Terminvorschau vom 1. bis 7. Dezember 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 1. Dezember

Buenos Aires: Die Präsidenten Juncker und Tusk auf dem G20-Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident
Donald Tusk vertreten die Europäische Union auf dem G20-Gipfel unter
argentinischer Präsidentschaft in Buenos Aires. Das Thema des
diesjährigen Gipfels lautet "Konsens für eine faire und nachhaltige
Entwicklung". Neben der EU werden sich Staats- und Regierungschefs
aus 19 Ländern zum zehnjährigen Bestehen der G20 versammeln und
Schlüsselthemen der globalen Agenda diskutieren, die von
Globalisierung, Handel und Wirtschaft über Klimawandel und Migration
bis hin zur Terrorismusbekämpfung reichen. In einem gemeinsamen
Schreiben http://ots.de/plUdtj an die Staats- und Regierungschefs im
Vorfeld des Gipfels haben die Präsidenten Juncker und Tusk die
zentrale Rolle dargelegt, die die Europäische Union bei der
Gestaltung der globalen Angelegenheiten und der Förderung des
Multilateralismus spielt. Die Europäische Kommission hat anlässlich
des Gipfels eine Broschüre "Fakten und Zahlen über die Europäische
Union und die G20" http://ots.de/Jtife9 veröffentlicht. Weitere
Informationen zum G-20-Gipfel finden Sie hier https://www.g20.org/.

Europaweit: Welt-Aids-Tag

Am 1. Dezember findet der Welt-Aids-Tag statt.
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte dazu im
Vorfeld: "An diesem Tag denke ich an all die Menschen, die mit
HIV/AIDS leben und an Komplikationen leiden. Trotz unserer Bemühungen
bin ich enttäuscht, dass das HI-Virus noch immer das Leben von so
vielen Menschen um uns herum belastet. Ich habe mich zusammen mit
meinen Kommissaren verpflichtet, HIV/AIDS mit verschiedenen
politischen Ansätzen zu bekämpfen - einschließlich Finanzierung,
Forschung, Prävention, Aufklärung und Behandlung. Aber wir müssen
noch mehr tun." Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
https://ec.europa.eu/research/health/index.cfm?pg=area&areaname=aids

Sonntag, 02. Dezember

Katowice: UN-Klimakonferenz (bis 14.12.)

Das Hauptziel der Konferenz im polnischen Katowice ist die
Verabschiedung der Umsetzungsleitlinien des Pariser
Klimaschutzabkommens, damit das zentrale Ziel des Abkommens erreicht
werden kann, nämlich die Erhöhung der globalen
Durchschnittstemperatur so nahe wie möglich an 1,5 Grad Celsius zu
halten. Insbesondere bedeutet die vollständige Umsetzung des Pariser
Abkommens, dass praktische Maßnahmen umgesetzt werden, wie die
Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und ehrgeizige
Emissionsminderungen. Bei den Klimaverhandlungen wird die EU durch
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Elisabeth Köstinger,
Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Österreich, vertreten,
die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Außerdem werden
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, EU-Verkehrskommissarin
Violeta Bulc und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska an der
Veranstaltung teilnehmen. Weitere Informationen zur Veranstaltung
finden Sie hier https://unfccc.int/katowice.

Montag, 03. Dezember

EU-weit: Neue Regeln zur Beendigung ungerechtfertigten
Geoblockings treten in Kraft

Geoblocking hindert die Bürger daran, über das Internet auf
Webseiten einzukaufen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
angesiedelt sind. Dies stellt ein großes Problem für Verbraucher dar.
Im Jahr 2015 überprüften beispielsweise bis zu 63% aller Webseiten
die Käufer, um sie anschließend auf verschiedene Weise daran zu
hindern, in einem anderen Land zu kaufen. Die neuen Regeln stellen
sicher, dass Verbraucher nicht länger mit ungerechtfertigten
Hindernissen konfrontiert werden. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://ots.de/NXmP2j .

Europaweit: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Jedes Jahr am 3. Dezember findet der Internationale Tag der
Menschen mit Behinderungen statt. EU-Sozialkommissarin Marianne
Thyssen erklärte dazu: "Letztes Jahr wollte ich, dass 2018 das Jahr
des Starts des Europäischen Barrierefreiheitsgesetzes wird. Ich freue
mich sehr, dass mein Wunsch in Erfüllung gegangen ist, da das
Europäische Parlament und der Rat vor einigen Wochen eine vorläufige
Vereinbarung getroffen haben, die in den nächsten Wochen
abgeschlossen werden sollte. Die Vereinbarung wird das Leben von mehr
als 80 Millionen Europäern mit Behinderungen verbessern." Die
vollständige Erklärung kann online hier
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6603_de.htm
abgerufen werden. Weitere Informationen erhalten Sie bei Nathalie
Vandystadt: Tel. +32 229 67083.

