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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fakten zum schweren Verkehrsunfall auf der A 19 - DBV wendet sich gegen Instrumentalisierung 21.04.2011
Berlin (ots) - (DBV) Der schwere Verkehrsunfall nach einem Sandsturm auf der A 19 bei Rostock Anfang April ist nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nicht auf ein Fehlverhalten von L

Bildungspaket muss zielgerichteter vermittelt werden 21.04.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Spitzentreffens zum Hartz IV-Bildungspaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist kein Wunder, dass das Bildungspaket bei den Empfängern nicht ankommt und

Nach einem schnellen Atomausstieg:Gehen die Lichter wirklich aus? 21.04.2011
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, in bewegten Zeiten verselbständigen sich Behauptungen schnell zu gern geglaubten Wahrheiten, wenn sie nur häufig ge

Tabaksteuererhöhung: "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt" 21.04.2011
Berlin (ots) - Als erstes Anzeichen für Ausweichreaktionen von Händlern und Konsumenten auf die Tabaksteuererhöhung wertet der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft das in den letzten Monaten zu

Börnsen: UNESCO-Welttag des Buches - Leseland Deutschland mit dabei 21.04.2011
Berlin (ots) - Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-

Bundesregierung ignoriert Ausbeutung / Jahrestag: Netzwerk fordert Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien beim öffentlichen Einkauf 21.04.2011
Berlin / Münster (ots) - Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Reinigungskitteln für das Land Bremen, faire Öko-T-Shirts für die Dortmunder Kantinenmitarbeiter - statt aktiv Ma

Kauder: Offener Dialog nützt China und Deutschland 21.04.2011
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, b

NABU: Tschernobyl und Fukushima zeigen wahre Kosten der Atomkraft / Bundesregierung muss versteckte Belastung der Steuerzahler offenlegen 21.04.2011
Berlin (ots) - 25 Jahre nach dem Atom-GAU in Tschernobyl blickt die Welt gebannt auf den zweiten Größten Anzunehmenden Unfall in Japan. Auch wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe dort noch nicht kl

Pakleppa: Baugewerbe begrüßt von-der-Leyen-Vorstoß! / Abschaffung der Ein-Euro-Jobs schon lange nötig 21.04.2011
Berlin (ots) - "Das Baugewerbe begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken. Allerdings geht uns dieser Vorstoß nicht weit genug: Wir forde

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von "Kostenfallen" im Internet: Shopbetreiber rechnen mit hohen Zusatzkosten 21.04.2011
Köln (ots) - Für fast 60 Prozent der Online-Händler bedeutet die Umsetzung einer geplanten Regelung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet einen zusätzlichen finanziellen Aufwand. D

Atomausstieg und die Kosten - Bevölkerung zu finanziellen Opfern für Energiewende bereit 21.04.2011
Bremen (ots) - Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan ist die Energiepolitik Deutschlands und der Umstieg von Atomkraft auf erneuerbare Energien Gegenstand der Diskussion in Öffentlichkei

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Diskussion um Feiertagsruhe Mehr Toleranz wagen MATTHIAS BUNGEROTH 21.04.2011
Bielefeld (ots) - Das Osterfest soll eine Freudenzeit von fünfzig Tagen einleiten, die bis Pfingsten dauert. Denn dem Neuen Testament zufolge begehen wir an diesem Wochenende die Auferstehung Jesu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende 21.04.2011
Bielefeld (ots) - Sechs Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist kein anderes Land der Welt so von der Energiedebatte ergriffen wie Deutschland. Auch die Ostermärsche an diesem Wochenende w

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thema Bundeswehr 21.04.2011
Bielefeld (ots) - Ein klares Dementi sieht anders aus. Deshalb spricht viel dafür, dass tatsächlich Fachleute aus dem Verteidigungsministerium den Brandbrief geschrieben haben. Egal, wer das Ressor

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Apple-Geräte zeichnen unbemerkt Bewegungsdaten auf Die Arroganz der Macht MATTHIAS TONHÄUSER 21.04.2011
Bielefeld (ots) - Wo bist du gerade?" Diese Frage ist im Handy-Zeitalter allgegenwärtig geworden. Nachdem zwei Forscher publik gemacht haben, dass iPhones und iPads die Bewegungsdaten ihrer Nutzer au

Neue Westfälische (Bielefeld): Anwälte: Wirtschaftsprüfer haben im Fall Schieder versagt 21.04.2011
Bielefeld (ots) - Nach dem Prozess um die Millionenpleite des einstigen Möbelriesen Schieder fordern die Bielefelder Anwälte Wolfgang Schneider und Jan Wixforth mehr Kontrolle für Wirtschaftsprüfer

"Für Griechenland wurde nur Zeit gekauft" / Chef-Volkswirt der Allianz-Gruppe empfiehlt auf heute.de Griechenland eine freiwillige Umschuldung 22.04.2011
Mainz (ots) - Michael Heise, Chef-Volkswirt der Allianzgruppe, bezeichnet im Interview mit heute.de die Reformen in Griechenland als beachtlich. Aber: "Die Kapitalmärkte sind vom Erfolg der Reformen

Streit um Dienstwagen-Emissionen : Hessens Innenminister Boris Rhein tritt den Rückzug an 22.04.2011
Berlin/Wiesbaden (ots) - In einem Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe wird der Vorwurf, die Umweltorganisation habe "nicht exakt" gearbeitet als "bedauerlicher Vorgang" und "großes Missverständni

Mitteldeutsche Zeitung: PKW-Maut FDP-Verkehrsexperte widerspricht Seehofer 22.04.2011
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser Legislaturperiode ein

Der Tagesspiegel: Schneider nennt Bildungspaket-Gipfel "peinliche PR-Veranstaltung" 22.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Für Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist der Runde Tisch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Kommunalverbänden zum Bildungspa

Der Tagesspiegel: Kritik in der SPD an Sarrazin-Entscheidung 22.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - In der SPD wird scharfe Kritik an der Entscheidung des Berliner Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg laut, wonach der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin Mitglied der

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth kritisiert Sarrazin-Entscheidung: Fremdenfeindliches Gedankengut bekommt festen Platz in der Berliner SPD 22.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter al

NRZ: Ostern ist viel mehr als nur Kommerz - Kommentar von NRZ-Chefredakteur Rüdiger Oppers 22.04.2011
Essen (ots) - Freuen Sie sich schon aufs Hasenfest? Warum auch nicht. Niemand will Ihnen den Spass an den Festtagen verderben. Aber es sind eben mehr als "freie Tage". Selbst wer nicht gläubig ist,

Der Tagesspiegel: Buschkowsky nennt Verbleib Sarrazins in der SPD "Sieg der Vernunft" 22.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist der Verbleib des umstrittenen Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD ein "Sieg der Vernunft". Eine freie Ge

WAZ: Atem statt Blut - Kommentar von Wilfried Goebels 22.04.2011
Essen (ots) - Der technische Fortschritt darf auch vor der Justiz nicht halt machen. Noch wehrt sich der Gesetzgeber, das Pusten ins Röhrchen bei höheren Promillewerten als gleichwertigen Ersatz zur