 Berliner Zeitung: Zur Einigung über die Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag:
Geschrieben am 02-04-2014 |
Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine
Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der
Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben? Mit dieser
Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
beseitigt werden. Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht,
sondern um ein vielfach erfolgreich erprobtes Mittel der
Verfassungshygiene. Dieses Mittel der Minderheit zu verweigern,
zeugt von einem falschen Selbstbewusstsein der Mehrheit.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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