Bundeshaushalt 2018: NGO-Bündnis fordert klaren Fahrplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag verabschiedet der Bundesrat
den Bundeshaushalt für 2018. Vor dieser Entscheidung debattiert der
Deutsche Bundestag am heutigen Nachmittag ein letztes Mal über die
diesjährigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Ein NGO-Bündnis
fordert von den Regierungsparteien, ihr Versprechen einzuhalten, 0,7
Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für dieses Politikfeld
aufzuwenden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dieses Ziel in
ihrem aktuellen Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt.

Kurz vor der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts und der
Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019 appellieren die
Entwicklungsorganisationen ONE, Global Citizen, Deutsche Stiftung
Weltbevölkerung, die Freunde des Globalen Fonds Europa, Oxfam, Plan
International Deutschland, Save the Children Deutschland und World
Vision Deutschland gemeinsam an die Mitglieder des Bundestages, sich
dafür stark zu machen, dass Deutschland seine entwicklungspolitischen
Versprechen einhält. Deutschland hat sich bereits vor einem knappen
halben Jahrhundert verpflichtet, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungszusammenarbeit zu
investieren. Man spricht hierbei von der sogenannten ODA-Quote
(Official Development Assistance). Dieses Ziel wurde von CDU/CSU und
SPD explizit im Koalitionsvertrag verankert.

Um extreme Armut zu bekämpfen und die nachhaltigen
Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen, zu denen Deutschland sich
verpflichtet hat, fordern die Entwicklungsorganisationen die
Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich für die folgenden
sechs Punkte einzusetzen:

1. Einen verbindlichen Aufwuchsplan zu präsentieren, wie das
0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann.
2. Die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer in
Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
3. Die Unterstützung der ärmsten Länder (Least Developed Countries,
LDCs), wie international vereinbart, auf mindestens 0,2 Prozent
des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern und
Entwicklungsgelder dort einzusetzen, wo sie am dringendsten
gebraucht werden.
4. Die Armutsbekämpfung vor Ort in den Mittelpunkt der
Entwicklungszusammenarbeit zu stellen.
5. Für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit verstärkt in
multilaterale Initiativen zu investieren.
6. Frauen und Mädchen in allen Sektoren der
Entwicklungszusammenarbeit stärker zu unterstützen.

Die ODA-Quote sinkt

Nachdem die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel 2016 auch unter
Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland zum ersten und
einzigen Mal erreicht hat, entfernt sie sich immer weiter von dieser
Zielmarke. 2017 sank die ODA-Quote bereits auf 0,66 Prozent und in
diesem Jahr auf schätzungsweise 0,58 Prozent. Im Koalitionsvertrag
wurde explizit festgehalten, dass ein Absinken der ODA-Quote bereits
2018 verhindert werden müsse. Doch nach der derzeitigen Finanzplanung
von Finanzminister Olaf Scholz setzt sich der Trend in den kommenden
Jahren fort. Dies wäre ein klarer Bruch mit den Zielen, die im
Koalitionsvertrag festgehalten wurden.

Das NGO-Bündnis warnt zudem davor, innenpolitische Diskussionen
wie die aktuelle Asyldebatte zu nutzen, um mit Entwicklungsgeldern
Migrationspolitik zu betreiben. Entwicklungszusammenarbeit sollte in
erster Linie auf den Bedarfen der Menschen in den Partnerländern
basieren und auf langfristige Lösungen ausgerichtet sein. Deutschland
hatte sich 2015 verpflichtet, wesentlich zur Erreichung der
nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030
beizutragen. Dazu zählen insbesondere die Beseitigung extremer Armut
und Hunger, die weltweite Stärkung von Mädchen und Frauen, der
gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für
alle Menschen auf der Welt sowie die Eindämmung der Klimaerwärmung.

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und
Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und
vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der
Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge
und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und
vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft
und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen
die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr
Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter:
@ONEDeutschland

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international
tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur
Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer
zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind
daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und
internationaler Ebene nehmen wir Einfluss auf politische
Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung
und Gleichstellung der Geschlechter.

