Wirtschaft fordert Zustimmung zum Forschungspaket

Essen (ots) - Stifterverband, BDI und BDA appellieren an
Regierungschefs, Sonderprogramme für Bildung und Forschung auf den
Weg zu bringen

Stifterverband, BDI und BDA appellieren an Bundeskanzlerin Merkel
und die Ministerpräsidenten der Länder, dem von den
Wissenschaftsministern vorgeschlagenen Paket für Bildung und
Forschung zuzustimmen. Bei der heutigen Jahresversammlung des
Stifterverbandes in München sagte dessen Präsident Arend Oetker: "Der
Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung muss jetzt geebnet werden.
Gerade in der Krise müssen wir den Fokus auf Forschung und
Innovationen legen".

Die Gemeinsame Konferenz der Wissenschaftsminister hatte am 22.
April 2009 einen Vorschlag für die Weiterführung von Hochschulpakt,
Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation
verabschiedet. Dieser hatte aber den Widerstand der
Länder-Finanzminister hervorgerufen, die Haushaltsvorbehalte
anmeldeten und eine Vertagung auf die Zeit nach der Bundestagswahl im
Herbst forderten. Am 4. Juni 2009 steht das Paket bei einer
gemeinsamen Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin wieder
zur Debatte.

"Die Länder dürfen jetzt nicht nachlassen", meinte Oetker mit
Blick auf den 4. Juni. "Ich appelliere an Bund und Länder, das Geld
der Steuerzahler nicht nur in die kurzfristige Krisenbewältigung,
sondern auch in die Zukunftsentwicklung zu stecken." Deutschland
brauche den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für
Forschung. Unterstützt wird die Initiative des Stifterverbandes auch
von BDI und BDA.

Arend Oetker setzte sich darüber hinaus dafür ein, Unternehmen,
die stark in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren, steuerlich
zu entlasten. Dies sei ein adäquates Mittel, den
Forschungsanstrengungen in Deutschland einen zusätzlichen Schub zu
verleihen und das EU-Ziel, im Jahr 2010 drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für FuE aufzuwenden, noch zu erreichen. Oetker
wies darauf hin, dass nach den neuesten Zahlen der
"Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) die FuE der
Unternehmen in Deutschland mit nur 5,9 Prozent durchschnittlich
gefördert werde, während wichtige Wettbewerbsnationen mit Förderungen
von über 15 Prozent aufwarten. Diese Lücke müsse im Interesse des
Technologiestandortes Deutschland geschlossen werden.

Originaltext: Stifterverband für die Dt. Wissenschaft
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