Pakleppa: Baugewerbe begrüßt von-der-Leyen-Vorstoß! / Abschaffung der Ein-Euro-Jobs schon lange nötig

Berlin (ots) - "Das Baugewerbe begrüßt den Vorstoß von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Ein-Euro-Jobs
einzuschränken. Allerdings geht uns dieser Vorstoß nicht weit genug:
Wir fordern, dass sich gemeinnützige Unternehmen zukünftig nicht
länger am Baumarkt tummeln dürfen." Dieses erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Felix Pakleppa, in Berlin.

Denn es ist so: Gemeinnützige Unternehmen können wesentlich
billiger ihre Leistungen anbieten, da die bei ihnen beschäftigten
Arbeitnehmer in der Regel Empfänger von Arbeitslosengeld I oder II
sind und lediglich einen Mehraufwand von einem Euro erhalten.

Diese Unternehmen, meist Fort- und Weiterbildungseinrichtungen,
bauen mittlerweile viele große Bauprojekte, z.T. mit über 100
Beschäftigten. Die Wettbewerbsverzerrung ist offensichtlich: "Diese
Weiterbildungseinrichtungen zahlen lediglich ein Mehraufwandsentgelt
von einem Euro, wogegen reguläre Bauunternehmen zumindest den
geltenden Mindestlohn, meist aber den höheren Tariflohn bezahlen.

Hinzu kommen für Bauunternehmen die Beiträge für Urlaub,
Altersvorsorge und Unfallversicherung. Damit haben sie im Wettbewerb
mit den Fortbildungseinrichtungen keine Chancen mehr." Erklärte der
ZDB-Hauptgeschäftsführung die Situation. "Dass gemeinnützige
Unternehmen darüber hinaus keinen bzw. nur den reduzierten
Mehrwertsteuersatz für ihre Leistungen berechnen, kommt obendrein
noch hinzu."

Daher fordert das deutsche Baugewerbe die Ein-Euro-Jobs komplett
zu streichen und den betroffenen Menschen lieber in reguläre Arbeit
zu vermitteln. "Denn ihnen wird vorgegaukelt, sie würden auf diese
Weise Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt bekommen, was in der Regel
aber nicht der Fall ist. Die jetzige Form der Ein-Euro-Jobs führt zur
Verwerfungen auf dem Markt, verzerrt den Wettbewerb zulasten der
Betriebe, die Arbeitnehmer regulär beschäftigen sowie Steuern und
Sozialabgaben bezahlen." So Pakleppa.

Zudem hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundlegend
geändert. Viele Firmen suchen Arbeitskräfte, so dass sich die
Arbeitsagentur auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt
konzentrieren sollte.

"Es macht keinen Sinn, mit Steuer-Milliarden gemeinnützige
Unternehmen zu subventionieren, wenn diese anschließend ihre
Dienstleistungen um ein vielfaches günstiger als reguläre Unternehmen
auf den Markt bringen können. Auf diese Weise wird das reguläre
Unternehmen gezwungen, mit seinen Steuern und Sozialabgaben seine
eigene (Dumping-) Konkurrenz zu fördern. Damit muss Schluss sein."
Forderte Pakleppa abschließend.

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