EU-weit: Erste Europäische Kinonacht (bis 07. Dezember)

Vom 3. bis 7. Dezember öffnen Kinos in 34 Städten in der EU
gemeinsam ihre Türen und laden zur ersten Europäischen Kinonacht
(European Cinema Night) ein. Als deutsche Spielstätten wurden das
Abaton in Hamburg und das delphi LUX Berlin ausgewählt, sie zeigen am
3. bzw. am 7. Dezember kostenlos die isländische Oscar-Nominierung
"Woman at War - Gegen den Strom", der am 13.12. in Deutschland in den
Kinos startet. Der Regisseur Benedikt Erlingsson wird bei den
Screenings anwesend sein. Die Vorstellung in Berlin ist bereits
ausverkauft. Für die Vorstellung in Hamburg am 3.12. um 19.30 Uhr im
Abaton Kino gibt es die Tickets an der Kinokasse. Weitere
Informationen finden Sie hier. http://ots.de/zGeEeF

Berlin: 3. Pariser Platz Rede mit Prof. Dr. Dr. Ervin Laszlo

Die von der Anrainergemeinschaft Pariser Platz ins Leben gerufene
Pariser Platz Rede verschreibt sich den Idealen von Frieden und
Freiheit. Der dritte Redner nach Muhammad Yunus und Ernst-Ulrich von
Weizsäcker ist nunmehr der Pionier systemischen Denkens Ervin Laszlo.
Er gründete als Ergänzung zum Club of Rome 1993 mit dem Club of
Budapest International den renommiertesten VordenkerInnen-Club für
systemisches Denken, zusammen mit u.a. dem Dalai Lama, Peter Ustinov,
Nelson Mandela, Kofi Annan, und Richard von Weizsäcker. Er wird seine
Rede zum Thema "die Intelligenz des Kosmos ¬- Grundlage für eine
sinnstiftende Zukunft" halten, worüber auch sein jüngstes Buch
handelt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://www.pariserplatz-berlin.de/.

Berlin: Erfahrungsaustausch zur neuen GAP: Optimale
Ressourcenverteilung in den Regionen

Im Rahmen der neuen GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) nimmt die
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den
ländlichen Regionen der Mitgliedstaaten eine zunehmend große Rolle
ein. Diese Veranstaltung soll Raum für einen Erfahrungsaustausch
bieten und aus den teilnehmenden Regionen Best-Practice-Beispiele zur
optimalen Ressourcenverteilung vorstellen. Dazu werden folgende
Fragen behandelt: Wie unterstützt die neue GAP junge Landwirte? Wie
können Innovation und Modernisierung die ländliche Entwicklung
unterstützen? Zeit: 9:30 Uhr, Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter
den Linden 78. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie
hier http://ots.de/dXVt7q.

Schloss Elmau: EU-Kommissar Julian King bei Münchner
Strategieforum 2018

Neben der jährlichen Hauptkonferenz veranstaltet die Münchner
Sicherheitskonferenz regelmäßig hochkarätige Veranstaltungen zu
bestimmten Themen und Regionen. Eine dieser Veranstaltungen ist das
Munich Strategy Forum (MSF). Das MSF findet einmal im Jahr zwei Tage
lang im Schloss Elmau statt. In diesem Jahr wird auch der für die
Sicherheitsunion verantwortliche EU-Kommissar Julian King teilnehmen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.securityconfer
ence.de/en/activities/munich-strategy-forum/.

Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe

Die Eurogruppe wird die Entwürfe der Haushaltspläne der
Mitgliedstaaten bewerten, und dabei auch die Gesamthaushaltssituation
und die Perspektiven im Euroraum erörtern. Im inklusiven Format wird
die Euro-Gruppe anschließend den am 14. Dezember stattfindenden
Euro-Gipfel vorbereiten.. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/12/03/.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Der Rat wird unter anderem über Vorschläge zur Abschaffung der
halbjährlichen Zeitumstellung und zur Aktualisierung der
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr beraten. Außerdem wird er sich mit
Marktzugang und sozialen Aspekten im Straßenverkehrssektor (u.a.
Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern und Entsendung von Kraftfahrern
in andere Mitgliedstaaten), der Förderung des kombinierten Verkehrs,
einem Vorschlag zum Sicherheitsmanagement für die
Straßenverkehrsinfrastruktur und mit der vorgeschlagenen Fazilität
"Connecting Europe" (CEF) befassen. An der Sitzung wird auch
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilnehmen. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/12/03/.

