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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Die Nato muss einen Balanceakt vollziehen 02.04.2014
Weimar (ots) - Der Wunsch Polens und der anderen osteuropäischen Länder nach mehr Schutz durch die Nato ist verständlich - aber auch gefährlich. Denn mit jeder Truppenverlegung, mit jeder zusätzlich

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst 02.04.2014
Weimar (ots) - Keine Frage, den meisten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wird man ihre Lohnerhöhung gönnen, die die Gewerkschaften dbb und Verdi mit ausgiebigen Warnstreiks herausgeschlagen

stern-RTL-Wahltrend: Union wieder auf Jahreshoch - SPD bleibt im Keller 02.04.2014
Hamburg (ots) - Die Union steht bei den Wählern weiter hoch im Kurs. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert damit zum fünften Mal in diesem Jahr auf

stern-Umfrage: Deutsche haben wenig Vertrauen zu Timoschenko 02.04.2014
Hamburg (ots) - Die ukrainische Politikerin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko stößt bei den Deutschen auf große Vorbehalte. Fast zwei Drittel (64 Prozent) halten sie nach einer Umfra

Deutsche Umwelthilfe fordert rückwirkende Förderung der Rußfilter-Nachrüstung 02.04.2014
Berlin (ots) - 22 Umweltzonen werden in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig auf 'grün' scharfgestellt In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD angekündigt, zur Verbes

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva im stern: "Demokratie ist kein Pakt des Schweigens" 02.04.2014
Hamburg (ots) - Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva befürchtet, dass es während der Fußball-WM in Brasilien zu Demonstrationen kommt und findet das gar nicht so schlimm. "Brasilien ist

LVZ: Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut kommt vor der Sommerpause / Milliardenbetrag in der Legislaturperiode erwartet 02.04.2014
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorstellen. In einem Interview mit der "Leipziger Volksze

Private Pflegeunternehmen: Wirtschaftsfaktor und Pflegegarant in Mecklenburg-Vorpommern / Landtag: Informationsaustausch zur Pflege mit dem bpa 02.04.2014
Schwerin (ots) - Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends im Schweriner Schloss mit rund 70 Teilnehmern informierten Vertreter des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) gester

Mindestlohn: Langzeitarbeitslose einbeziehen 02.04.2014
Berlin (ots) - Zum Mindestlohn-Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist drin-gend erforderlich, um eine

Gabriel verteuert EEG durch massive Ausdehnung der Industrievergünstigungen 02.04.2014
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert faire Lastenverteilung für das Gemeinschaftswerk Energiewende Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, Teile der Industrie

Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Paritätischer ist empört und warnt vor Missbrauch durch Unternehmen 02.04.2014
Berlin (ots) - Als "üble Diskriminierung" und Einstieg in einen "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser von der neuen Mindestlo

Handwerkspräsident Wollseifer: Mindestlohn schon ab 18 Jahren fataler Fehler 02.04.2014
Bonn (ots) - Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, spricht sich gegen einen Mindestlohn für jugendliche Auszubildende aus. "Wir sehen in der Altersbeschränkun

Kaster: Koalition stärkt Minderheitenrechte der Opposition 02.04.2014
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposit

Neue OZ: Gespräch mit Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt 02.04.2014
Osnabrück (ots) - DBU warnt vor Verengung der Energiedebatte auf Energieerzeugung Generalsekretär Bottermann über Bund-Länder-Kompromiss: "Energie- und Ressourceneffizienz kommen völlig unter di

Winkelmeier-Becker: Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland 02.04.2014
Berlin (ots) - EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wird umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Schiewerling: Tarifautonomie ist und bleibt unverzichtbar 02.04.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

ROG fordert vor der Präsidentenwahl Schutz für Journalisten in Afghanistan 02.04.2014
Berlin (ots) - Angesichts einer Welle der Gewalt in Afghanistan fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung in Kabul auf, in- und ausländische Journalisten besser zu schützen. In den vergangen

Lange: Kompromiss für Schienenbahnen bei der EEG-Reform greifbar 02.04.2014
Berlin (ots) - Endspurt bei den Gesprächen zur EEG-Novelle Am heutigen Mittwoch hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit der EEG-Reform und den Auswirkungen auf den Verkehrsb

Weiß: Mindestlohn ist Ausdruck der Wertschätzung geleisteter Arbeit 02.04.2014
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute ein "Tarifpaket" mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktio

neues deutschland: Studie: Rechtsradikales Denken durchdringt weite Teile der griechischen Gesellschaft 02.04.2014
Berlin (ots) - Rechtsradikales Denken durchdringt weite Teile der griechischen Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt Dimitris Christopoulos von der Panteion Universität in Athen in einer neuen Stu

Jung: Besonderheiten der Saisonarbeit in der Landwirtschaft berücksichtigt 02.04.2014
Berlin (ots) - Behutsame Anpassung an den allgemeinen Mindestlohn unter Wahrung der Tarifautonomie Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das Tarifautonomiestärkungsgesetz be

Neue EEG-Vorschläge nicht akzeptabel für Ernährungsindustrie - BVE fordert Nachbesserungen 02.04.2014
Berlin (ots) - Die in dieser Woche vorgelegten Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hätten für zahlreiche stromintensive Unternehmen der Ernährungsindustrie erhebliche nega

Berliner Zeitung: Zur Einigung über die Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag: 02.04.2014
Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben? Mit dieser K

Stracke: Tarifpaket trägt Handschrift der Union 02.04.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsche

Rebecca Harms und Dmitri Tultschinksi zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 3.4.2014, um 23.10 Uhr 02.04.2014
Berlin (ots) - Die Krise in der Ukraine geht weiter: Putin verspricht den Abzug von Truppenteilen aus dem Krisengebiet, doch die NATO sagt, davon sei nichts zu sehen und legt die Zusammenarbeit mit