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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Die Steuer-Nuss 28.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Einem nachweihnachtlichen Nüsseknacken ähnelt die jüngste Steuerdebatte. Da quetschen CSU und FDP die CDU-Chefin in ein Junktim: Nur wenn die "Nuss" in Form von

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rechter Gewalt 28.12.2008
Bielefeld (ots) - Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte die starke Zunahme rechter Gewalttaten gestern mit einer Änderung der Statistik: Seit Jahresanfang würden sämtliche Propaganda-Delikte erf

Umweltbilanz 2008: Wachsendes Bürgerengagement für mehr Klima- und Naturschutz. Breiter Protest gegen längere AKW-Laufzeiten und neue Kohlekraftwerke 28.12.2008
Berlin (ots) - Im zurückliegenden Jahr registrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Anwachsen des Bürgerengagements für eine neue Energie- und Klimapolitik. Sieben Kohlekraf

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Nahost 28.12.2008
Weiden (ots) - (...) "Gegossenes Blei" heißt der israelische Militärschlag. Im Bleigießen zu Silvester wollen Menschen erkennen, was die Zukunft bringt. Das alte Jahr endet mit Gewalt, Hass und Tränen

Lausitzer Rundschau: Köhler plädiert für Steuersenkungen / Offene Fragen 28.12.2008
Cottbus (ots) - Es müssten, sagte Bundespräsident Horst Köhler zuraktuellen Lage, jetzt vor allem jene motiviert werden, die sich an die Gesetze hielten und Steuern zahlten. Der Konsum müsse gestärkt

Lausitzer Rundschau: Eskalation der Gewalt im Gazastreifen / Kein Land in Sicht 28.12.2008
Cottbus (ots) - Israels Luftwaffe bombardiert weiter Ziele im Gazastreifen. Seine Bodentruppen stehen einmarschbereit an dessen Grenze. Hamas erholt sich langsam vom verheerenden israelischen Überrasc

Kölner Stadt-Anzeiger: Auswärtiges Amt kritisiert Verteidigungsminister Jung 28.12.2008
Köln (ots) - Das SPD-geführte Auswärtige Amt hat Kritik an der Weigerung vonBundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geübt, SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan eine bereits zugesagt

Rheinische Post: Gaza-Krieg: NRW-Polizei zusätzlich sensibilisiert 28.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Krieg im Gaza-Streifen hat die Polizeibehörden in NRW zusätzlich sensibilisiert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinische Post

Rheinische Post: Polenz appelliert an Obama: Nahostkonflikt als erstes angehen 28.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, hat an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama appelliert, die Lösung des Nahostkonfliktes ganz oben auf seine Agenda

Rheinische Post: Pinkwart droht mit Ablehnung des Konjunkturpakets 28.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die FDP in Nordrhein-Westfalen will dem zweitenKonjunkturprogramm der Bundesregierung die Zustimmung verweigern, falls die Bürger nicht stärker als bislang geplant steuerlich entlas

Weser-Kurier: (Ausgabe vom 29. Dezember) "Wir heizen den Himmel über Hannover" 28.12.2008
Bremen (ots) - BREMEN. Die Fenster müssen dringend ausgetauscht, das Dach muss umgehend isoliert werden. Der Niedersächsische Landtag widerspricht allen Anforderungen an eine moderne Wärmedämmung. "Wi

Neue OZ: Kommentar zu Klage der Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof / Italien 28.12.2008
Osnabrück (ots) - Aller Ehren wert Nein, es geht hier wirklich nicht darum, an historischer deutscherSchuld herumzudeuteln. Wohl aber darum, dem Rütteln italienischer Gerichte am Staats- und am Völk

Neue OZ: Kommentar zu Seehofer / Steuersenkungen 28.12.2008
Osnabrück (ots) - Hoch gepokert Horst Seehofer pokert hoch - und setzt alles auf die Karte Steuersenkungen. Kraftstrotzend in seine Ämter als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef gestartet, we

