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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mordfall Berta Cáceres: "Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit" 30.11.2018
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donners

AVISO: PK-Livestream zum Start von CAPE 10 30.11.2018
Wien (ots) - CAPE 10 lädt am Montag, 03. Dezember um 11 Uhr zum Livestream der großen PK zum Start eines ganz besonderen Sozialprojekts. In der Bundeshauptstadt wird ein architektonisch anspruchvoll

Haase: Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen 30.11.2018
Berlin (ots) - Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Inte

NOZ: Grünen-Chef zu Ferkelkastration: Groko lässt sich von Industrie auf der Nase herumtanzen 30.11.2018
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef zu Ferkelkastration: Groko lässt sich von Industrie auf der Nase herumtanzen Habeck: Armutszeugnis für Union und SPD Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat die

Sozialverband: Armutsrisiko Behinderung wird unterschätzt (FOTO) 30.11.2018
Berlin (ots) - Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Sozialverband SoVD schärfere Sanktionen für Arbeitgeber, die trotz Gesetzespflicht keine Menschen mit Behinde

DAK-Gesundheit plant neue Leistung zur HIV-Prophylaxe 30.11.2018
Hamburg (ots) - Die DAK-Gesundheit beabsichtigt, künftig die Kosten für die sogenannte PrEP zu übernehmen. Dabei handelt es sich um eine medikamentöse HIV-Prophylaxe, die eine Infektion verhindern k

Montgomery: Bei Aufklärung und Prävention nicht nachlassen 30.11.2018
Berlin (ots) - "Auch wenn die Zahl der HIV-Neuinfektionen sinkt, dürfen wir bei der Aufklärung und Prävention nicht nachlassen", erklärte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärzt

NOZ: Probleme in Autoindustrie: BDI senkt Wachstumsprognose deutlich 30.11.2018
Osnabrück (ots) - Probleme in Autoindustrie: BDI senkt Wachstumsprognose deutlich Präsident Kempf: Statt zwei nur noch 1,5 Prozent Wachstum im laufenden Jahr Osnabrück. Die Probleme der Auto

Bauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung - Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit 30.11.2018
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Recht

NOZ: Weil gegen Russland-Sanktionen und für Nord-Stream 2 30.11.2018
Osnabrück (ots) - Weil gegen Russland-Sanktionen und für Nord-Stream 2 Ministerpräsident reist nach Moskau Osnabrück. Ungeachtet der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat Ni

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg 30.11.2018
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands - und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Tel

Pfeiffer: Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen 30.11.2018
Berlin (ots) - Koalition schafft Planungssicherheit für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energ

Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte Erwachsene hat schon ungeschützten Sex mit einer Zufallsbekanntschaft gehabt - PKV-Verband warnt vor Sorglosigkeit 30.11.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Viele Erwachsene in Deutschland gehen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sehr sorglos mit ihrem Sexualleben um. Mehr als jeder Vierte (26 Proz

phoenix vor ort: Juso-Bundeskongress in Düsseldorf und G20-Gipfel in Buenos Aires - Samstag, 01. Dezember 2018, ab 10.45 Uhr 30.11.2018
Bonn (ots) - phoenix vor ort: Juso-Bundeskongress in Düsseldorf und G20-Gipfel in Buenos Aires - Samstag, 01. Dezember 2018, ab 10.45 Uhr Die Jusos treffen sich am Wochenende in Düsseldorf zu ihr

Rheinische Post: KORREKTUR: US-Botschaft bestätigt Auto-Treffen bei Trump (präzisiert Termin) 30.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein geplantes Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern in Washington bestätigt. Als Termin sei der k

NABU zum Start der Weltklimakonferenz: Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz 30.11.2018
Berlin/Kattowitz (ots) - Zum Start der 24. Weltklimakonferenz in Polen ruft der NABU mit einem breiten Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen für mehr Tempo beim Kohleaussti

Rheinische Post: US-Botschaft bestätigt Auto-Treffen bei Trump 30.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern am kommenden Dienstag in Washington bestätigt. Die Bots

Terminvorschau vom 1. bis 7. Dezember 2018 30.11.2018
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Thomas Jung: "Wenn einem sogenannten 'Flüchtling' auch nur eine Straftat nachgewiesen wird, verläßt er Deutschland sofort." (FOTO) 30.11.2018
Potsdam (ots) - Das Bundeskriminalamt will eine bundesweite Erfassung - also eine Art Punktesystem wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei - für kriminelle Zuwanderer einführen. Demnach sol

Andreas Kalbitz und Thomas Jung: "Islamische Gruppenvergewaltigung in Brandenburg von staatlichen Stellen verschwiegen" (FOTO) 30.11.2018
Potsdam (ots) - Auch in Königs Wusterhausen haben zwei afghanische Asylbewerber ein 15-jähriges Mädchen an einem Spielplatz auf der Schlossstraße auf eine öffentliche Toilette gezerrt und vergewa

Der Tagesspiegel: Mehr als jeder zweite Radfahrer in Berlin wird zu eng überholt Verkehrssenatorin fordert Gesetzesänderung und mehr Kontrollen / Tagesspiegel wertete fast 17000 Überholvorgänge aus 30.11.2018
Berlin (ots) - Die Furcht fährt mit auf Berlins Straßen: Der Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) hat 5000 Berliner Fahrradfahrer nach ihren Erfahrungen befragt - rund zwei Drittel gaben an,

Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit 30.11.2018
Berlin (ots) - Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Red

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU 30.11.2018
Halle (ots) - Ein Favorit hat sich noch nicht herausgebildet, nur der dritte Platz ist fest an Jens Spahn vergeben, der seine Kandidatur seit Jahren mit einem Marathon durch Kreisverbände vorberei

Mitteldeutsche Zeitung: zur Flugbereitschaft 30.11.2018
Halle (ots) - Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schon chronischen Probleme der Bundeswehr - auf den Mangel an Material und Personal. Welche Probleme gibt

BERLINER MORGENPOST: Das Dilemma mit dem Müll - Kommentar von Joachim Fahrun über den Berliner Streit um die Abfallverbrennung 30.11.2018
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen der Berliner Stadtreinigung und der Umweltverwaltung stellen sich die Dinge kompliziert dar. Sicher ist, dass die BSR in der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben e