 Rheinische Post: Pinkwart droht mit Ablehnung des Konjunkturpakets
Geschrieben am 28-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP in Nordrhein-Westfalen will dem zweiten
Konjunkturprogramm der Bundesregierung die Zustimmung verweigern,
falls die Bürger nicht stärker als bislang geplant steuerlich
entlastet werden. "Die Politik des Zögerns und des Zauderns muss
beendet werden", sagte der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinische Post (Montagausgabe). Der
Liberale forderte Entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro, was
einem Prozent das Brutto-Inland-Produkts entspräche. NRW müsse ein
"kraftvolles Zeichen setzen". "Wir brauchen ein großes Paket, kein
Päckchen", sagte Pinkwart und sprach sich für eine Abschaffung des
Solidaritätszuschlags aus. Sollte die FDP das Konjunkturpaket
ablehnen, muss sich NRW bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.
Originaltext: Rheinische Post
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