 Herbert Schui: Auftragseinbruch im Maschinenbau zwingt zu drittem Konjunkturpaket
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir
befürchtet haben: die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der
Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus und drohen zu
verpuffen", konstatiert Herbert Schui angesichts des massiven
Auftragseinbruchs im Maschinen- und Anlagebau. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert ein
drittes Konjunkturpaket:
"Alle bisherigen Prognosen sind nun Makulatur. Die
Forschungsinstitute erwarteten für 2010 eine Zunahme der
Anlageinvestitionen um 0,4 Prozent. Davon kann keine Rede mehr sein.
Auch die Aussichten, in diesem Jahr bei einer Schrumpfung von maximal
sechs Prozent zu landen, sind eher lausig.
Es gibt keinen Grund mehr, weiter abzuwarten. Der drastische
Auftragseinbruch zwingt zu einem dritten Konjunkturpaket. Notwendig
sind zusätzliche öffentliche Ausgaben im Umfang von mindestens 100
Milliarden Euro, denn im Gegensatz zu Steuergeschenken an Unternehmen
sind diese nachfragewirksam.
Finanziert werden sollte ein solches Paket weitgehend durch
Einführung einer Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent auf
Vermögen über einer Million Euro. Dadurch können mindestens 80
Milliarden Euro jährlich eingenommen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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