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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD-Spitze und Hubert Hüppe im Austausch über aktuelle Sozialpolitik 04.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), und Marianne Saarholz, Vizepräsidentin des SoVD, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsf

BGA: Koalitionsvertrag verfehlt bei Kündigungsschutz das Ziel 04.04.2006
Berlin (ots) - "Angesichts der gegenwärtigen Konstellation in der Großen Koalition sehen wir leider nicht die Möglichkeit, die Verbesserungen beim Kündigungsschutz durchzusetzen, die wir für eine Bele

RTLaktuell.de mit neuem Nutzerrekord; Videonews als neues Angebot 04.04.2006
Köln (ots) - Die Nachrichten-Website rtlaktuell.de hat im März in den Klicks deutlich zugelegt: Mit knapp zweieinhalb Millionen Page Impressions (2.425.839) stieg die Nutzung des Online-Angebots gegen

Rheinische Post: Vor Koalitionsgespräch zur Gesundheitsreform - CDU-Spitze erhöht Druck: Krankenbeiträge von Löhnen abkoppeln 04.04.2006
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem zweiten Spitzengespräch der Koalition zurGesundheitsreform erhöht die CDU den Druck, die Beiträge zurKrankenversicherung von der Erwerbsarbeit abzukoppeln. "Es gibt ka

Götz: Integrationsgipfel mit Kommunen ist der richtige Weg 04.04.2006
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktionfür einen nationalen Aktionsplan Integration und der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Integrationsverträgen mit

Rheinische Post: Energiegipfel-Teilnehmer Kohler: Sinkende Strompreise möglich 04.04.2006
Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) undTeilnehmer des Energiegipfels,Stephan Kohler, hält künftig sinkendeStrompreise als Folge des Gipfel-Vereinbarungen für mö

Brauksiepe/Weiß/Fuchs: Mittelstand braucht Rechtsklarheit 04.04.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführe

Saarbrücker Zeitung: Arbeitgeber enttäuscht über arbeitsmarktpolitischen Kurs der Koalition 04.04.2006
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Die Arbeitgeber sind enttäuscht vom arbeitsmarktpolitischen Kurs der großen Koalition. Dies betrifft besonders die sich abzeichnende "kleine Lösung" beim Kündigungssch

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestags-Diäten FDP mahnt Systemwechsel bei der Abgeordneten-Versorgung an 04.04.2006
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Diätenerhöhung kritisiert. "Wir wolle

VÖB unterstützt Bürokratieabbau per Gesetz 04.04.2006
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands,VÖB, unterstützt die Regierungsfraktionen in ihrem Vorhaben, den vonder Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau in einementsprec

Der Tagesspiegel: Jung: Verteidigungsfall könnte Flugzeug-Abschuss rechtfertigen 04.04.2006
Berlin (ots) - Der vom Verfassungsgericht verbotene Abschuss einesvon Terroristen entführten Passagierflugzeugs könnte nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unter be

Der Tagesspiegel: Schmidt legt sich mit den Ärzten über die Zahl der Arzthelfer an 04.04.2006
Berlin (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Vorwürfe der Ärzteschaft zurückgewiesen, durch den Sparkurs der Bundesregierung seien 2004 140.000 Arzthelferinnen-Stellen in deutschen Prax

Der Tagesspiegel: SPD-Parteivize Bärbel Dieckmann fordert frühere Einschulung und Pflicht zur Teilnahme an Frühuntersuchungen 04.04.2006
Berlin (ots) - Die SPD will eine frühere Einschulung von Kindern durchsetzen und zudem eine Pflicht zur Teilnahme an Frühuntersuchungen einführen. "Ich bin sehr für eine frühere Einschulung", sagte di

LVZ: Bundesfinanzministerium: Steuerlich unbürokratische Hilfe für Flutopfer gesichert / Keine besondere Bundeshilfe möglich 04.04.2006
Leipzig (ots) - Der Bund sieht sich, nach Angaben des Sprechers des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, nicht in der Lage, derzeit den aktuellen Flutopfern eine besondere finanzielle Hilfe zu lei

Märkische Oderzeitung: zum Energiegipfel 04.04.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Von der abendlichen Runde war nicht bereitsdie Lösung der zentralen Aufgaben zu erwarten. Doch wenn am Ende des Diskussionsprozesses im kommenden Jahr tatsächlich ein Nationaler

Westfalenpost: Du arme Sau Schweinepest noch nicht gestoppt 04.04.2006
Hagen (ots) - Von Joachim Karpa Das Virus wütet. Das Land bekommt die Schweinepest nicht in den Griff. Die Suche nach dem Seuchenherd verläuft sich im Stall. 25 000 Sauen und Ferkel werden bis Ende

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Energiegipfel 04.04.2006
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderAußer Spesen nichts gewesen auf Angela Merkels Energiegipfel? Auch wenn die konkreten Ergebnisse mager ausfallen, lautet die Antwort nein. Denn dass ein solches Treffen

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum Energiegipfel: Richtiger Weg des Dialogs 04.04.2006
Cottbus (ots) - Der Energiegipfel hat keine wirklichen Entscheidungen gebracht. Der Kanzlerin ging es um einen harmonischen Auftakt für einen längeren Diskussionsprozess. Das ist gelungen. Statt Angel

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum versuchten Neuaufbau der NPD in der Lausitz: Im bürgerlichen Gewand 04.04.2006
Cottbus (ots) - Kein Grund zur Aufregung wird mancher denken, der liest, dass der NPD-Kreisverband Spreewald zurzeit gerade mal etwa 20Mitglieder hat. Das ist richtig und falsch zugleich.Denn einige d

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu: Schwarz-Rot verhandelt über Gesundheitsreform / Gefahr von Flickwerk 04.04.2006
Cottbus (ots) - Die Zukunft der Sozialsysteme wurde oft in rosigenFarben gemalt. Bei der Krankenversicherung verzichtet Schwarz-Rot jetzt auf alle Schnörkel: Es wird garantiert teurer, tönen Union und

Rheinische Post: Die Versprechen der Stromriesen 04.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die Schalmeien der großen Energiekonzerne klingen verführerisch. Rund 30 Milliarden Euro wollen die Strom- und Gasriesen in neue, effizientere Anlagen investier

Rheinische Post: Druck auf Rüttgers 04.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt das deutsche Dilemma so: "Wir haben uns so verhalten, als könnten wir immer größere Fenster in einem Haus öff

Rheinische Post: Iran rüstet auf 04.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Rüstungsspirale am Persischen Golf dreht sich und zwar schnell. Der Iran rüstet auf, und das ist keine Behauptung von amerikanischen Geheimdiensten, die

Mitteldeutsche Zeitung: Kulturpolitik/Beutekunst Sachsen-Anhalts Landeskunstmuseum hofft auf Feininger-Ankauf 05.04.2006
Halle (ots) - Das Landeskunstmuseum Moritzburg in Halle (Sachsen-Anhalt) hofft auf den Rückkauf eines Gemäldes vonLyonel Feininger (1871-1956). Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" i

Rheinische Post: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Neuverhandlung des Zuwanderungsrechts: Verweigerung von Integrationskursen bestrafen 05.04.2006
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert neue Verhandlungen mit der SPD über eine Korrektur des Zuwanderungsgesetzes, um die verbreitete Weigerung zur Teilnahm