 Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz nicht blockieren!
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum
Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Wir wollen, dass das Kinderschutzgesetz als klarer Wegweiser und
wichtiger Schritt in die richtige Richtung noch in dieser Wahlperiode
umgesetzt wird. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt für Gespräche offen.
Es ist unverständlich, wenn die SPD auf der einen Seite
Kinderschutz und Kinderrechte im Grundgesetz verankern möchte und nun
diese wichtigen Schritte hin zu mehr Kinderschutz blockiert. Sie
verschiebt damit dieses Vorhaben mutwillig in ferne Zukunft.
- Eine bundeseinheitliche Befugnisnorm zur Weitergabe von
Informationen für Berufsgeheimnisträger muss geschaffen werden. Damit
kann die Rechtssicherheit bei der Abwägung der Schweigepflicht von
Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Ärzten) erhöht werden.
- Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine
Kindeswohlgefährdung muss das Jugendamt das gefährdete Kind und in
der Regel auch dessen persönliches Umfeld in Augenschein nehmen.
Damit kann gerade für Kleinst- und Kleinkinder der Schutz verbessert
werden.
- Im SGB VIII soll auch geregelt werden, dass beim Wohnortwechsel
dem neuen Jugendamt alle für eine Gefährdungseinschätzung notwendigen
Informationen über eine Familie übermittelt werden. Damit vermeidet
man das sog. "Jugendamt-Hopping".
Tragische Fälle der Vernachlässigung von Kindern bis hin zu
Kindstötungen führen uns immer wieder den dringenden Handlungsbedarf
vor Augen.
Die betroffenen Kinder brauchen Schutz - wir wollen deshalb das
Kinderschutzgesetz durchsetzen und unterstützen dieses wichtige
Vorhaben ausdrücklich. Uns ist der Kinderschutz zu wichtig, um ihn
auf die lange Bank zu schieben!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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