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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kornelia Möller: Trotz Frühjahrsbelebung - Zeit der Negativ-Rekorde am Arbeitsmarkt hat begonnen 28.05.2009
Berlin (ots) - "Dass die verspätete Frühjahrsbelebung zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahl geführt hat, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Zeit der Negativ-Rekorde am Arbeitsmarkt begonnen

BDI zu Berufsklägern und Änderungen im Aktienrecht - Modernisierung des Aktienrechts schreitet voran - Änderungen sind sinnvoll und praxisnah 28.05.2009
Berlin (ots) - "Mit den Änderungen des Aktienrechts wird die Organisation und Durchführung von Hauptversammlungen erleichtert. Miteiner jetzt möglichen Online-Hauptversammlung können Aktiengesellschaf

Ramsauer: Arbeitsmarkt zeigt erstaunliche Robustheit 28.05.2009
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 127.000 gegenüber

Kampeter: Banken stabilisieren, Steuerzahler schützen, Wachstum fördern 28.05.2009
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Entwurfes des Finanzmarkt-stabilisierungsfortentwicklungsgesetzes im Bundestag erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kamp

Brauksiepe: Unser oberstes Ziel in der Krise: Beschäftigung sichern! 28.05.2009
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im

Pofalla: SPD setzt auf Blockade 28.05.2009
Berlin (ots) - Berlin, 28. Mai 2009039/09 Zum Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Kinderschutzgesetz und das Teilelterngeld erklärt der Generalsekretärder CDU Deutschlands, Ronald Pofall

BDI fordert Neuausrichtung der EU-Gesetzgebung - Schärfste Ablehnung von Sammelklagen - Auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie konzentrieren 28.05.2009
Berlin (ots) - "Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie sind außerordentlich schädlich und überflüssig. Die deutsche Wirtschaft fordert die Kommis

Ulla Jelpke: Innenministerium zeigt unerträgliche Ignoranz beim Bleiberecht 28.05.2009
Berlin (ots) - "Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine unerträgliche Ignoranz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der

Vaatz: Einheitliches Rentenrecht wird kommen 28.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostde

Rheinische Post: FDP-Chefhaushälter Fricke rechnet mit Neuverschuldung von 91,6 Milliarden Euro 28.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), rechnet mit einer tatsächlichen Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 91,6 Milliarden Euro aus. Das geh

Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz nicht blockieren! 28.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Ber

Bürger brauchen keinen Aufpasser-Staat! 28.05.2009
Berlin (ots) - Pünktlich zum Welt-Nichtraucher-Tag am 31. Mai erscheint die Diskussion um die Einführung bildlicher Warnhinweise auf Zigarettenpackungen auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die Geschäf

Wirtschaft fordert Zustimmung zum Forschungspaket 28.05.2009
Essen (ots) - Stifterverband, BDI und BDA appellieren an Regierungschefs, Sonderprogramme für Bildung und Forschung auf den Weg zu bringen Stifterverband, BDI und BDA appellieren an Bundeskanzlerin

"Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für den Steuerzahler" - Präsident des Wirtschaftsrates der CDU 28.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der für den morgigen Freitag vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer "Schuldenbremse" in die Verfassung durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident

Herbert Schui: Auftragseinbruch im Maschinenbau zwingt zu drittem Konjunkturpaket 28.05.2009
Berlin (ots) - "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir befürchtet haben: die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus und drohen zu verpuffen", konstatiert He

NRZ: Über 6000 Pflegeassistenten eingestellt - Spitzenverband der Krankenkassen: "Ein Erfolgsmodell" 28.05.2009
Essen (ots) - Deutsche Pflegeheime haben bundesweit über 6000 Pflegeassistenten für die zusätzliche Betreuung von Demenzkranken eingestellt. Das berichtete ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriu

Empfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden / Bundesverwaltungsgericht gibt Greenpeace recht 28.05.2009
Leipzig (ots) - 28. 5. 2009 - Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und

Die Arktis-Schizophrenie: Klimawandel und schrumpfendes Meereis lösen Run auf nordische Öl- und Gasreserven aus 28.05.2009
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, im Kampf gegen den globalen Klimawandel präsentieren sich die EU und Deutschland traditionell als Vorreiter und Antreibe

Gehb: Mehr Sicherheit für die Bürger 28.05.2009
Berlin (ots) - Zu heutigen Debatte verschiedener Änderungen im Strafrecht ("Terrorcamps"), der Einführung der "Kronzeugen-Regelung" sowie der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitisc

Tatkräftiger Einsatz: Etwa 630 000 Wahlhelfer bei der Europawahl 28.05.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden bei der Europawahl am 7. Juni 2009 in Deutschland rund 630 000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen d

Götz: Stärkung kommunaler Stromvertriebe 28.05.2009
Berlin (ots) - Zur Kabinettsverabschiedung der Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: CDU und CSU

Götz: Föderalismusreform zum Greifen nah 28.05.2009
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, PeterGötz MdB: Jedes Wackeln am gefundenen Reformkompromiss droht das

"Europa - mit der Stimme des Volkes" / Kolpingwerk Deutschland betont die politische Bedeutung des Europaparlamentes 28.05.2009
Köln (ots) - "Die Europawahlen stehen vor der Tür - und die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, durch ihre aktive Wahlbeteiligung das Europäische Parlament als Stimme des Volkes zu stärken un

Einladung zur Großdemonstration des Deutschen Bauernverbandes in Frankfurt am Main, Freitag, 29. Mai 2009 28.05.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, infolge der katastrophalen Situation in der Landwirtschaft findet in Frankfurt am Main am morgigen Freitag, dem 29. Mai 2009, eine große Schlepper-Stern

Saarbrücker Zeitung: Bayern will EU-Agrarsubventionen weiterhin nicht offenlegen 28.05.2009
Saarbrücken (ots) - Bayern will weiterhin die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlichen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird der Freistaat aller Voraussicht n