Bundesregierung ignoriert Ausbeutung / Jahrestag: Netzwerk fordert Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien beim öffentlichen Einkauf

Berlin / Münster (ots) - Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei
der Herstellung von Reinigungskitteln für das Land Bremen, faire
Öko-T-Shirts für die Dortmunder Kantinenmitarbeiter - statt aktiv
Maßnahmen zu ergreifen, die es der öffentlichen Hand erlauben, den
eigenen Einkauf auf ökologisch und sozial umzustellen, geschieht bei
der Bundesregierung seit über zwei Jahren nichts. Die Folgen:
Arbeitsrechtsverletzungen in den so genannten Entwicklungsländern und
unnötige Umweltbelastungen weltweit...

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Vergaberechtsreform am 24.
April 2011, mit der die Berücksichtigung sozialer und ökologischer
Kriterien beim Einkauf der öffentlichen Hand rechtlich ermöglicht
wurde, kritisieren Gewerkschaften, Menschrechts- und
Umweltorganisationen den Bund. Rund 400 Milliarden Euro würden Bund,
Länder und Gemeinden in Deutschland für ihren Einkauf ausgeben.
"Statt diese enorme Einkaufsmacht zu nutzen und gezielt solche
Produkte einzukaufen, die unter fairen und ökologischen Bedingungen
hergestellt werden, tut die Bundesregierung in dieser Hinsicht seit
Jahren nichts ", kritisiert Volkmar Lübke vom CorA-Netzwerk für
Unternehmensverantwortung, einem bundesweiten Zusammenschluss von
über 40 Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften. Dabei könnte
durch die Nachfragemacht der öffentlichen Hand effektiv Klima- und
Arbeitnehmerschutz betrieben - und zugleich auf die Einhaltung von
Menschenrechten in den Fabriken der "Billiglohnländer" gedrängt
werden.

Inzwischen haben in der Bundesrepublik über 250 Kommunen, alle
Stadtstaaten sowie das Saarland Vergabegesetze und -richtlinien
verabschiedet, die die Einhaltung internationaler Arbeits- und
Sozialstandards vorsehen. Statt diese positiven Ansätze zu fördern,
lässt der Bund die Länder und Kommunen alleine. Auch der bundeseigene
Einkauf ist kritikwürdig. So können weder die Ministerien noch das
Kanzleramt selbst Aussagen darüber treffen, ob und wie viele der
beschafften Güter überhaupt unter Einhaltung internationaler Sozial-
und Umweltstandards hergestellt werden - oder eben nicht.

Menschenrechts- und Umweltorganisationen weisen seit Jahren darauf
hin, dass z.B. bei der der Herstellung von Arbeitskleidung für
Polizei, Müllabfuhr und Bundeswehr oder der IT-Branche grundlegende
Arbeits- und Menschenrechte sowie ökologische Standards verletzt
werden. "Bis heute übernehmen nur wenige Unternehmen Verantwortung
und überprüfen mittels unabhängiger Initiativen die Einhaltung
grundlegender Arbeitsrechte bei ihren Zulieferern. Und dies, obwohl
uns Partnerorganisationen aus dem globalen Süden immer wieder von
unmenschlichen Bedingungen in den Fabriken berichten", so Johanna
Fincke von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Die Schaffung
einer zentralen Servicestelle für Beschaffer mit Internet-Portal,
Datenbank und Musterausschreibungen, ein zeitlich befristeter
Maßnahmenplan und die Vorgabe klarer Ziele für den eigenen Einkauf
seien Voraussetzungen für eine systematische Umstellung von billig
und unfair auf sozial und ökologisch. Der Bund solle endlich
Verantwortung übernehmen und verbindliche Vorgaben formulieren - auch
im Sinne der öko-sozialen Beschaffung auf kommunaler und Länderebene.

Bei Rückfragen zu dieser Presse-Information wenden Sie sich bitte an:

Johanna Fincke, Christliche Initiative Romero, Telefon 02 51 / 8 95
03, mobil 01 60 / 97 68 95 03

Volkmar Lübke, CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, mobil
01 72 / 5 40 05 82

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André Hagel
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