 Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit
Geschrieben am 30-11-2018 |
Berlin (ots) - Am Freitag hat der zum Richter am
Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in
der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine
letzte Rede vor dem Bundestag gehalten.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat
als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv
für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen
Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth
das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine
richterliche Unabhängigkeit beschädigt.
Das Verhalten von Stephan Harbarth bestärkt uns in unserer Kritik
an der Unsitte, Berufspolitiker mit einem Posten in Karlsruhe zu
versorgen. Durch diese Praxis kann die unverzichtbare
parteipolitische Neutralität der Verfassungsrichter nicht
gewährleistet werden. Dadurch droht der Ruf des Verfassungsgerichtes
als parteiunabhängige Institution dauerhaft beschädigt zu werden.
So verständlich der Wunsch ist, sich mit einer letzten Rede aus
dem Bundestag zu verabschieden, so angemessen wäre es heute für Herrn
Harbarth gewesen, zu schweigen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
665436
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU Halle (ots) - Ein Favorit hat sich noch nicht herausgebildet, nur
der dritte Platz ist fest an Jens Spahn vergeben, der seine
Kandidatur seit Jahren mit einem Marathon durch Kreisverbände
vorbereitet hat und nun seine ganz eigene Erfahrung mit Loyalität
macht. Die Fans von Friedrich Merz waren anfangs und auch auf manchen
Regionalkonferenzen besonders laut zu vernehmen. Aber eine Merz-Welle
gab es nicht. In den Umfragen liegt Kramp-Karrenbauer leicht vorne.
Sehr abwägend und abwartend verhalten sich die meisten
CDU-Mitglieder. Es mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Flugbereitschaft Halle (ots) - Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall
wirft ein Schlaglicht auf die schon chronischen Probleme der
Bundeswehr - auf den Mangel an Material und Personal. Welche Probleme
gibt es bei der Wartung der Regierungsflieger? Warum stand keine
Ersatzcrew bereit, die die Kanzlerin und ihren Tross mit dem
bereitstehenden Alternativ-Airbus noch rechtzeitig nach Argentinien
hätte bringen können? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
wird antworten müssen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Das Dilemma mit dem Müll - Kommentar von Joachim Fahrun über den Berliner Streit um die Abfallverbrennung Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen der Berliner Stadtreinigung
und der Umweltverwaltung stellen sich die Dinge kompliziert dar.
Sicher ist, dass die BSR in der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben
erheblich mehr als die 520.000 Tonnen Abfall entsorgt, die in der
Genehmigung stehen. Das will die Behörde unterbinden.
Das Unternehmen sagt, es sei nicht eine Müllmenge, sondern eine
maximal erzeugte Energie zugelassen. Wie ein Rechtsstreit ausginge,
falls beide Seiten sich nicht einigen, ist nicht vorherzusagen.
Hinter dem Streit mehr...
- Frankfurter Rundschau: Antworten gesucht Frankfurt (ots) - Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall
wirft ein Schlaglicht auf die bestehenden Probleme der Bundeswehr -
auf den Mangel an Material und Personal. Welche Probleme gibt es bei
der Wartung der Regierungsflieger? Warum stand keine Ersatzcrew
bereit? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die
Luftwaffe werden diese Fragen nun beantworten müssen. Es war nicht
das erste schwerwiegende Problem bei VIP-Flügen für die Regierung.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Finanzminister Olaf
Scholz mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Alte Zöpfe abschneiden / Der Bundestag macht den Weg frei: Jetzt darf in digitale Schulen, sozialen Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur investiert werden. Von Reinhard Zw Regensburg (ots) - Wenn der Bund wie mit dem Füllhorn übers Land
schwebt und Milliarden Euro für die Digitalisierung, für schnelles
Internet und Tablets an Schulen, für den Bau von preiswerten
Wohnungen oder für die kommunale Infrastruktur in Aussicht stellt,
dann ist das eigentlich eine tolle Sache. Gleich an vier Stellen
wurden dafür vom Bundestag grundgesetzliche Hürden aus dem Weg
geräumt. Zugleich jedoch hat Berlin so viele Haken und Ösen
eingebaut, dass viele Bundesländer eine Verschlimmbesserung
befürchten. Die mit heißer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
