaue politische Kraft ist nötiger denn je. Voll Zuve

Alten-WG erhält hohe Nachzahlung / AOK Nordost muss Zuschlag für Wohngemeinschaft anerkennen 04.07.2018
Schwerin (ots) - In Neubrandenburg bekamen Bewohner einer Alten-WG nach jahrelangen Streitigkeiten mit der AOK nun recht und können mit einer hohen Nachzahlung der Kasse rechnen: Bereits im Jahr 2014

BER: Erneuter Tiefschlag für den Flughafen, der keiner ist / Verwaltungsgerichtsurteil lässt Kosten für Schallschutz in die Höhe schnellen (FOTO) 04.07.2018
Potsdam (ots) - Schallschutz gibt es nun auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten. Das haben die Richter entschieden. Entsteht durch das Urteil eine Deckungslücke, die nicht aufzufa

Ralf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer! 04.07.2018
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25

Connemann/Motschmann: Mehr Geld für die Deutsche Welle 04.07.2018
Berlin (ots) - Presse- und Informationsfreiheit weltweit stärken Am heutigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dam

phoenix runde: Der Asylkompromiss - Was geht, was geht nicht? - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr 04.07.2018
Bonn (ots) - Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kom

FREIE WÄHLER fordern: Gesamten bayerischen Hochschulraum stärken 04.07.2018
München (ots) - Drei Milliarden Euro will die Staatsregierung in den nächsten Jahren in die Hochschullandschaft von Nürnberg und Erlangen investieren. Mit den Geldern sollen die Friedrich-Alexander

Bartsch: "Wechsel in der Politik geht nicht ohne die SPD" 04.07.2018
Berlin (ots) - Die Linke erhöht im Asylstreit den Druck auf die SPD. Sie fordert, dass die Sozialdemokraten sich gegen die Union stellen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch i

Straubinger Tagblatt: Verfrühte Erfolgsmeldung aus Griechenland 04.07.2018
Straubing (ots) - Wenn es also gut läuft - sowohl wirtschaftlich als auch politisch -, dann wird man die Euro-Rettungspolitik in zehn Jahren vielleicht tatsächlich als großen Erfolg sehen, der den

Straubinger Tagblatt: Viele Verletzungen bei CSU und CDU 04.07.2018
Straubing (ots) - Die Gefahr besteht natürlich, dass der Asylkompromiss nicht lange für Ruhe sorgt zwischen Merkel und Seehofer, dass der Konflikt bei nächster Gelegenheit neu aufbricht und beide i

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln 04.07.2018
Stuttgart (ots) - Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizini

Frankfurter Rundschau: Lächerlich und obsolet 04.07.2018
Frankfurt (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch ihre Spießgesellen in Ungarn tun. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfa

Allg. Zeitung Mainz: Keiner daheim? / Kommentar zur SPD / Von Reinhard Breidenbach 04.07.2018
Mainz (ots) - Die Situation der deutschen Sozialdemokratie lässt sich mannigfach in Bildern darstellen - die eines gemeinsam haben: Schön sind sie nicht. Die SPD hat die Wahl zwischen Pest und Chole