Die Freunde des Globalen Fonds Europa engagieren sich im Dialog
mit Politik, Medien, der Zivilgesellschaft und Unternehmen in Europa
für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Dabei wirbt der
Verein insbesondere für Investitionen der internationalen
Gemeinschaft zu Gunsten des Globalen Fonds (GFATM). In einem breiten
Bündnis zahlreicher Partner möchten wir die Ausbreitung dieser drei
verheerenden Epidemien beenden.

Global Citizen ist eine internationale Kampagnen-Organisation mit
dem Ziel, die extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden.
Unterstützt wird die Organisation bei ihrer Arbeit von Millionen von
Global Citizens rund um den Globus, die sich für Themen wie
Gleichberechtigung, Bildung, Ernährungssicherheit und Gesundheit
aktiv engagieren. Auf der Plattform globalcitizen.org/de werden
Global Citizens täglich über entwicklungspolitische Themen,
Nachrichten und Geschichten aus aller Welt informiert und dadurch
inspiriert, bei Kampagnen-Aktionen mitzumachen. Oxfam ist eine
internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit
Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür
arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit
rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern. Mehr unter
www.oxfam.de

Plan International ist eine religiös und weltanschaulich
unabhängige Hilfsorganisation, die sich weltweit für die Chancen und
Rechte der Kinder engagiert: effizient, transparent, intelligent.
Seit 80 Jahren arbeiten wir daran, dass Mädchen und Jungen ein Leben
frei von Armut, Gewalt und Unrecht führen können. Dabei binden wir
Kinder in über 70 Ländern aktiv in die Gestaltung der Zukunft ein.
Die nachhaltige Gemeindeentwicklung und Verbesserung der
Lebensumstände in unseren Partnerländern ist unser oberstes Ziel. Wir
reagieren schnell auf Notlagen und Naturkatastrophen, die das Leben
von Kindern bedrohen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der
Vereinten Nationen bestärken uns in unserem Engagement für die
Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen. Mit unserer Bewegung
Because I am a Girl wollen wir sicherstellen, dass sie überall auf
der Welt ihr volles Potenzial entfalten.

Save the Children ist als größte unabhängige
Kinderrechtsorganisation der Welt in mehr als 120 Ländern tätig. Die
Schwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor
Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit - auch in
Katastrophensituationen. Save the Children setzt sich ein für eine
Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder
gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen
können.

World Vision Deutschland e.V. ist ein christliches Hilfswerk mit
den Arbeitsschwerpunkten nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit,
humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Anwaltschaftsarbeit. Im
Finanzjahr 2017 wurden 322 Projekte in 50 Ländern durchgeführt. World
Vision Deutschland ist mit weiteren World Vision-Werken in fast 100
Ländern vernetzt. World Vision unterhält offizielle
Arbeitsbeziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit
dem Flüchtlingskommissariat.

Die Pressemitteilung finden Sie hier: http://ots.de/NK3kbk

Pressekontakt:
Scherwin Saedi (ONE) : 030/319 891 578, 0152/037 71 429,
scherwin.saedi@one.org
Ute Stallmeister (DSW): 0511/94373-31, ute.stallmeister@dsw.org
Sergius Seebohm (Freunde des Globalen Fonds Europa): 0162/2030777,
sergiusseebohm@afmeurope.org
Jana Sepher (Global Citizen): 0152/54976203,
Jana.Sepher@globalcitizen.org
Nikolai Link (Oxfam): 030/45 30 69 712, nlink@oxfam.de
Sabine Marxen (Plan International): 040/61140-278,
sabine.marxen@plan.de
Jutta Kramm (Save the Children): 030/ 27 59 59 79 - 120
jutta.kramm@savethechildren.de
Marwin Meier (World Vision Deutschland): 015116205884,
marwin.meier@wveu.org

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