 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rechter Gewalt
Geschrieben am 28-12-2008 |
Bielefeld (ots) - Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte die
starke Zunahme rechter Gewalttaten gestern mit einer Änderung der
Statistik: Seit Jahresanfang würden sämtliche Propaganda-Delikte
erfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden könne. Dazu gehören
etwa Hakenkreuz-Schmierereien.
Wie bei jeder Statistik gilt also auch bei dieser: Vor dem Ruf nach
schneller Aktion sollte die ruhige Analyse kommen. Und die wird, was
die bislang nur bruchstückhaft bekannt gewordenen Zahlen angeht,
frühestens Ende Januar möglich sein: Bis dahin haben die Bundesländer
Zeit, Delikte nachzumelden.
Eines ist jedoch jetzt schon klar: Mit den bestehenden Maßnahmen
gegen Rechtsextremismus scheinen wir als demokratische Gesellschaft
nicht weiterzukommen. Offenbar genügt der Mix aus Aufklärung
Jugendlicher in den Schulen und Strafverfolgung Unbelehrbarer in
seiner jetzigen Form nicht. Die rechten Bauernfänger haben
Rekrutierungsstrukturen geschaffen, sei es virtuell im Internet oder
ganz handgreiflich in manchem deutschen Landkreis, denen der Staat
wenig entgegenzusetzen hat. Daran nachhaltig etwas zu ändern, ist
wichtiger als ein weiterer eiliger Versuch, die NPD zu verbieten.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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