Neue OZ: Kommentar zu Israel / Hamas 28.12.2008
Osnabrück (ots) - Der falsche Weg Die israelischen Angriffe sind in jeder Hinsicht ein Desaster. Militärisch bringen sie keine Lösung, denn die radikale Hamas lässt sich nicht einfach wegbomben. Ehe

Neue OZ: Kommentar zu Irak 28.12.2008
Osnabrück (ots) - Keine Entwarnung Geschichte aufzuschreiben ist einfacher, als Geschichte zu schreiben. Wie der Irak-Krieg ausgeht, ist auch im fünften Jahr offen. Obwohl die Gewalt drastisch zurüc

Saarbrücker Zeitung: Klimaforscher Schellnhuber warnt vor dramatischer Beschleunigung des Klimawandels - Globale Kippelemente aktiviert - "Destabilisierung viel weiter fortgeschritten, als die meisten 29.12.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, hat vor einer dramatischen Beschleunig

WAZ: "Strompreiserhöhung ist Abzocke" / Grüne: Energiekonzerne geben mögliche Preissenkungen nicht an die Verbraucher weiter. Milliardengewinne auf Kosten der privaten Haushalte 29.12.2008
Essen (ots) - Der Ärger über die für 2009 angekündigten Strompreiserhöhungen wächst. Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen wirft den vier großen Energiekonzernen vor, Milliardengewi

Effektiver Klimaschutz braucht den Naturschutz 29.12.2008
Bonn (ots) - "Gelder aus dem Emissionshandel auch für Klimaschutzmaßnahmen im Naturschutz verwenden" Nach Ansicht der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Dr. Beate Jessel, ist e

BA: Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: Das ändert sich für Bürger, Arbeitgeber und Träger 29.12.2008
Nürnberg (ots) - Am 1.1.2009 tritt das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Damit werden die Förderinstrumente der Agenturen für Arbeit und Arbeitsgemeinschaften

BA: Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: Das ändert sich in der Grundsicherung 29.12.2008
Nürnberg (ots) - Am 1.1.2009 tritt das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Über die Änderungenhinaus, die sowohl für Agenturen für Arbeit als auch für Arbeitsge

Neues Internetradio öffnet seine Pforten 29.12.2008
Radio Interaktiv bietet Zuhörern ein interaktivesRadio-Programm. Wien (ots) - In wenigen Tagen ist es soweit. Am 2. Jänner startetdas neue Internet-Radio "Radio Ineraktiv". Der Online-Sender hat sic

Konrad-Adenauer-Stiftung fördert mehr Studierende / Verstärkt Studierende aus bildungsfernen Schichten aufgenommen 29.12.2008
Berlin (ots) - So viele Studierende wie noch nie hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in den vergangenen beiden Jahren in ihre Begabtenförderung aufgenommen und hat damit erheblich zum Erfolg der Initiati

Main-Post: Lafontaine will zurück zur alten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I 29.12.2008
Berlin / Würzburg (ots) - Eine Verlängerung des ArbeitslosengeldesI auf die frühere Bezugsdauer von in der Regel 24 Monaten (bei Älteren 36 Monate) hat Linken-Chef Oskar Lafontaine gefordert. Lafontai

Umweltverbände fordern ökologisches Konjunkturpaket / DNR-Präsident Weinzierl: "Nachhaltiger Klimaschutz statt vordergründiger Konsumzwang ist das Gebot der Stunde." 29.12.2008
Bonn (ots) - Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) vereinten Umweltverbände haben die Regierungskoalition aufgefordert, angesichtsdes dramatisch fortschreitenden Klimawandels umgehend ein ökologische

Datenschutz: Schäuble lehnt weitere Kompromisse ab 29.12.2008
Hamburg (ots) - In der Diskussion um schärfere Datenschutzgesetze hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Änderungen abgelehnt. Zu dem Vorschlag des Deutschen Dialogmarketing Verbands