 BER: Erneuter Tiefschlag für den Flughafen, der keiner ist / Verwaltungsgerichtsurteil lässt Kosten für Schallschutz in die Höhe schnellen (FOTO)
Geschrieben am 04-07-2018 |
Potsdam (ots) -
Schallschutz gibt es nun auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und
Wintergärten. Das haben die Richter entschieden. Entsteht durch das
Urteil eine Deckungslücke, die nicht aufzufangen ist?
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im
Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg:
"Das jetzige Verwaltungsgerichtsurteil verschärft die finanzielle
Lage des BER dramatisch. Schon bisher wurden die Lücken in der
Finanzierung dadurch gedeckt, dass Gelder die für den Schallschutz
zurückgestellt waren, zweckentfremdet genutzt wurden. Wie soll das
jetzt weitergehen? Schon das Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen
Schallschutz von 2013 hat die Kosten damals verfünffacht. Es ist kaum
vorstellbar, auf welche Höhe die Kosten jetzt ansteigen werden. Ich
kann nur dem ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland
Recht geben, der bereits 2014 prognostiziert hatte, dass der BER uns
mindestens 8 Milliarden EUR kosten würde. Bei 7 Milliarden sind wir
nach jetziger Schätzung. Das aktuelle Verwaltungsgerichtsurteil wird
uns wahrscheinlich weit über die 8 Milliardengrenze bringen. Die
Fehleinschätzung des Aufsichtsrates hinsichtlich der jetzt erfolgten
Entscheidung ist ein erneutes Armutsurteil für diesen. Ich fordere
die Mitglieder des Aufsichtsrates auf, ihre Ämter sofort
niederzulegen. Sie haben ihre Unfähigkeit lange genug unter Beweis
gestellt. Das Gewurschtel am BER muss endlich ein Ende haben. Die
Länder Brandenburg, Berlin und der Bund müssen ihrer Verantwortung
gerecht werden und einen neuen Aufsichtsrat berufen. Damit die
meisten von uns die Eröffnung noch erleben, sollte dieser aus
Fachleuten bestehen."
Pressekontakt:
Detlev Frye
(0331)966-1880
presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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