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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Lorenz Redicker zum Rentenpakt 23.05.2014
Hagen (ots) - Überraschend geschlossen hat die große Koalition dem Rentenpakt der Regierung zugestimmt. Aus den vielen kritischen Stimmen in der Union insbesondere zur abschlagsfreien früheren Rente

Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener dem Grundgesetz zum 65. Geburtstag 23.05.2014
Hagen (ots) - Die wenigen Mütter und zahlreichen Väter des Grundgesetzes hätten sich vor 65 Jahren nicht träumen lassen, was gestern geschah: Ein 46-jähriger Mann aus Siegen mit iranischen Eltern h

Rheinische Post: Kommentar / Das 160-Milliarden-Ding = Von Birgit Marschall 23.05.2014
Düsseldorf (ots) - In Umfragen befürworten 80 Prozent der Bürger das Rentenpaket der großen Koalition, darunter auch auffallend viele jüngere Leute. Warum? Weil sie ihren Müttern und Vätern von Herz

Rheinische Post: Kommentar / Vertrauen für die EU = Von Anja Ingenrieth 23.05.2014
Düsseldorf (ots) - Für Europa geht es bei dieser Wahl darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Auch deshalb wurden erstmals EU-weite Spitzenkandidaten benannt. Auch wenn das Duell zwischen Sozialdemokrat

Rheinische Post: Kommentar / Kommunalwahlen als Richtungsentscheid = Von Michael Bröcker 23.05.2014
Düsseldorf (ots) - Am Sonntag geht es nicht nur um den Kita-Bau an der Ecke, die Löcher im Asphalt oder die Nahverkehrspreise. Die Kommunalwahl in NRW ist eine Richtungsentscheidung. Sollen Städte un

Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Schifffahrtsverwaltung 23.05.2014
Bremen (ots) - Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer auf den Weg gebracht ha

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Rentenpaket 23.05.2014
Bremen (ots) - Wohltaten zu beschließen, ist sicher mit das Schönste, was das ansonsten oft undankbare Politikerleben zu bieten hat. Dass vom beschlossenen Rentenpaket vergleichsweise wenige profit

Badische Zeitung: EU-Parlament / Wir haben es in der Hand Kommentar von Thomas Hauser 23.05.2014
Freiburg (ots) - Erst am späten Sonntagabend, wenn auch die Italiener ihre Wahllokale geschlossen haben, werden wir Genaueres wissen. Mag sein, dass die Prognosen aus den Niederlanden das Wahlverha

Stuttgarter Nachrichten: Ukraine 23.05.2014
Stuttgart (ots) - Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos versenkt. Da

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Offenen Ganztagsschule 23.05.2014
Bielefeld (ots) - »Die OGS funkt SOS« lautete das Motto, als jetzt Eltern, Kinder und Betreuer in Bielefeld für mehr Geld im Offenen Ganztag auf die Straße gingen. Dabei ist Geld da: 18 Millionen Eur

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Erdogan in Deutschland 23.05.2014
Bielefeld (ots) - In Ankara ist schon von einer Falle die Rede. Eine Falle, die dem türkischen Ministerpräsidenten in Köln gestellt werden könnte. Dass die deutschen Behörden anlässlich des Auftritt

Kölner Stadt-Anzeiger: Massiver Polizeieinsatz nach Besuch des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc in der Kölner Weidengasse 23.05.2014
Köln (ots) - Der Besuch des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc und des türkischen Botschafters Hüseyin Avni Karslioglu am Freitagabend in einem Restaurant in der Kölner W

Kölner Stadt-Anzeiger: Peer Steinbrück will nicht vor NRW-Untersuchungsausschuss aussagen 23.05.2014
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Immunitätsausschuss des Bundestages gebeten, ihn vor einer Aussage vor dem WestLB-Untersuchungs

Badische Neueste Nachrichten: Schweißarbeit Kommentar von Klaus Gassner 23.05.2014
Karlsruhe (ots) - Der Bürger hat es leichter, er muss nur morgen wählen gehen. Aber wie sagte der amerikanische Präsident Barack Obama so schön: "Wahlen alleine machen noch keine Demokratie." Sie bed

Rheinische Post: Bundesagentur will Langzeitarbeitslosigkeit bis 2017 um ein Drittel senken 24.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 um ein Drittel senken. "Ich würde uns zutrauen, d

Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit begrüßt 30-millionsten Beitragszahler im Herbst 24.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Herbst den 30-millionsten Beitragszahler. "Die Beschäftigung steigt weiter an. Im Herbst werden wir voraussichtlich die Sc

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag IT-Kommissionschefin Petra Pau will Verbindungsdaten der Abgeordneten nur noch drei Tage speichern lassen 24.05.2014
Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen Bundestages und Bundestags-vizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nic

Thüringische Landeszeitung: Pfeil-und-Bogen-Land / Kommentar von Bernd Hilder zum Rentenpaket und zum Mindestlohn 24.05.2014
Weimar (ots) - Mit der Verabschiedung des generationenungerechten, milliardenschweren Rentenpaketes erreicht die Entfremdung zwischen den Unionsparteien und der Wirtschaft eine neue Dimension. Die R

Thüringische Landeszeitung: In bester Verfassung / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Feier des 65. Jahrestages des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag 24.05.2014
Weimar (ots) - 65 ist eigentlich kein Jubiläum. Doch eine Feier des Grundgesetzes wollten sich weder Bundespräsident noch Bundestagspräsident entgehen lassen. Und so feierten beide - und jeder für

Neue OZ: Interview mit Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer 24.05.2014
Osnabrück (ots) - Ärzte beklagen Einmischung der EU in deutsches Gesundheitswesen Montgomery: Bundesregierung sollte solche Tendenzen abwehren Osnabrück.- Die Ärzte haben eine zunehmende Einm

Der Tagesspiegel: WWF-Chef: Merkel und Gabriel sind bei der Energiewende vor der Industrie eingeknickt 24.05.2014
Berlin (ots) - Der Präsident der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland, Detlev Drenckhahn, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu sehr die

Sonntag aktuell: zur Europa-Wahl: 24.05.2014
Stuttgart (ots) - So genießen Bürger und Volkswirtschaften die gewaltigen Vorzüge des Euro, etwa den Wegfall von Wechselkursrisiken. Aber die Anstrengungen zur Rettung der kriselnden Gemeinschaftswä

VPB fordert mehr Verbraucherschutz für private Bauherren / Klimaschutzziele in Gefahr, weil Pläne nicht kontrolliert werden 25.05.2014
Berlin (ots) - "Der Verbraucherschutz am Bau hat eklatante Lücken. Hier muss die Politik nachbessern", konstatiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB) nach dem Deutschen

Europawahl 2014: Bis 18.00 Uhr noch wählen gehen! 25.05.2014
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme d

Europawahl 2014: Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr 25.05.2014
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 25,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und