Tabaksteuererhöhung: "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt"

Berlin (ots) - Als erstes Anzeichen für Ausweichreaktionen von
Händlern und Konsumenten auf die Tabaksteuererhöhung wertet der BDZ
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft das in den letzten Monaten zu
verzeichnende kräftige Absatzplus bei Tabakwaren. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis März 2011 in
Deutschland 17,5 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im
Vorjahreszeitraum. "Die legalen Hamsterkäufe können nach dem Stichtag
1. Mai schnell in Schmuggelkäufe umschlagen", warnt BDZ-Chef Klaus H.
Leprich.

Bereits bei der Sachverständigenanhörung zur Tabaksteuererhöhung
im November 2010 hatte Leprich einen drohenden Kriminalitätsschub
prognostiziert. Folge der Anhebung werde eine erhebliche Zunahme des
Schmuggels von Zigaretten und der Einfuhr von Zigarettenfälschungen
sein. Leprich befürchtet, dass die Tabaksteuererhöhung zum
"Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt" verkommt.

Die bisherigen Erfahrungen sprächen dafür, dass die Konsumenten
nach der Tabaksteuererhöhung verstärkt auf Schmuggelware
zurückgriffen, betont Leprich. Zudem verweist er auf den Einbruch um
rund 44 Prozent bei der Menge der durch den Zoll sichergestellten
Schmuggelzigaretten im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr. Er
kritisiert, dass das Bundesfinanzministerium bisher jede Erklärung
dafür schuldig geblieben sei.

Anders als die Tabaklobby hatte die Zollgewerkschaft an die
Politik appelliert, auf eine Erhöhung der Tabaksteuer zu verzichten.
Die gesundheitspolitische Lenkungswirkung und die fiskalischen
Effekte hält der BDZ für fraglich und beruft sich auf handfeste
Zahlen. Wenn die Einnahmen aus der Tabaksteuer trotz fünf
Tabaksteuererhöhungen zwischen 2002 und 2005 bei rund 14 Milliarden
Euro stagnierten, werde deutlich, dass sich das Drehen an der
Steuerschraube als weitgehend wirkungslos oder gar kontraproduktiv
erwiesen habe.

Der Tabakindustrie wirft Leprich vor, dem Anstieg des
Schwarzmarkts Vorschub zu leisten, indem sie die Tabaksteuererhöhung
als Vorwand für einen kräftigen zusätzlichen Preisaufschlag nutze.
Mit einer Verteuerung um durchschnittlich 20 Cent pro Schachtel gehe
sie über die Steuererhöhung weit hinaus und schade sich damit selbst.
Der Zollgewerkschafter, der auch Vizepräsident der Union des
Finanzpersonals in Europa (UFE) ist, fordert, die Steuern und damit
die Verkaufspreise für Zigaretten EU-weit anzugleichen und die
gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels
deutlich zu verstärken.

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Christof Stechmann

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