Dienstag, 04. Dezember

Berlin: Pressegespräch zur europäischen Justiz- und
Verbraucherpolitik mit Renate Nikolay

Renate Nikolay leitet seit 2014 das Kabinett von Věra
Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung.
In dem Pressegespräch ("Unter Zwei") wird sie aus erster Hand über
aktuelle Entwicklungen im Bereich der europäischen Justiz- und
Verbraucherpolitik berichten, etwa zu den Themen Datenschutz, Kampf
gegen Desinformation und Schutz vor Manipulationen von Wahlen. Zeit:
12.30 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland,
Unter den Linden 78. Ein Mittagsimbiss wird gereicht. Der Termin ist
anmeldepflichtig. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter -
bis spätestens 3. Dezember bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Berlin: Netzpolitische Soirée "Hacked democracy? Demokratie
schützen!"

Weitreichende IT-Angriffe auf Einzelpersonen und demokratische
Institutionen mit dem Ziel des illegalen Datenabgriffs häufen sich.
Bewusst lancierte Falschnachrichten werden mit Hilfe ganzer
"Trollarmeen" und "social bots" verbreitet und so
Meinungsführerschaft vorgegaukelt. Wie können sich Demokratien
rechtsstaatlich vor intransparenter Beeinflussung demokratischer
Willensbildung schützen? Darüber diskutieren Helge Braun, Chef des
Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Renate
Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová,
Ben Scott, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung,
und Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
von Bündnis90/Die Grünen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort:
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/vuRlVx.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden über die Einführung einer Digitalsteuer sowie
einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Ferner
werden die Fortschritte bei den Arbeiten zur Risikoverringerung in
der Bankenindustrie und zur vorgeschlagenen Europäischen
Einlagensicherung besprochen. Insbesondere wird erwartet, dass die
Minister die Ergebnisse der informellen Trilogverhandlungen mit dem
Europäischen Parlament über die wichtigsten Maßnahmen des sogenannten
"Bankenpakets" zur Risikoverringerung billigen. Auf der Grundlage der
Vorstellung des am 21. November 2018 vorgelegten Pakets durch die
Kommission wird der Rat außerdem eine Bestandsaufnahme des laufenden
Europäischen Semesters 2019 vornehmen. Weitere Informationen finden
Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/12/04/.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Der Rat wird sich voraussichtlich auf das EU-Förderprogramm
"Digitales Europa" einigen. Die Minister werden sich außerdem einen
Überblick über die Fortschritte beim Vorschlag zur Einrichtung eines
Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und eines damit
verbundenen Netzes nationaler Koordinierungszentren verschaffen. Sie
werden die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der
Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
Kommunikation (ePrivacy) prüfen. Weitere Informationen finden Sie
hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/12/04/.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Widerrufbarkeit der
Brexit-Erklärung

Der schottische Court of Session möchte wissen, ob die
Brexit-Erklärung (Artikel 50 AEUV) einseitig zurückgenommen werden
kann. Der schottische Court of Session wurde von Mitgliedern des
Schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten Königreichs
und des Europäischen Parlaments angerufen. Sie ersuchen ihn um
gerichtliche Klärung, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zu
einem etwaigen Austrittsvertrag oder einem harten Brexit (ohne
Austrittsvertrag) eine dritte Alternative gibt, nämlich die Rücknahme
der Brexit-Erklärung. Damit würde ihnen die Möglichkeit eröffnet, den
etwaigen Austrittsvertrag nicht nur deswegen abzulehnen, weil er eine
schlechtere Option als ein Austritt ohne Vertrag wäre, sondern
womöglich deswegen, weil er eine schlechtere Option als ein Verbleib
in der EU wäre. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-621/18.

Mittwoch, 05. Dezember

Frankfurt: Austausch zur Energieeffizienz in Deutschland,
Frankreich und Österreich

Die Veranstaltung zielt darauf ab, die Energieeffizienzpolitik der
EU sowie verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für
Energieeffizienzinvestitionen vorzustellen und zu diskutieren. Sie
präsentiert dabei Möglichkeiten zur Erschließung des Potenzials für
Energieeffizienz in Deutschland, Frankreich und Österreich. Es findet
ein Austausch über bewährte Verfahren aus Projekten zur
Energieeffizienz in den Bereichen Gebäude, Industrie und nachhaltiger
Verkehr statt. Die Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission
in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und der UN-Umweltfinanzierungsinitiative organisiert. Es ist
Teil des Vertrags über "Nachhaltige Energieinvestitionsforen", der
aus dem Programm "Horizont 2020" der EU finanziert wird. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/oUAYcK.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/oE0Ssb abgerufen werden.

