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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Versöhnungstreffen im Libanon: 30.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird wohl in erster Linie darum gehen, dem syrischen Staatschef Zügel anzulegen. Dass Assad dafür in die libanesische Hauptstadt fliegen muss, wo er seit der Ermordung Har

Neues Deutschland: Bisky verteidigt Ernst 30.07.2010
Berlin (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky hat den wegen angeblich unkorrekt abgerechneter Flüge und unangemessen hoher Einkünfte in der Kritik stehenden Parteichef Klau

LVZ: Sachsens Sozialministerin Clauß kritisiert harte Haltung der Bundesregierung bei Kinderwunsch-Behandlungen 30.07.2010
Leipzig (ots) - Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat enttäuscht auf die Absage der Bundesregierung zur vollständigen Kostenübernahme bei Kinderwunsch-Behandlung reagiert. "Sachsen hat

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Extremismus/Vereine Deutscher Olympischer Sportbund fordert Entlassung rechten Fußballtrainers in Sachsen-Anhalt 30.07.2010
Halle (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Fall des rechtsextremen Jugendtrainers Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) Druck auf den Landessportbund (LSB) ausgeübt. Nach Infor

Frankfurter Neue Presse: Ein überfälliger Rücktritt. Leitartikel von FNP-Politikchef Dr. Dieter Sattler zum Thema Verantwortung und Loveparade. 30.07.2010
Frankfurt am Main (ots) - Wenn Sauerland die Durchführung der Loveparade trotz grober Sicherheitsmängel abgesegnet hat, muss er zurücktreten. Das gilt genauso, wenn er mit der Planung und Genehmigu

Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalition 30.07.2010
Halle (ots) - Erstens wirkt die bürgerliche Koalition nicht Vertrauen erweckend. Statt gemeinsam für ihre Politik zu werben, streiten die beteiligten Parteien wie die Kesselflicker - vor allem die

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Merkel und die Union Macht statt Herz THOMAS SEIM 30.07.2010
Bielefeld (ots) - Das konservative Institut für Demoskopie Allensbach schätzt die derzeitige politische Stimmungslage in Deutschland so ein: Union 31,5 Prozent, SPD 31,5 Prozent, Grüne 15,5 Prozent

Westdeutsche Zeitung: Das Duisburger Trauerspiel = von Frank Uferkamp 30.07.2010
Düsseldorf (ots) - Heute kommen in Duisburg viele tausend Menschen zusammen, um der Opfer der Loveparade zu gedenken. Sie werden dies tun in tiefer Anteilnahme mit den Hinterbliebenen der 21 Toten. D

WAZ: Bischof Franz-Josef Overbeck ruft angesichts der Loveparade-Katastrophe zu Demut auf 30.07.2010
Essen (ots) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Menschen angesichts der Loveparade-Katastrophe zu Demut aufgerufen. "Vielleicht brauchen wir mehr Demut in einer Zeit, in der alles größer, sc

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur elektronischen Fußfessel 30.07.2010
Rostock (ots) - Das Konzept der Bundesjustizministerin wird besorgte Menschen in Städten wie Lübeck oder Hamburg, wo jetzt freigelassene Sextäter unterkamen, kaum beruhigen. Aber es beschreibt einen

Westfalenpost: Bestialisch 30.07.2010
Hagen (ots) - Verbot von Streubomben nützt vorerst wenig Von Jörg Fleischer Es ist ein kleiner Erfolg, dass die internationale Konvention gegen Streubomben bald in Kraft tritt. 37 von 107 Ländern h

General-Anzeiger: "General-Anzeiger" Bonn zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften 30.07.2010
Bonn (ots) - Ende der Zürückhaltung Von Kai Pfundt Die Gewerkschaften lagen in der Vergangenheit manches Mal daneben, wenn sie vor Tarifrunden mal wieder den berühmten "kräftigen Schluck aus

WAZ: Abschied von Loveparade-Opfern - "Wir wollten zusammen feiern". Leitartikel von Wilhelm Klümper 30.07.2010
Essen (ots) - Im Duisburger Tunnel des Grauens diese Zeilen auf einem großen Blatt Papier: "20 Menschen, 20 Herzen, 20 Seelen, 20 Familien, 20 Wünsche, 20 Raver und 20 Mal das gleiche Ziel: Lovepar

WAZ: Duisburgs OB und der Rücktritt - Befriedung ist nötig. Kommentar von Dietmar Seher 30.07.2010
Essen (ots) - Es kann eine Zumutung sein, ein politisches Amt zu übernehmen. Es bedeutet, Verantwortung zu tragen für Dinge, die der Amtsinhaber nur wenig beeinflussen kann. War es nicht so bei der

Rheinische Post: Lehren aus der Katastrophe Kommentar Von Sven Gösmann 30.07.2010
Düsseldorf (ots) - Fast alle wollten die Loveparade. Dann passierte die Katastrophe. Jetzt will keiner die Last der Schuld. Unsere Mediengesellschaft, stets an Vereinfachung interessiert, hat flugs

RNZ: Nur ein Rücktritt? 30.07.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nach quälenden Tagen des Forderns, des Drohens, nach Tagen der Wut scheint Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit zu sein. Er will sich abwählen lassen. Am 4. Okt

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit entlassenen Sextätern 30.07.2010
Stuttgart (ots) - Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und Na

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zusatzbeitrag der Krankenkassen 30.07.2010
Bielefeld (ots) - Nie war so viel Wettbewerb: Der Zusatzbeitrag hat sich zu einem Konkurrenzbeschleuniger entwickelt. Krankenkassen ohne Zusatzbeitrag werben damit auf jedem Anschreiben, in jeder M

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Duisburg und die Medien 30.07.2010
Bielefeld (ots) - Seit einer Woche haben wir die Bilder vor Augen: Junge Leute, die sich auf eine riesige Party freuen, und deshalb bereit sind, den Weg durch den Tunnel zu nehmen. Ein paar hundert

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel: Wegschließen krimineller Kinder 30.07.2010
Berlin (ots) - Der 13-Jährige ist nicht zu bändigen. Immer wieder klaut das Kind, flüchtet aus Heimen, schlägt, raubt, bedrängt Mädchen, auch sexuell. Wir schreiben das Jahr 2007, Berlin dümpelt du

Lausitzer Rundschau: Elektronische Fessel für gefährliche Sex- und Gewalttäter 30.07.2010
Cottbus (ots) - Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen. Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den

Lausitzer Rundschau: Brüderle will mehr Fachkräfte ins Land locken 30.07.2010
Cottbus (ots) - Das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland ist nicht neu. Besonders im Süden der Bundesrepublik klagen Betriebe darüber schon seit Jahren. Auch die relativ große Zahl der unbe

FZ: Pressestimme "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 31. Juli 2010) zu Sicherungsverwahrung/Fußfessel 30.07.2010
Fulda (ots) - Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen: Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit ver

Lausitzer Rundschau: Krise in Silvio Berlusconis Regierungspartei 30.07.2010
Cottbus (ots) - Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Gra

Neue OZ: Kommentar zu Fußfessel 30.07.2010
Osnabrück (ots) - Schwieriger Spagat Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg. Für viele Menschen spielt