Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Stuttgart (ots) - Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine
Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in
Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik
medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die
AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines
Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen
Landtags. "Innerhalb nur weniger Wochen wurden wir bereits zum
dritten Mal Opfer gewalttätiger Übergriffe durch Linksextremisten -
wobei die Intensität der Attacken zuzunehmen scheint", erläutert dazu
Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg. "Nachdem der Anschlag von 40 Linksextremisten auf
das AfD-Büro unserer Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum Anfang
Mai 2018 in Tauberbischofsheim noch vergleichsweise glimpflich
abgelaufen ist und zumindest keine Verletzten gefordert hat, nahmen
die Angreifer auf den AfD-Reisebus zum Frauenmarsch in Berlin in
Stuttgart-Vaihingen am 9. Juni bei ihrer Terrorattacke mit Flaschen
und Steinen billigend oder wissentlich Verletzte in Kauf. Der
Anschlag auf Zuhörer und Mitwirkende einer Veranstaltung einer
demokratisch gewählten Partei mittels Konfettikanonen - die
offensichtlich mit explosiven Chemikalien gezündet wurden, anders
sind die Knalltraumata mehrerer Betroffener nicht zu erklären -
überschreitet das ohnehin nicht tolerierbare Niveau früherer Angriffe
noch einmal um Größenordnungen. Wer Waffen oder waffenähnliche
Gegenstände einsetzt, um Bürger eines demokratischen Staates an der
Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung
zu hindern, ist ein Terrorist und gehört als solcher bestraft - und
das selbstverständlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates",
betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. Laut Polizei, Staatsanwaltschaft
und den anwesenden Augenzeugen hatten etwa 15 bis 20 Vermummte mit
einer Konfetti-Kanone zweimal durch die geöffneten Fenster des Lokals
in Heilbronn, in dem die Versammlung stattfand, geschossen.

Wuchernden extremistischen Sumpf austrocknen

Nach dieser neuen Stufe der Eskalation fordert Bernd Gögel die
Abgeordneten der anderen im Landtag vertretenen Parteien auf, der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus endlich
zuzustimmen - auch in ihrem eigenen Interesse. "Wenn der
Zick-Zack-Kurs von CDU, CSU und SPD in Sachen 'Flüchtlingspolitik' so
weitergeht, werden sie die nächsten sein, die als Opfer
linksterroristischer Gewalttäter herhalten und ihre Gesundheit aufs
Spiel setzen müssen. Dann, aber erst dann, ist das Geschrei dann groß
und blinder Aktionismus angesagt. Es wird Zeit, dass alle Parteien
über ihre inhaltlichen Differenzen hinweg bei der Bekämpfung
verfassungsfeindlicher Aktivitäten - egal ob von links, von rechts,
ob politisch oder religiös motiviert - zusammenarbeiten und den
wuchernden extremistischen Sumpf in der Bundesrepublik austrocknen!",
so Gögel. "Eine Zurückweisung des von uns geforderten
Untersuchungsausschusses sendet an die Linksterroristen ein fatales
Zeichen, dass der Staat nicht gewillt ist, ihre Straftaten zu
ermitteln und sie angemessen zu ahnden. Bei den Extremisten muss dies
zwangsläufig den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat würde hinter
ihnen stehen, sie decken und regelrecht zu neuen Anschlägen animieren
- bis es irgendwann die ersten Toten gibt. Das muss unbedingt
verhindert werden!" In den Jahren 2010 bis 2017 hat das Land
Baden-Württemberg 135 Millionen Euro für den "Kampf gegen Rechts"
ausgegeben - keinen einzigen Euro hingegen zur Bekämpfung des
Linksextremismus. Darauf hatte die AfD nicht zuletzt in den
vergangenen Wochen mehrfach hingewiesen.

Schwere Sachbeschädigung, Morddrohungen, Brandanschläge

Nach statistischen Erhebungen der AfD gab es deutschlandweit
bislang bereits 800 Straftaten gegen AfD-Einrichtungen oder
-Mitglieder, für die Strafanzeigen gestellt wurden. Das Spektrum der
Attacken reicht von Morddrohungen über Brandanschläge bis zu schwerer
Sachbeschädigung an Parteibüros, wobei der überwältigende Großteil
der Anschläge auf das Konto von vermeintlichen "Antifaschisten" geht.

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