Brüssel: Treffen der EU-Kommission mit der rumänischen Regierung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft die rumänische
Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Im Anschluss wird es ein
gemeinsames Arbeitsessen des Kommissionskollegiums mit der Regierung
von Rumänien geben. Dabei soll die im Januar startende rumänische
EU-Ratspräsidentschaft besprochen werden. Nach dem Treffen ist eine
gemeinsame Pressekonferenz von Viorica Dancila und Jean-Claude
Juncker geplant, die live auf EbS
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu direkter Bankenaufsicht durch
die EZB

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank hat beim
Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung der
Europäischen Zentralbank (EZB), sie als "bedeutendes Unternehmen"
einzustufen, Klage erhoben. Diese Einstufung hat zur Folge, dass sie
der direkten Aufsicht der EZB unterliegt. Die als "weniger bedeutend"
eingestuften Unternehmen unterliegen hingegen im Wesentlichen der
direkten Aufsicht der nationalen Behörden. Die Landeskreditbank ist
insbesondere der Auffassung, dass aufgrund ihres geringen
Risikoprofils eine Aufsicht durch die deutschen Behörden die
angestrebte Finanzstabilität ausreichend schütze. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-450/17.

Donnerstag, 06. Dezember

Passau: Bürgerdialog mit Martin Selmayr zu Europas Zukunft: Was
hält uns zusammen?

Ein halbes Jahr vor der Europawahl sind Tschechen, Österreicher
und Deutsche eingeladen, über die Zukunft der Europäischen Union in
einem grenzüberschreitenden EU-Bürgerdialog zu diskutieren. Die 120
eingeladenen Bürger kommen aus der Europaregion und Grenzregion
Donau-Moldau und sind zufällig ausgewählt. Sie diskutieren in kleinen
Gruppen untereinander sowie mit Europaabgeordneten, mit lokalen und
regionalen Politikern sowie mit Vertretern der EU-Kommission,
darunter der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr. Unter
der Fragestellung, wie der Zusammenhalt in Europa gestärkt werden
kann, setzen sich die Teilnehmenden u.a. mit Arbeitsmigration und
Sicherheit in der Grenzregion, mit der Angleichung sozialer Standards
in Europa und mit einer fairen europäischen Flüchtlingspolitik
auseinander. Weitere Informationen finden Sie hier
http://ots.de/MCl3gT.

Berlin: Diskussion zur Bilanz der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Seit dem 1. Juli 2018 hat die Republik Österreich den Vorsitz des
Rates der Europäischen Union inne. Um über die Schwerpunkte und
Ergebnisse der Ratspräsidentschaft sowie die aktuelle
europapolitische Situation - auch mit Blick auf die Wahlen 2019 - zu
informieren, sind Sie zu einem Diskussionsabend mit S.E. Dr. Peter
Huber, Botschafter der Republik Österreich in der Bundesrepublik
Deutschland und Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission
in Deutschland, herzlich eingeladen. Moderieren wird den Abend Dr.
Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP und Landesvorsitzende der Europa-Union
Berlin e.V.. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Europäischen
Haus Berlin, Unter den Linden 78. Weitere Informationen finden Sie
hier http://ots.de/l29kcN.

Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz (bis 07.12.)

An der Ratssitzung werden auch Kommissionsvizepräsident Valdis
Dombrovskis sowie die EU-KommissarinnenMarianne Thyssen und Vera
Jourova teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2018/12/06-07/.

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 07.12.)

Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2018/12/06-07/.

Freitag, 07. Dezember

Bonn: Bürgerdialog zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter
Pöttgen

Die eingeladenen Experten, Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des
Deutschen Bundestages und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen
Parlaments sowie Jochen Pöttgen, Leiter der Vertretung der
EU-Kommission in Bonn, diskutieren über folgende Fragen: Wie wirkt
sich europäische Politik auf Nordrhein-Westfalen aus? Wie kann Europa
im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und
seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir die
Zukunft der EU beeinflussen? Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im
Kunstmuseum Bonn. Weitere Informationen finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/events/eu-b%C3%BCrgerdialog-bonn_de.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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