 BDI zu Berufsklägern und Änderungen im Aktienrecht - Modernisierung des Aktienrechts schreitet voran - Änderungen sind sinnvoll und praxisnah
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - "Mit den Änderungen des Aktienrechts wird die
Organisation und Durchführung von Hauptversammlungen erleichtert. Mit
einer jetzt möglichen Online-Hauptversammlung können
Aktiengesellschaften ihre Aktionäre noch besser in
Unternehmensentscheidungen einbinden." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zu der für Donnerstagnacht
geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der
Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) im Deutschen Bundestag. "Die
Beratungen im Bundestag haben einige Verbesserungen gebracht, wie zum
Beispiel die aus der Reform des GmbH-Rechts übernommene Neuregelung
zur verdeckten Sacheinlage. Aktiengesellschaften können zukünftig die
Beschlussfeststellungen in der Hauptversammlung sinnvoll abkürzen.
Dies entlastet die Unternehmen", so Schnappauf.
Nachbesserungsbedarf sieht der BDI noch beim Umgang mit
Anfechtungsklagen. "Der Gesetzgeber hat offensichtlich aufgrund der
zu Ende gehenden Wahlperiode keine umfassenderen Maßnahmen zur
Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen mehr erarbeiten
können", sagte Schnappauf. "Die bisherigen Ergänzungen des
Gesetzentwurfs durch den Rechtsausschuss des Bundestages gehen in die
richtige Richtung. Sie reichen ebenso wie der ursprüngliche
Gesetzentwurf nicht aus, um die Schädigung der Unternehmen und damit
aller anderen Aktionäre durch Berufskläger zu unterbinden." Da die
meisten Fraktionen nach der kommenden Bundestagswahl weitere Reformen
in diesem Bereich anstreben, bot Schnappauf die Unterstützung des BDI
an. "Die Industrie hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf
weitergehende Vorschläge zur Beschränkung des aktienrechtlichen
Klagegewerbes gemacht und ist auch offen für andere Vorschläge."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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