 Lausitzer Rundschau: Krise in Silvio Berlusconis Regierungspartei
Geschrieben am 30-07-2010 |
Cottbus (ots) - Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi
mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der
Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab
geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der
italienische Ministerpräsident Opfer seines absolutistischen
Politikverständnisses geworden. Das basiert auf der Vorstellung,
Kritik aus den eigenen Reihen kommt Hochverrat gleich: Was zählt, ist
Silvio, und sonst nichts. Fini und die Seinen hatten die Regierung
immer wieder kritisiert, vor allem im Hinblick auf demokratische
Prinzipien und Legalität. Es sind die Punkte, an denen Berlusconi
empfindlich und verwundbar ist. Die Partei führte der
Ministerpräsident wie einen persönlichen Wahlverein. Immer wieder
sind Berlusconi-Leute, auch aus der Regierung, in Korruptionsaffären
verwickelt. Das wollte Fini nicht dulden. Vor allem an diesen Themen
ist die Allianz der ehemaligen Parteichefs von Forza Italia und
Alleanza Nazionale gescheitert. Nun hat sich der italienische
Ministerpräsident seines größten innerparteilichen Rivalen entledigt
und dessen Einfluss unterschätzt. Denn anders als es Berlusconi
glauben machen will, ist die Parlamentsmehrheit seiner Regierung ohne
Fini stark gefährdet. Der Parlamentspräsident und seine Gefolgsleute
werden fortan das Zünglein an der Waage sein und können über
Berlusconis Schicksal entscheiden. Der Ministerpräsident wird damit
zur lahmen Ente. Wahrscheinliche Szenarien sind früher oder später
eine Übergangsregierung oder Neuwahlen. Im letzten Fall wird
Berlusconis größter Rivale Gianfranco Fini heißen. Er ist der Mann,
der eine politische Rechte ohne Berlusconi führen könnte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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